Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 460 StPO
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (letzte tatrichterliche Sachentscheidung; Zurückverweisung nach Aufhebung in der Revision; abweichender Zeitpunkt bei Ermittlung des Vollstreckungsstandes); Entscheidung über ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 S 2 StGB, § 56 Abs 1 StGB, § 358 Abs 2 S 1 StPO
  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 58 Abs. 2 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 460 StPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung; Verbot der reformatio in peius

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55 ; StGB § 56 Abs. 1
  Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung; Verbot der reformatio in peius

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 7

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage maßgebend, auch wenn eine Sache nach (teilweiser) Aufhebung einer ersten Verurteilung vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist (s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; ferner BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 37 f.).

  Das gilt auch für das Tatgericht, das nach vom Revisionsgericht angeordneter (teilweiser) Aufhebung und Zurückverweisung mit der Sache befasst ist (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

  Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder; …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Auf die Revision eines Mitangeklagten hat der Senat mit Urteil vom 14. Juni 2018 (3 StR 585/17) das landgerichtliche Urteil, soweit es den Angeklagten betraf, im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung, mit Beihilfe zur Sachbeschädigung sowie mit Bildung bewaffneter Gruppen schuldig ist, und es im Strafausspruch aufgehoben.
• BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10

  Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der - vorrangigen - Entscheidung durch Urteil nicht verwehrt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220, 228 Rn. 36).

• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  a) Für die nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognose kommt es auf den für das aktuelle Urteil maßgebenden Zeitpunkt an; dies gilt auch im Fall einer nachträglich zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe (s. BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 StR 125/03, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 33; vgl. auch § 58 Abs. 2 StGB).
• BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage maßgebend, auch wenn eine Sache nach (teilweiser) Aufhebung einer ersten Verurteilung vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist (s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; ferner BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 37 f.).
• BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92

  Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Hinzu kommt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in dem (teil-)aufgehobenen früheren Urteil die Anwendung des § 55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (s. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2;… Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 488/01, juris Rn. 2;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 19).
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Denn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachträglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5;… vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Für das Nachverfahren gemäß § 460 StPO gilt, dass auch dann eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, wenn in die Gesamtstrafe ausschließlich Freiheitsstrafen einbezogen sind, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt waren (s. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170;… ferner LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 460 Rn. 38 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 460 Rn. 17, jeweils mwN).
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18

  Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Denn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachträglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 488/01

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Einbeziehung

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

  Hinzu kommt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in dem (teil-)aufgehobenen früheren Urteil die Anwendung des § 55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (s. BGH…, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 488/01, juris Rn. 2;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 19).

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• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Rn. 59 5. Bei der dem neuen Tatgericht obliegenden Gesamtstrafenbildung wird auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (29. April 2024) abzustellen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, juris Rn. 6;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 19; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7).
• BGH, 11.06.2026 - 3 StR 50/26

  Abänderung des Urteils des LG im Schuldspruch sowie Aufhebung der …

  Bei der Strafbemessung werden der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7) und das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu berücksichtigen sein.
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Bei der dem neuen Tatgericht obliegenden Gesamtstrafenbildung wird auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (3. Januar 2022) abzustellen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 5; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 55 Rn. 6a, 37;… MüKoStGB/ v. Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., § 55 Rn. 61 mwN).

• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25

  Telegram-Kanal eine kriminelle Vereinigung?

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass für die Frage der Einbeziehung der Einzelstrafen aus der Vorverurteilung durch das Amtsgericht München vom 25. Oktober 2023 nach § 55 Abs. 1 StGB in eine neue Gesamtstrafe auf den Vollstreckungsstand der Entscheidung des Amtsgerichts zum Zeitpunkt der Verkündung des hier angefochtenen Urteils (27. September 2024) abzustellen sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24, juris Rn. 59;… vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, juris Rn. 6;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 19; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7).
• BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls, …

  Rn. 10 Zwar hat das Tatgericht in Fällen, in denen eine Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen worden ist, für den Vollstreckungsstand einer Vorveruteilung auf den Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung abzustellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23, Rn. 5;… vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22, Rn. 4;… vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 106; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, Rn. 7, NStZ-RR 2020, 7).

  Vielmehr ist hierfür der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage des im zweiten Rechtsgang mit der Sache befassten Tatgerichts maßgebend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, aaO; vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242; vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ 2013, 7; anders noch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 5 StR 553/18).

• BGH, 07.04.2020 - 3 StR 630/19

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  Vielmehr legen es die Urteilsgründe nahe, dass die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB zu dem - maßgeblichen - Zeitpunkt der tatrichterlichen Sachentscheidung (Senat, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 -, juris Rdn. 7) bestanden haben.

  Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Anwendung des § 55 StGB zwingend (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 -, juris Rdn. 12;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rdn. 34 m.w.N.).

• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

  Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

  Die nunmehr zur Entscheidung berufene allgemeine Strafkammer wird hinsichtlich einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (2. Dezember 2019) maßgebend ist (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7).
• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25

  Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die …

  Rn. 4 aa) Das Tatgericht hat allerdings in Fällen, in denen eine Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen worden ist, für den Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung auf den Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23 Rn. 5;… Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22 Rn. 4; Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 Rn. 7).

  Vielmehr ist hierfür der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage, im vorliegenden Fall also jene des im zweiten Rechtsgang mit der Sache befassten Tatgerichts, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2025 - 6 StR 376/25 Rn. 8; Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 Rn. 7;… Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12 Rn. 3).

• BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22

  Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage

  Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13).
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 414/24

  Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften (Abgrenzung zwischen …

  Dabei ist der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils in den Blick zu nehmen (s. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7).
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 388/24

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung: …
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 85/22

  Einbeziehung einer Vorverurteilung im Jugendstrafrecht (Absehen von der …
• OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe …
• BGH, 15.09.2023 - 5 StR 134/23

  Gesamtstrafenbildung als eigenständiger Strafzumessungsvorgang (Erfordernis einer …
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 16.03.2021 - 2 StR 37/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenbildung nach …
• BGH, 09.04.2024 - 5 StR 95/24

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die nachträgliche …
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 467/25

  Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden …
• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 45/26

  Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25

  Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L …
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 212/25

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (fehlende Mitteilung von Tatzeit, …