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| BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 29 BtMG; § 30a BtMG; § 52 StGB; § 55 StGB
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Konkurrenzen; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf eine Wahlfeststellung bzgl. des Verbleibs des Rauschgifts; Einbeziehung einer Strafe aus einem vorhergehenden Strafbefehlsverfahren ohne Ausspruch der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf eine Wahlfeststellung bzgl. des Verbleibs des Rauschgifts; Einbeziehung einer Strafe aus einem vorhergehenden Strafbefehlsverfahren ohne Ausspruch der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
"Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass in die erste zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der Zäsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2008 nicht nur die Strafe aus diesem Strafbefehl und die Strafen für die vorliegend abgeurteilten Taten 1 bis 19 (Tatzeiten: 01.06. bis 31.08.2007, 01.09.2007 bis 15.03.2008) und 21 (Tatzeit: Anfang 2008), sondern auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. Mai 2008, dem eine am 12. Mai 2007 begangene Tat zugrunde lag, einzubeziehen gewesen wären (BGHSt 32, 190, 192 ff.; BGH NStZ-RR 2007, 369 f.;… Fischer StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 12 m.w.N.). - BGH, 12.10.2005 - 2 StR 298/05
Schreckschusspistole als Schusswaffe im Sinne des BtMG
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Soweit die Strafkammer keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob bei der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Schreckschusspistole der Explosionsdruck nach vorne austritt, was Voraussetzung für das Vorliegen einer Schusswaffe im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wäre (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 2 StR 298/05, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Waffe 1;… Weber, aaO, Rn. 95 f.), gefährdet dies den Bestand des Schuldspruchs nicht. - BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Ob dieses Konkurrenzverhältnis auch beim Handeltreiben in nicht geringer Menge gilt, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, nicht tragend). - BGH, 18.04.2007 - 3 StR 127/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mit-Sich-Führen einer …
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Der Angeklagte führte den Dolch im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich, weil er diesen bewusst gebrauchsbereit zusammen mit einem Teil des zum Weiterverkauf bestimmten Rauschgifts verwahrte, sodass er ihn jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand benutzen konnte (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8). - BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Ob dieses Konkurrenzverhältnis auch beim Handeltreiben in nicht geringer Menge gilt, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, nicht tragend).
- BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Dieser ist zur Klarstellung neu zu fassen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10). - BGH, 24.07.2019 - 3 StR 257/19
Verhältnis von gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und …
Zwar verdrängt die Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG die Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit der Verkauf allein an Minderjährige erfolgt, weil der im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegende Unrechtsgehalt in diesem Fall bereits von der Verurteilung nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfasst wird (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010, 3 StR 353/10, Rn. 6, juris; BGH, NStZ 2018, 227).Dies gilt indes, unabhängig von der Frage des Verkaufes auch an Erwachsene, nicht für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, da bei Zurücktreten dieses Tatbestands das besondere Unrecht, das sich aus der Größe der gehandelten Menge ergibt, nicht zum Ausdruck käme (…vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, 9. Auflage, § 30 Rn. 81 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015, 2 StR 252/14;… ebenso Weber, 5. Auflage, § 30 Rn. 132;… O?lakcio?lu in MüKo StGB, 3. Auflage, § 30 BtMG Rn. 118;… Becker in BeckOK BtMG, 2. Edition, § 30 Rn. 16; offen gelassen bei Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010, 3 StR 353/10, Rn. 6, juris).'.
- BGH, 15.07.2021 - 6 StR 252/21
Betäubungsmittelkriminalität (Konkurrenzen); Umfang des Urteils (keine Erörterung …
Da der Angeklagte bei dieser Tat Betäubungsmittel nur an einen Minderjährigen abgegeben hat, erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10; vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30 Rn. 131 mwN).
- BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14
Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten
Dazu in Tateinheit steht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedenfalls dann, wenn die zur Veräußerung bestimmte Erwerbsmenge nicht nur vorsätzlich an Minderjährige verkauft wird (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, juris Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10, juris Rn. 5 f.). - BGH, 08.01.2020 - 4 StR 613/19
Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines …
Zwar hat der Angeklagte durch die Abgabe der jeweils geringen Mengen Marihuana an die minderjährige Zeugin B. auf Kommission zugleich auch den ? im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 ? 3 StR 353/10; vom 14. Juni 2017 ? 5 StR 190/17) ? Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG erfüllt. - BGH, 14.06.2017 - 5 StR 190/17
Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte
Da der Angeklagte im Rahmen dieser Taten - anders als bei der Tat 4 - Betäubungsmittel nur an Minderjährige abgegeben hat, erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30 Rn. 127). - BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche …
In diesen Fällen erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 - BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 30 Rn. 81). - BGH, 02.02.2022 - 4 StR 455/21
Betäubungsmitteldelikte (Sich-Verschaffen; Besitz; Konkurrenzen: Tateinheit, …
- BGH, 05.09.2017 - 3 StR 322/17
Möglichkeit der Richtigstellung von Tenorierungsversehen durch das …
Die Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Langenfeld vom 1. Juli 2016 ist rechtsfehlerhaft, weil diese bereits am 19. Januar 2017 abgelaufen war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 mwN). - BGH, 16.03.2011 - 2 StR 30/11
Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für den Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB auf "bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu erkennen wäre (vgl. zur Fassung des Tenors: BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 8/11, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10) und dass bei Annahme eines minderschweren Falls § 30a Abs. 3 BtMG in der bis zum 22. Juli 2009 geltenden Fassung zugrunde gelegt werden müsste, weshalb sich unter Berücksichtigung der Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünf Jahren ergäbe. - BGH, 02.12.2010 - 4 StR 589/10
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …
- BGH, 18.06.2024 - 2 StR 207/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 8/11
Schuldspruchänderung
- AG Bochum, 31.05.2023 - 29 Ls 31/23
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