Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 260 StPO
Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei Einziehung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Schuldspruchs ohne Nennung der mittäterschaftlichen Begehungsweise im Tenor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Berichtigung des Schuldspruchs ohne Nennung der mittäterschaftlichen Begehungsweise im Tenor - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 50 Js 612/19
- BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18
Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
Auszug aus BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Die Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft in der Urteilsformel dient dazu, das mehrfache Einziehen der Taterträge zu verhindern; ihr steht nicht entgegen, dass nicht alle Tatgenossen identifiziert worden sind (s. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, NZWiSt 2019, 225, 229 mwN). - BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
Auszug aus BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner in der Einziehungsentscheidung bedarf es nicht (s. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06
Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Darüber hinaus empfiehlt es sich, das im Vergleich zu den anderen verwirklichten Tatbeständen schwerste Delikt - wie nunmehr geschehen - an den Beginn zu stellen (s. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, juris Rn. 9). - BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im …
Auszug aus BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Der Schuldspruch bedarf der Berichtigung, weil die mittäterschaftliche Begehungsweise im Tenor nicht aufzuführen ist (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205;… vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 260 Rn. 24). - BGH, 06.07.2007 - 2 StR 189/07
Mittäterschaft (Urteilsformel; Tenorierung)
Auszug aus BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Der Schuldspruch bedarf der Berichtigung, weil die mittäterschaftliche Begehungsweise im Tenor nicht aufzuführen ist (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 - 3 StR 558/98, NStZ 1999, 205; vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 260 Rn. 24).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Eine Begünstigung kann mit Hehlerei in Tateinheit stehen (s. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97, NStZ-RR 1997, 359; Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris; kritisch zu § 261 StGB nF Altenhain/Fleckenstein, JZ 2020, 1045, 1046; Jahn, BT-Rechtsausschuss Protokoll-Nr. 19/117, 93, 119 f.). - BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …
Der individuellen Benennung des Gesamtschuldners bedarf es dabei nicht (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31/22 Rn. 3; Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20 Rn. 3). - BGH, 11.01.2023 - 3 StR 468/22
Diebstahl geringwertiger Sachen (Strafantrag; öffentliches Interesse an der …
Die Verfahrenseinstellung gemäß § 206a Abs. 1 StPO führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs (zu Fassung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2 mwN) und zum Wegfall der für diese Tat ausgesprochenen Einzelgeldstrafe.
- BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22
Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …
Da es sich bei dem von der Angeklagten vereinnahmten Tatlohn um einen Teil der betrügerisch erlangten Vermögenswerte handelte, ist die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung geboten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - 3 StR 126/21, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16). - BGH, 24.08.2021 - 3 StR 193/21
Öffentlichkeitsmaxime (fehlerhafte Hinweise zu Terminen auf Internetseite des …
Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (zur Tenorierung s. im Übrigen BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2). - BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
- BGH, 31.01.2023 - 4 StR 67/22
Besorgnis der Befangenheit (Vortätigkeit des Richters: hinzutretende besondere …
Der individuellen Benennung des Gesamtschuldners bedarf es dabei nicht (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31/22 Rn. 3; Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20 Rn. 3). - BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20
Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …
Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen (s. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 289/20, juris Rn. 5); der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es dabei nicht (s. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3). - BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); eingeschränkte revisionsgerichtliche …
Es empfiehlt sich, bei der Tenorierung das im Vergleich zu den anderen verwirktlichten Tatbeständen schwerste Delikt an den Beginn zu stellen (s. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
Ihr steht nicht entgegen, dass nicht alle Tatbeteiligten identifiziert worden sind; der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3; Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, NZWiSt 2019, 225, 229;… Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21
Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
- BGH, 29.06.2021 - 3 StR 126/21
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsentscheidung
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 464/21
Urteilsformel bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Einziehung von …
- BGH, 03.07.2024 - 4 StR 93/24
Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksamer …
- BGH, 23.07.2024 - 3 StR 216/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilsformel (Reihenfolge der …
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 486/20
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung
- BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23
Verwerfung der Revision als unbergündet; Bewaffnetes Handeltreiben mit …
- BGH, 24.06.2025 - 3 StR 161/25
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tenorierung im Urteil); Urteilsformel …
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch
- BGH, 25.08.2021 - 3 StR 100/21
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehungsentscheidung
- BGH, 26.01.2022 - 6 StR 522/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BGH, 16.11.2021 - 6 StR 483/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Nichtberücksichtigung geleisteter …
- BGH, 09.09.2021 - 3 StR 242/21
Teilweise Absehen von der Wertersatzeinziehung
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