Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1960 - 3 StR 55/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 101
- NJW 1960, 780
- MDR 1960, 421
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.1953 - 1 StR 1/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.08.1951 - 3 StR 496/51
Verbrechenscharaker einer wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65
Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß …
Dass die Straftat gemäss § 128 StGB beim Hinzutreten des inneren Tatbestandsmerkmals der staatsgefährdenden Absicht zu einem Verbrechen umgestaltet wird, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 4, 226, 230 [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53]; 14, 101, 103 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59]/104).Deshalb braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob - wie das Landgericht meint - auch beim Hinzutreten der staatsgefährdenden Absicht des Täters (§ 94 StGB) gemäss § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 90 a Abs. 5 StGB von Strafe abgesehen werden darf oder ob dies etwa deswegen ausscheidet, weil die Straftat nach § 128 StGB beim Hinzutreten der, inneren Tatbestandsmerkmals der staatsgefährdenden Absicht in den Sondertatbestand des § 94 StGB umgewandelt werde (vgl. BGHSt 14, 101, 103) [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59], dessen Rechtsfolgen ausschliesslich nach oben dieser Vorschrift zu bemessen seien.
- BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84
Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als …
Für § 94 StGB aF, der für eine Vielzahl von Straftatbeständen beim Hinzutreten der verfassungsfeindlichen Absicht einen höheren Strafrahmen vorsah, war das bezeichnete Absichtsmerkmal von der Rechtsprechung als Tatbestandsmerkmal anerkannt worden, und zwar mit der Folge einer Umwandlung des Unrechtscharakters der Tat vom Vergehen zum Verbrechen (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59] ; 4, 226, 230) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53] . - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
Auch der Umstand, dass die verfassungsfeindliche Absicht (§ 94 StGB) zusammen mit dem gesetzlich vorgesehene Grundtatbestand einen Sondertatbestand schafft (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59] mit weiteren Angaben) und nicht nur einen Strafschärfungsgrund etwa nach Art eines "besonders schweren Falles" vorsieht, ist für die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 StGB nicht entscheidend (…Mezger 8. Aufl. LK Anm. 11 zu § 50 StGB). - BGH, 17.02.1966 - 3 StR 29/65
Herausgabe der Zeitschrift "Die Justiz" - Organisierte planmäßige Hetze gegen die …
Die verfassungsfeindliche Absicht in § 94 StGB ist entgegen der Meinung der Revision ein Tatbestandsmerkmal und macht den Straftatbestand sogar zu einem Verbrechen (BGHSt 14, 101 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59]; 17, 215) [BGH 16.03.1962 - 4 StR 16/62].
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".