Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren Handlung nach § 1 StGB als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung - Verbrechenscharakter einer Straftat nach § 241a StGB - Schutzzweck des § 164 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 184
• NJW 1965, 701
• MDR 1965, 308

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 05.10.1955 - 6 StR 79/55

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53].

  Die Straftat nach § 241 a StGB ist daher auch in allen Begehungsformen des Absatzes 4 einheitlich ein Vergehen (…ebenso Schönke/Schröder 11. Aufl. § 241 a Rz. 12;… LK 8. Aufl. § 1 Anm. 4; Kleinknecht MDR 1956, 50;… a.A. Schwarz/Dreher 26. Aufl. § 241 a Anm. 4).

• BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59

  Herbert Blankenhorn

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt (BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242 [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56]; 14, 240, 244) [BGH 13.04.1960 - 2 StR 593/59]ausgesprochen, dass der Schutzzweck des § 164 StGB ein doppelter ist: einmal sollen (insoweit nur inländische) Dienststellen vor falschen Anzeigen geschützt werden; dann aber soll der Einzelne davor bewahrt bleiben, durch behördliche Massnahmen auf Grund einer falschen Anzeige Schaden zu erleiden.
• BGH, 23.10.1957 - 2 StR 458/56

  Rechtssätze - Rechtfertigungsgründe - Materielle Gesetze - Gewohnheitsrecht - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Gewinnt so der unbenannte Strafschärfungsgrund des besonders schweren Falles den Vorrang, so erscheint die Straftat einheitlich als Vergehenstatbestand (BGHSt 11, 241).

• BGH, 03.05.1956 - 3 StR 77/56

  Fangbriefe - § 16 StGB, aberratio ictus, § 164 StGB

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt (BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242 [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56]; 14, 240, 244) [BGH 13.04.1960 - 2 StR 593/59]ausgesprochen, dass der Schutzzweck des § 164 StGB ein doppelter ist: einmal sollen (insoweit nur inländische) Dienststellen vor falschen Anzeigen geschützt werden; dann aber soll der Einzelne davor bewahrt bleiben, durch behördliche Massnahmen auf Grund einer falschen Anzeige Schaden zu erleiden.
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 365/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt (BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242 [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56]; 14, 240, 244) [BGH 13.04.1960 - 2 StR 593/59]ausgesprochen, dass der Schutzzweck des § 164 StGB ein doppelter ist: einmal sollen (insoweit nur inländische) Dienststellen vor falschen Anzeigen geschützt werden; dann aber soll der Einzelne davor bewahrt bleiben, durch behördliche Massnahmen auf Grund einer falschen Anzeige Schaden zu erleiden.
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  In der Revisionsbegründung ist nicht angegeben, welcher ihm zugänglicher Beweismittel sich das Gericht noch hatte bedienen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51

  Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Dazu gehört zunächst nicht der "besonders schwere Fall" eines Vergehens ("unbenannter Strafschärfungsgrund", BGHSt 2, 181 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 29.05.1953 - 1 StR 1/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53].
• BGH, 22.12.1959 - 3 StR 40/59

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Die auf § 338 Nr. 4 StPO gestützte Rüge, die nach § 74 a GVG gebildete Strafkammer sei zur Aburteilung unter dem Gesichtspunkt des § 164 StGB nicht zuständig gewesen, ist offensichtlich unbegründet (§§ 16, 18 StPO; vgl. auch BGHSt 13, 378).
• BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57

  Auszug aus BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

  Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53].
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 496/51

  Verbrechenscharaker einer wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte …
• BGH, 22.01.1953 - 3 StR 1034/51

  Rechtsmittel
• RG, 10.01.1935 - 3 D 1150/34

  Ist eine Straftat, die an sich mit Gefängnis, in "besonders schweren Fällen" aber …

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• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  Es setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 157, 11; RG DR 1940, 163), der sich ein Teil des Schrifttums angeschlossen hat (Staudinger/Schäfer, BGB 10./11.Aufl., § 846 Rdz 8; BGB-RGRK, 11.Aufl., § 846 Anm. 2; Erman/Drees, BGB 4.Aufl., § 846 Anm. 2; Palandt/Thomas, BGB 29.Aufl., § 846 Anm. 2; Geigel, Haftpflichtprozeß 14.Aufl., S. 194 RdZ 69; von Hippel, NJW 1965, 1890, 1893 [BGH 13.01.1965 - 3 StR 43/64] ; von Caemmerer, Das Problem des Kausalzusammenhangs im Privatrecht 1956 S. 15).
• BGH, 18.04.1967 - 5 StR 132/67

  Rechtsmittel

  Der Senat gibt die von ihm in BGHSt 20, 140 vertretene Auffassung auf und schließt sich BGHSt 20, 184 an.

  Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt nicht durch, weil der Senat an der von ihm in BGHSt 20, 140 ff vertretenen Rechtsauffassung nicht festhält, sich vielmehr den überzeugenden Erwägungen des 3. Strafsenats in BGHSt 20, 184 ff anschließt.

• BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 46/87
  Denn auch wenn § 356 Abs. 2 StGB keinen eigenständigen Straftatbestand darstellt, so handelt es sich dabei um einen sogenannten benannten Strafschärfungsgrund, dessen Strafrahmen für die Einordnung als Verbrechen oder Vergehen maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 13. Januar 1965 - 3 StR 43/64, NJW 1965, 701;… Tröndle in LK 10. Aufl. § 12 Rdnr. 17, 23).