Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 60 BZRG; § 45 JGG; § 47 JGG; § 64 StGB
  Strafschärfende Berücksichtigung von Voreintragungen im Erziehungsregister (Absehen von der Verfolgung; Einstellung gegen Erbringung von Arbeitsleistungen; keine Feststellung der Schuld; Warnwirkung); unzureichende Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 60 Abs 1 Nr 7 BZRG, § 60 Abs 2 BZRG, § 45 JGG, § 47 JGG
  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Fehlerhafte Bemessung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Berücksichtigung nicht vorhandener Vorstrafen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 60 Abs. 1 Nr. 7 ; BZRG § 60 Abs. 2
  Fehlerhafte Bemessung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Berücksichtigung nicht vorhandener Vorstrafen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 400

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 2282/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Mit der jeweiligen Verfahrensweise war keine Feststellung der Schuld verbunden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 2 BvR 1280/04, juris Rn. 2; vom 8. März 2017 - 2 BvR 2282/16, NJW 2017, 1539 Rn. 14).
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86

  Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Eine bloße Berücksichtigung einer solchen Warnwirkung lässt sich dem Urteil aber gerade nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, NJW 1987, 2243, 2244; insgesamt skeptisch BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).
• BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Dem Tatgericht ist es zwar nicht prinzipiell verwehrt, strafschärfend zu werten, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frühere eingestellte Verfahren gewarnt war (s. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72, BGHSt 25, 64, 65;… Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 472/04, juris Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 40).

• BGH, 25.04.2006 - 4 StR 125/06

  Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (mangelnde …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Eine bloße Berücksichtigung einer solchen Warnwirkung lässt sich dem Urteil aber gerade nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, NJW 1987, 2243, 2244; insgesamt skeptisch BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).
• BVerfG, 06.09.2004 - 2 BvR 1280/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Verfahrenseinstellung im jugendgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Mit der jeweiligen Verfahrensweise war keine Feststellung der Schuld verbunden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 2 BvR 1280/04, juris Rn. 2;… vom 8. März 2017 - 2 BvR 2282/16, NJW 2017, 1539 Rn. 14).
• BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Eine schwere Gewalttat, die für sich allein die Gefährlichkeit indizieren könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn. 2 mwN), ist hier nicht gegeben.
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 472/04

  Strafzumessung (Warnfunktion eines früheren, ohne Verurteilung endenden …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Dem Tatgericht ist es zwar nicht prinzipiell verwehrt, strafschärfend zu werten, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frühere eingestellte Verfahren gewarnt war (s. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72, BGHSt 25, 64, 65; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 472/04, juris Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 40).
• BGH, 15.06.2011 - 2 StR 645/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Drogenabhängigen generell die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht, existiert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 645/10, StV 2013, 149).

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• BayObLG, 06.02.2025 - 202 StRR 5/25

  Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b …

  Die schlichte und für sich nicht aussagekräftige Berücksichtigung einer solchen Warnwirkung lässt sich dem angegriffenen Urteil aus den genannten Gründen allerdings nicht entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 StR 386/18 = BeckRS 2018, 39205 = NStZ 2019, 400 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 35 u. BayObLG, Beschluss vom 08.12.2020 - 202 StRR 123/20 bei juris = StV 2021, 257 = Blutalkohol 58 [2021], 34 = VerkMitt 2021, Nr. 22 = BeckRS 2020, 35557, jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.02.2025 - 2 StR 21/25

  Konkurrenzen (räuberische Erpressung; Raub; mitbestrafte Vortat); Jugendstrafe …

  Damit fehlt es an einer prozessordnungsgemäßen Grundlage für ein Erkenntnis zur Schuld (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 BvR 2282/16, NJW 2017, 1539, 1540 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 35;… vgl. auch Kölbel, in: Eisenberg/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 17 Rn. 27 mwN).
• BGH, 13.05.2026 - 3 StR 39/26
  Rn. 2 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, ist es zwar bedenklich, dass das Landgericht sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Anordnung des Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 13 Vorstrafen berücksichtigt hat, obschon in drei der aufgeführten Fälle die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung abgesehen hatte (§ 45 JGG) und es sich in einem weiteren Fall um eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 35).

• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 490/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose)

  a) Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die "begründete' bzw. "naheliegende' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus (…BGH, Urteile vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18 Rn. 10 mwN …und vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6), wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn. 6 und vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 11).

  Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begründet werden (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2 und vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmäßig hinreichend belegt sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 13;… vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2;… Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn. 14).

• BayObLG, 03.07.2026 - 202 StRR 31/26

  Körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise durch streifende Bewegung am …

  Zwar kann ein Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugliche Warnfunktion selbst dann entfalten, wenn es mit einem Freispruch geendet hat (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 472/04; 25.04.2006 - 4 StR 125/06; 13.12.2018 - 3 StR 386/18;… TK/Kinzig StGB 31. Aufl. § 46 Rn. 33;… Fischer/Fischer StGB 73. Aufl. § 46 Rn. 41a m.w.N.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren/Sander, Strafzumessung, 7. Aufl Rn. 657c).
• LG Schwerin, 11.07.2023 - 33 KLs 18/22

  Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer …

  Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt, wenn auch nicht einschlägig, bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde in diesem Zusammenhang, auch wenn das Verfahren nach § 47 JGG eingestellt worden ist, gewarnt (BGH Beschluss vom 13.12.2018, 3 StR 386/18, Rn. 7).
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 502/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen: Berücksichtigung früherer Strafverfahren, …

  Eine Feststellung von Schuld ist mit ihnen nicht verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn. 6 f.).
• LG Essen, 25.05.2020 - 27 KLs 24/19

  Bandendiebstahl, Raub, schwer

  Im Rahmen der Strafzumessung kann hingegen Berücksichtigung finden, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frühere eingestellte Verfahren gewarnt war (BGH, Beschl. v. 13.12.2018, 3 StR 386/18, zitiert nach juris).
• BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (BAK: mehr als 3 , Rückrechnung, Alkoholgewöhnung, …

  Für die Frage der Wiederholungsgefahr ist eine umfassende Gesamtabwägung erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, juris Rn. 11).
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers …

  Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass das Landgericht beim Angeklagten C. im Rahmen der Prüfung schädlicher Neigungen frühere "strafrechtlich relevante Verhaltensweisen" herangezogen hat, obschon insoweit die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG abgesehen und das Landgericht dazu keine weiteren Feststellungen getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 35 Rn. 6 f.); denn die Ausführungen zur Schwere der Schuld sowie zu den anderweitig belegten Erziehungs- und Anlagedefiziten sind davon nicht betroffen.
• BGH, 27.01.2026 - 2 StR 761/25

  Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen Vorbestrafung
• BayObLG, 08.12.2020 - 202 StRR 123/20

  Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche …
• BGH, 09.10.2019 - 4 StR 367/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose: Voraussetzung der …