Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2021 - 3 StR 44/21 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74b StGB
Voraussetzungen der Sicherungseinziehung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 Alt 1 StGB vom 13.04.2017, § 74 Abs 1 Alt 1 StGB vom 13.04.2017, § 74 Abs 2 Nr 2 StGB vom 13.11.1998, § 74 Abs 2 StGB vom 13.04.2017, § 74b Abs 1 StGB vom 13.04.2017
Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung - IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einziehung eines Fahrzeugs
- Wolters Kluwer
Beschränkung eines Verfahrens auf den Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung eines Verfahrens auf den Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Einziehung eines Fahrzeugs
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Einziehung eines Fahrzeugs
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.05.2018 - 3 StR 664/17
Keine Einziehung des ausschließlich von einem Mittäter bei einer Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 44/21
Dem schließt sich der Senat an (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1991 - 1 StR 440/91, juris;… vom 22. November 2016 - 2 StR 217/16, juris Rn. 2; vom 15. Mai 2018 - 3 StR 664/17, juris Rn. 7). - BGH, 22.11.2016 - 2 StR 217/16
Absehen von der Einziehung
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 44/21
Dem schließt sich der Senat an (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1991 - 1 StR 440/91, juris; vom 22. November 2016 - 2 StR 217/16, juris Rn. 2;… vom 15. Mai 2018 - 3 StR 664/17, juris Rn. 7). - BGH, 30.07.1991 - 1 StR 440/91
Erfordernis der Feststellung der Verwendung des einzuziehenden Gegenstands bei …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 44/21
Dem schließt sich der Senat an (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1991 - 1 StR 440/91, juris;… vom 22. November 2016 - 2 StR 217/16, juris Rn. 2;… vom 15. Mai 2018 - 3 StR 664/17, juris Rn. 7).
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Unabhängig davon betrifft im Fall der Sicherungseinziehung die Anordnung den Tatbeteiligten als (letzten) Inhaber der Sachherrschaft über das Cannabis, das im Sinne von § 74b Abs. 1 StGB gefährlich ist (…vgl. Fischer/Lutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 5, 8a;… allgemein zu dieser Norm BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.). - BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22
Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …
Gefährliche Gegenstände (Dritter), die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB (…BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 24. August 2021 - 3 StR 237/21, juris Rn. 7; vom 9. März 2021 - 3 StR 197/20, juris;… vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 3). - BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung …
Denn gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen entdeckt werden, aber keinen Bezug zur Anlasstat haben, unterliegen nicht der Sicherungseinziehung (s. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 28).
- BGH, 20.12.2022 - 3 StR 417/22
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen Kostenentscheidung
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn und solange es mit dem Rechtsmittel desselben Beschwerdeführers gegen die Hauptentscheidung befasst ist, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zusammenhang zwischen den Rechtsmitteln gegeben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, juris Rn. 3; vom 31. März 2020 - 5 StR 116/20, NStZ-RR 2020, 192;… vom 4. Juli 2018 - 2 StR 485/17, juris Rn. 2). - BGH, 30.09.2025 - 3 StR 388/25
Verwerfung der Revision als unbegründet
Dass das Landgericht allein § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB angeführt hat, ohne § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB - jedenfalls ergänzend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8;… Fischer/Lutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 3) - zu erwähnen, begegnet vor diesem Hintergrund keinen Bedenken. - OLG Hamm, 13.08.2024 - 3 Ws 302/24
Allseitiger Verzicht auf eine mündliche Anhörung des im Verfahren über die …
Rn. 3 Durch Urteil des Landgericht Dresden - 16. große Strafkammer als Staatsschutzkammer - vom 16. Januar 2020, Az. 16 KLs - 424 Js 12127/17 (2), in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. August 2021, Az. 3 StR 44/21, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: Verurteilter) wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".