Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 66 StGB; § 66a StGB
  Fehlende Erörterung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung; rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Fehlen eines Strafschärfungsgrundes ist kein Strafmilderungsgrund)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 66 StGB, § 66a Abs 2 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
  Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung

• IWW

  §§ 253, ... 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB, § 66a Abs. 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 66 StGB, § 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

• Wolters Kluwer

  Wertung der fehlenden Verwirklichung des schwereren Qualifikationstatbestandes als strafmildernde Umstände in der Strafzumessung; Prüfung der Sicherungsverwahrung bei Annahme der Gefährlichkeit eines Täters infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertung der fehlenden Verwirklichung des schwereren Qualifikationstatbestandes als strafmildernde Umstände in der Strafzumessung; Prüfung der Sicherungsverwahrung bei Annahme der Gefährlichkeit eines Täters infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die ...

• rechtsportal.de

  Wertung der fehlenden Verwirklichung des schwereren Qualifikationstatbestandes als strafmildernde Umstände in der Strafzumessung; Prüfung der Sicherungsverwahrung bei Annahme der Gefährlichkeit eines Täters infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die ...

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 273
• JR 2022, 605

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14

  Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Fehlen eines - zumal von einem weitergehenden Qualifikationstatbestand erfassten - Strafschärfungsgrundes stellt keinen Strafmilderungsgrund dar (BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 2 StR 422/14, juris Rn. 14;… vom 5. März 1997 - 2 StR 641/96 Rn. 5;… vom 7. November 1973 - 3 StR 186/73, juris Rn. 3;… zum umgekehrten Fall etwa BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 9; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).

  Vor diesem Hintergrund bedürfen die von der Revision überdies für bedenklich gehaltenen Erwägungen keiner Erörterung (vgl. zur bloßen Umschreibung des konkreten Handlungsunrechts BGH, Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 422/14, juris Rn. 14).

• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 292/18

  Strafrahmenwahl bei schwerer Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441 Rn. 54 mwN; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).

  Denn die Strafkammer hat zu Unrecht die fehlende Verwirklichung des schwereren Qualifikationstatbestandes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB als strafmildernden Umstände erblickt (vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 13;… vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 3).

• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 404/10

  Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  aa) Das Schweigen des Urteils zur Sicherungsverwahrung kann - ungeachtet einer verfahrensrechtlichen Erörterungspflicht (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO) - einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen, wenn das Tatgericht die Sicherungsverwahrung nicht prüft, obwohl die formellen Voraussetzungen gegeben sind und die Feststellungen die Annahme nahelegen, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2010 - 2 StR 404/10, juris Rn. 7; vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NJW 1999, 2606, 2606 f.).

  Bei der Ermessensentscheidung müssen die Urteilsgründe zudem in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das Tatgericht von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 2 StR 404/10, juris Rn. 7 mwN; Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438, 439).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441 Rn. 54 mwN;… vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441 Rn. 54 mwN;… vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Fehlen eines - zumal von einem weitergehenden Qualifikationstatbestand erfassten - Strafschärfungsgrundes stellt keinen Strafmilderungsgrund dar (…BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 2 StR 422/14, juris Rn. 14;… vom 5. März 1997 - 2 StR 641/96 Rn. 5;… vom 7. November 1973 - 3 StR 186/73, juris Rn. 3; zum umgekehrten Fall etwa BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 9; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
• BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

  Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441 Rn. 54 mwN;… vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
• BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Das gilt auch für die Ablehnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 267 Rn. 37;… LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 66a Rn. 72).
• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02

  Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschränkte …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  Bei der Ermessensentscheidung müssen die Urteilsgründe zudem in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das Tatgericht von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 2 StR 404/10, juris Rn. 7 mwN; Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438, 439).
• BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99

  Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21

  aa) Das Schweigen des Urteils zur Sicherungsverwahrung kann - ungeachtet einer verfahrensrechtlichen Erörterungspflicht (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO) - einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen, wenn das Tatgericht die Sicherungsverwahrung nicht prüft, obwohl die formellen Voraussetzungen gegeben sind und die Feststellungen die Annahme nahelegen, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 2010 - 2 StR 404/10, juris Rn. 7; vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NJW 1999, 2606, 2606 f.).
• BGH, 12.02.2015 - 5 StR 536/14

  Rechtsfehlerhafte Annahme eines minderschweren Falles beim bewaffneten …
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …
• BGH, 05.03.1997 - 2 StR 641/96

  Strafmildernde Berücksichtigung fehlender Gewaltanwendung bei sexuellem …
• BGH, 07.11.1973 - 3 StR 186/73

  Rechtfertigung der Annahme mildernder Umstände bei einer Strafzumessung - …

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• BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Vergewaltigung (Gewalt; schutzlose Lage); Täter-Opfer-Ausgleich …

  Umgekehrt vermag das Fehlen von Strafschärfungsgründen regelmäßig eine Strafmilderung nicht zu begründen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 13. April 2023 - 4 StR 429/22 Rn. 31; vom 2. Juni 2022 - 3 StR 472/21, JR 2022, 605 Rn. 10;… vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14 Rn. 3; vom 5. März 1997 - 2 StR 641/96; vom 7. November 1973 - 3 StR 186/73).
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …

  Hiermit hat sie dem Angeklagten - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend geltend gemacht hat - zu Unrecht das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes strafmildernd zugute gebracht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - 3 StR 472/21, JR 2022, 605 Rn. 10).
• BGH, 26.02.2026 - 5 StR 531/25

  Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer …

  Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn es um die Anordnung der Sicherungsverwahrung selbst geht, sondern auch, wenn das Tatgericht die Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB unterlassen hat (BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240; vom 2. Juni 2022 - 3 StR 472/21, JR 2022, 605).