Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens (Nichtförderung des Verfahrens nach Erlass des tatgerichtlichen Urteils; hinreichende Kompensation durch Feststellung der Verzögerung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
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• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögrung

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  Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögrung

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Ein solcher Ausgleich durch Anordnung eines Vollstreckungsabschlags (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 14 ff.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Kompensation bereits die ausdrückliche Feststellung genügt, etwa weil der Betroffene während der Verzögerung nicht inhaftiert war und auch sonst keine zusätzliche Belastung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 133 f.; jeweils mwN).
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Ein solcher Ausgleich durch Anordnung eines Vollstreckungsabschlags (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 14 ff.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Kompensation bereits die ausdrückliche Feststellung genügt, etwa weil der Betroffene während der Verzögerung nicht inhaftiert war und auch sonst keine zusätzliche Belastung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 133 f.; jeweils mwN).
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen eine zwar nach Urteilserlass aber noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits auf die Sachrüge beachtlich sein kann oder mit einer den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügenden Beanstandung geltend gemacht werden muss (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838;… vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 11 f.; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff., SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 177; jeweils mwN), ist hier den vorgetragenen sowie von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen keine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Notwendigkeit einer weitergehenden Kompensation zu entnehmen.

• BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen eine zwar nach Urteilserlass aber noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits auf die Sachrüge beachtlich sein kann oder mit einer den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügenden Beanstandung geltend gemacht werden muss (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838; vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 11 f.; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff., SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 177; jeweils mwN), ist hier den vorgetragenen sowie von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen keine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Notwendigkeit einer weitergehenden Kompensation zu entnehmen.
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen eine zwar nach Urteilserlass aber noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits auf die Sachrüge beachtlich sein kann oder mit einer den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügenden Beanstandung geltend gemacht werden muss (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838;… vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 11 f.; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff., SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 177; jeweils mwN), ist hier den vorgetragenen sowie von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen keine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Notwendigkeit einer weitergehenden Kompensation zu entnehmen.
• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen eine zwar nach Urteilserlass aber noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits auf die Sachrüge beachtlich sein kann oder mit einer den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügenden Beanstandung geltend gemacht werden muss (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838;… vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 11 f.; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff., SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 177; jeweils mwN), ist hier den vorgetragenen sowie von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen keine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Notwendigkeit einer weitergehenden Kompensation zu entnehmen.
• BGH, 24.01.2012 - 1 StR 551/11

  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Ein solcher Ausgleich durch Anordnung eines Vollstreckungsabschlags (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 14 ff.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Kompensation bereits die ausdrückliche Feststellung genügt, etwa weil der Betroffene während der Verzögerung nicht inhaftiert war und auch sonst keine zusätzliche Belastung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 133 f.; jeweils mwN).
• BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Zugleich kann die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt" entfallen, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, juris Rn. 2; vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; jeweils mwN).
• BGH, 05.08.2009 - 1 StR 363/09

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen allein durch die …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Ein solcher Ausgleich durch Anordnung eines Vollstreckungsabschlags (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 14 ff.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Kompensation bereits die ausdrückliche Feststellung genügt, etwa weil der Betroffene während der Verzögerung nicht inhaftiert war und auch sonst keine zusätzliche Belastung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470; vom 5. August 2009 - 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 133 f.; jeweils mwN).
• BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Verwerfung der Revision als unbergündet; Bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Zugleich kann die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt" entfallen, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, juris Rn. 2; vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; jeweils mwN).

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• BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrenshindernis: …

  Allerdings ist für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichts von Amts wegen geboten, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 502/00, NStZ 2001, 52;… vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., MRK, Art. 6 Rn. 38;… MüKo-StGB/ Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 514; offengelassen durch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6).

  So befand er sich in dem hiesigen Verfahren zu keinem Zeitpunkt in Untersuchungshaft (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 7).

• BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24

  Urteilsgründe (Bezugnahme auf Abbildungen: Chatverläufe); Rechtsstaatswidrige …

  Auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots stellt der Senat fest, dass das Strafverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. zur Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff. mwN).
• BGH, 21.10.2025 - 2 StR 481/25

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation auch bei nicht …

  Bei nicht inhaftierten Angeklagten kann es ausreichen, den Konventionsverstoß festzustellen und erforderlichenfalls die Dauer der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung nach § 46 StGB zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470 (bei Verhängung einer Gesamtgeldstrafe in Steuerstrafsachen); vom 27. Juli 2012 - 1 StR 218/12, NStZ 2012, 653, 654 (bei einer Verzögerung von sechs Monaten), und vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, Rn. 7 (bei einer Verzögerung von dreizehn Monaten)).
• BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; …

  Dem Genugtuungsinteresse des bereits vor Beginn der Hauptverhandlung nicht mehr in Haft befindlichen und auch sonst durch die Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich besonders belasteten Angeklagten ist durch die ausdrückliche Feststellung Genüge getan (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6 f.; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 551/11, NStZ 2012, 470).
• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 568/25

  Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich …

  Sie hat das Revisionsgericht von Amts wegen auf die Sachrüge hin zu prüfen und entsprechende Verfahrensabläufe erforderlichenfalls zu ermitteln (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 7 ff.;… vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13, juris Rn. 1;… vom 17. Januar 2024 - 2 StR 100/23, NStZ 2024, 631 Rn. 15;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 450/23, NJW 2024, 2340 Rn. 12; offengelassen in BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6;… s. auch MüKoStGB/Maier, 5. Aufl., § 46 Rn. 537, 539).