Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73c StGB; § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 337 StPO
  Einziehung (Mitverfügungsmacht bei Beteiligung mehrerer Täter); Hinweispflichten bei Einziehungen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 265 Abs 2 Nr 1 StPO, § 421 Abs 1 Nr 3 StPO, § 73 StGB, § 73c StGB
  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 73c StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 265 StPO, § 73 StGB, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73c
  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 57

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass ein ausdrücklicher gerichtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die Rechtsfolge der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) auch dann erforderlich ist, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - GSSt 1/20, BGHSt 66, 20; Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747).

  Im Bereich des § 265 StPO reicht für diese nicht ausschließbare Möglichkeit einer Urteilsauswirkung des Fehlers nach ständiger Rechtsprechung bereits die Möglichkeit, dass sich der Angeklagte hätte erfolgreicher verteidigen können (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 67. Aufl., § 265 Rn. 49 mwN), wobei die Bewertung des Beruhens wie sonst bei Verfahrensverstößen stark von den Umständen des Einzelfalls abhängt (s. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, NJW 2011, 2377, 2378).

• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass ein ausdrücklicher gerichtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die Rechtsfolge der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) auch dann erforderlich ist, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - GSSt 1/20, BGHSt 66, 20; Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747).
• BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10

  Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Im Bereich des § 265 StPO reicht für diese nicht ausschließbare Möglichkeit einer Urteilsauswirkung des Fehlers nach ständiger Rechtsprechung bereits die Möglichkeit, dass sich der Angeklagte hätte erfolgreicher verteidigen können (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, NStZ 2019, 747;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 67. Aufl., § 265 Rn. 49 mwN), wobei die Bewertung des Beruhens wie sonst bei Verfahrensverstößen stark von den Umständen des Einzelfalls abhängt (s. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, NJW 2011, 2377, 2378).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18

  Hinweispflicht bei Veränderung der Tatsachengrundlage zur Ausfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Ungeachtet dessen, dass vorgetragen wurde, der Angeklagte hätte sich bei einem Hinweis auf die Einziehung zum Umfang des Einziehungsbetrages verteidigt, ist die Prüfung der Beruhensfrage grundsätzlich Sache des Revisionsgerichts (vgl. auch BGH, Beschl. v. 14.6.2018 - 3 StR 206/18).
• BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06

  Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderte daher nicht die Beifügung (von Ablichtungen) des Protokolls (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, juris).
• BGH, 06.07.2021 - 2 StR 3/20

  Beweiswürdigung des Tatrichters (eingeschränkte revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff darauf nehmen konnte (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, juris Rn. 3).
• BGH, 02.08.2018 - 1 StR 311/18

  Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung)

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO gestattet auch eine Teilbeschränkung der Einziehung (BGH, Beschl. v. 2. August 2018 - 1 StR 311/18, NStZ 2018, 742 m. Anm. Schneider)." Dem schließt sich der Senat an.
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)

  Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 3 StR 312/24

  Denn damit ,verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Urt. v. 20. November 2019 - 2 StR 54/19, juris Rn. 11).

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• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 769/25
  § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO gestattet auch eine Teilbeschränkung der Einziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24, NStZ-RR 2025, 57, 58 Rn. 2).
• BGH, 17.12.2025 - 1 StR 433/25
  Findet die erweiterte Einziehung in der Anklageschrift keine Erwähnung, dann führt dies lediglich dazu, dass das Gericht den Angeklagten auf die Möglichkeit einer solchen Einziehung nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hinweisen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - GSSt 1/20 Rn. 13, 18, 21, BGHSt 66, 20;… vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24 Rn. 38 …und vom 12. Juli 2023 - 6 StR 417/22 Rn. 9; Beschlüsse vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24 Rn. 2 f.;… vom 12. Januar 2022 - 1 StR 487/21 Rn. 3 …und vom 7. Dezember 2021 - 5 StR 20/19 Rn. 5).
• BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25

  Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem …

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH aaO Rn. 12; Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24 Rn. 2 f.; jeweils mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 5;… vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9).
• OLG Celle, 18.05.2026 - 3 ORs 8/26

  Rechtlicher Hinweis, Änderung des Konkurrenzverhältnisses

  Die Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderte daher nicht die Wiedergabe des Protokolls (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24, NStZ-RR 2025, 57).
• BGH, 18.03.2026 - 3 StR 5/26
  Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2024 - 3 StR 402/24, juris Rn. 4;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139 Rn. 6 mwN; vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24, NStZ-RR 2025, 57 Rn. 2 f.).