Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 187 Abs 1 S 1 GVG, § 187 Abs 2 S 1 GVG, § 187 Abs 2 S 4 GVG, § 187 Abs 2 S 5 GVG, § 44 StPO
Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung - IWW
§ 187 GVG, § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 GVG, Richtlinie 2010/64/EU
- Wolters Kluwer
Übersetzung des Senatsbeschlusses nach dem rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens als Anspruch eines polnischen Verurteilten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übersetzung des Senatsbeschlusses nach dem rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens als Anspruch eines polnischen Verurteilten
- datenbank.nwb.de
Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 55
- StV 2021, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
Auszug aus BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18
Für die Revisionsinstanz ist der Vorsitzende des Senats zur Entscheidung berufen (s. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 5).Dass nach dem rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens grundsätzlich kein Anspruch auf Übersetzung besteht, ist in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt (…s. BT-Drucks. 17/12578, S. 11) und steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 (…ABl. EU L 280 vom 26. Oktober 2010, S. 1) in Einklang (s. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 17 ff.; ferner BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 4 StR 51/17, bei Cierniak/Niehaus, NStZ-RR 2020, 332, 333).
- BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19
Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
Auszug aus BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18
Rn. 5 Die Vorschrift begründet keinen generellen Übersetzungsanspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 Rn. 10 mwN). - BGH, 04.10.2018 - 4 StR 51/17
Keine Übersetzung des Einstellungsbeschlusses in die hebräische Sprache; …
Auszug aus BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18
Dass nach dem rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens grundsätzlich kein Anspruch auf Übersetzung besteht, ist in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt (…s. BT-Drucks. 17/12578, S. 11) und steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 (…ABl. EU L 280 vom 26. Oktober 2010, S. 1) in Einklang (s. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 17 ff.; ferner BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 4 StR 51/17, bei Cierniak/Niehaus, NStZ-RR 2020, 332, 333).
- OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 45 StPO
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Frist; eine Woche nach Wegfall des Hindernisses; Darlegung und Glaubhaftmachung aller für die Versäumnis relevanten Umstände) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 341 Abs. 1 StPO, §§ 45, 46 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 S. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 45 Abs. 1 S. 1; StPO § 341 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 573/14
Unzulässige Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18
Soweit er insoweit ein Verteidigerverschulden andeutet (?er hat meine Sache ignoriert?), lässt der Vortrag bereits nicht erkennen, dass der Angeklagte seinen Verteidiger mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil beauftragt hatte, was jedoch für eine unverschuldete Säumnis des Verurteilten erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145, 146;… Beck OK StPO/Cirener, § 44 Rdnr. 28 m.w.N.). - BGH, 03.04.1987 - 2 StR 109/87
Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Auszug aus BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18
Zudem erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung gekommen ist (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 45 Rdnr. 5a f. m.w.N.).
- OLG Bremen, 20.09.2019 - 1 Ws 67/19
Widerruf einer Bewährung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Die Begründung des Antrags erfordert dabei eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und ggf. durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.04.1987 - 2 StR 109/87, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.12.2018 - 3 StR 519/18, juris Rn. 3 f.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.11.2006 - Ws 192/06), so dass der Antragsbegründung die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 30.01.2007 - Ws 217/06). - BGH, 08.04.2025 - 4 StR 485/24
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde als unzulässig; Verwerfung eines …
Hiernach hat der Antragsteller alle zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung gekommen ist, genau darzutun und glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 3 StR 519/18 Rn. 4), wobei es sich um Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. November 2022 - 3 StR 318/22 Rn. 4 mwN). - BayObLG, 06.04.2022 - 202 ObOWi 366/22
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
Erforderlich für ein fehlendes Verschulden wäre es, dass der Betroffene seinen Verteidiger rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, die am 16.12.2021 endete, mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt hätte (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.12.2021 - 4 StR 439/21; 11.07.2019 - 1 StR 233/19; 02.07.2019 - 2 StR 570/18; 12.12.2018 - 3 StR 519/18; 12.07.2017 - 1 StR 240/17, bei juris; 14.01.2015 - 1 StR 573/14 = NStZ-RR 2015, 145; 23.09.2015 - 4 StR 364/15 = NStZ 2017, 172 = AnwBl 2016, 73; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 bei juris und 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17 = OLGSt StPO § 45 Nr. 20, jeweils m.w.N.). - LG Bremen, 20.01.2026 - 51 NBs 3/26
Wiedereinsetzung, versäumte Rechtsmitteleinlegungsfrist, Systemumstellung, …
Die Begründung des Antrags erfordert dabei namentlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und ggf. durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.04.1987 - 2 StR 109/87, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.12.2018 - 3 StR 519/18, juris Rn. 3 f.), sodass der Antragsbegründung die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann. - LG Bremen, 20.01.2026 - 51 NBs 812 Js 48590/25 Die Begründung des Antrags erfordert dabei namentlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und ggf. durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.04.1987 - 2 StR 109/87, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.12.2018 - 3 StR 519/18, juris Rn. 3 f.), sodass der Antragsbegründung die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
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Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2021 - 3 StR 519/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 45 StPO
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung des neuen Antrags des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision als unzulässig
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Verwerfung des neuen Antrags des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision als unzulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - 3 StR 519/18
Der neue Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ist unzulässig (zur Verfahrenskonstellation s. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 90 f.).
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