Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 44 StPO
  Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision (Hinderungsgrund; Beauftragung eines Rechtsanwalts; Zusage des Rechtsanwalts)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 46 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision trotz Beauftragung des Rechtsanwalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 46 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 1
  Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision trotz Beauftragung des Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 06.08.2009 - 3 StR 319/09
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 319/09

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 375

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 17.07.2003 - 3 StR 142/03

  Unzulässiges Wiedereinsetzungsgesuch (Revisionseinlegungsfrist; Verschulden; …

  Auszug aus BGH, 06.08.2009 - 3 StR 319/09

  Insofern konnte die Angeklagte schon nicht darauf vertrauen, dass ihr Verteidiger Revision einlegen würde, zumal er nach der Urteilsverkündung - wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt - keine Rücksprache mehr mit ihr gehalten hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8; § 44 Satz 1 Verhinderung 2, 6).

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• BGH, 08.07.2026 - 6 StR 240/26
  Das Vorbringen des Beschuldigten belegt schon nicht, dass er seinen Verteidiger mit der Einlegung der Revision beauftragt oder dieser solches zugesagt hat, was erforderlich wäre, um ein Verschulden auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2015 - 4 StR 364/15, NStZ 2017, 172; vom 6. August 2009 - 3 StR 319/09, Rn. 2).
• BGH, 23.09.2015 - 4 StR 364/15

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis: …

  Ein Angeklagter, der die definitive Zusage seines Verteidigers, ein Rechtsmittel einzulegen, noch nicht erhalten hat, kann aber während des Laufs der Einlegungsfrist nicht darauf vertrauen, dass dies gleichwohl geschieht (BGH, Beschluss vom 6. August 2009 - 3 StR 319/08, NStZ-RR 2009, 375;… Tsambikakis aaO, § 44 Rn. 41).
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 202/24

  Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Eigenes Verschulden des Angeklagten wäre in dieser Konstellation nur zu verneinen, wenn der Verteidiger ihm daraufhin die Revisionseinlegung zugesagt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 5 StR 462/11, juris Rn. 1; vom 6. August 2009 - 3 StR 319/08, NStZ-RR 2009, 375 f.; vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, NStZ 2004, 166;… KK-StPO/Schneider-Glockzin, 9. Aufl., § 45 Rn. 7).

• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Das Vorbringen der Beschuldigten belegt schon nicht, dass der Verteidiger die Einlegung der Revision zugesagt hat, was erforderlich wäre, um ein Verschulden auszuschließen (BGH…, Beschluss vom 23. September 2015 - 4 StR 364/15 Rn. 4 ff. und vom 6. August 2009 - 3 StR 319/09 Rn. 2).
• OLG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ws 44/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …

  Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzung und müssen sich auch dazu verhalten, ob der Beschwerdeführer seinen Anwalt überhaupt mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt bzw. dieser ihm die Einlegung des Rechtsmittels zugesagt hat (vgl. zum Ganzen BGH NStZ-RR 2009, 375; BGH NStZ-RR 2015, 145).
• BGH, 20.10.2021 - 3 StR 364/21

  Verwerfung eines unsubstantiierten Antrags auf Wiedereinsetzung

  Die zur Begründung angeführten Tatsachen, namentlich zu dem Gespräch mit dem Pflichtverteidiger, sind nicht glaubhaft gemacht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 5 StR 489/20, juris Rn. 8;… vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19, juris Rn. 3; vom 6. August 2009 - 3 StR 319/09, juris Rn. 2).