Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 259 StGB; § 154 StPO; § 154a StPO; § 44 StPO; § 45 StPO
  Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der Absatzbemühungen; polizeiliche Observation); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anbringung weiterer Verfahrensrügen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 259 StGB, § 260 Abs 1 Nr 1 StGB
  Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation

• Wolters Kluwer

  Rechtsverletzung bei fehlender Auswirkung einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten; Zulässigkeit einer Einsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Anbringens von Verfahrensrügen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsverletzung bei fehlenden Auswirkens einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten; Zulässigkeit einer Einsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Anbringens von Verfahrensrügen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 210 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Jedoch muss auch nach der Auffassung der Rechtsprechung das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen (BGHSt 43, 110 ff.; BGH NStZ 2008, 152).
• BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07

  Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Jedoch muss auch nach der Auffassung der Rechtsprechung das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen (BGHSt 43, 110 ff.; BGH NStZ 2008, 152).
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10; BGH wistra 1993, 228).

• BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
• BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87

  Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
• BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
• BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Zwar kann trotz formgerecht begründeter Revision eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Akteneinsicht nicht begründet werden können (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12).
• BGH, 13.01.1993 - 2 StR 640/92

  Unzulässigkeit von Wiedereinsetzungsanträgen wegen unzureichendem …

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt (…BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10; BGH wistra 1993, 228).
• BGH, 26.04.1996 - 3 StR 641/95

  Berichtigung einer Urteilsformel

  Auszug aus BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Rn. 4 3. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat ferner gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO die Verfolgung in den Fällen 11 bis 13 der Anklage jeweils auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Schusswaffen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), § 2 Abs. 2 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1) beschränkt mit Blick auf die nicht einheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis, wenn wie hier die Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und des Handeltreibens von Schusswaffen zusammentreffen (BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 5 und § 52 Konkurrenzen 1).

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• BGH, 25.03.2025 - 4 StR 357/23

  Form der Revisionsbegründung (Einreichung durch Kanzleiangestellte; qualifizierte …

  Er hat in seiner fristgerecht eingegangenen Revisionsbegründung mitgeteilt, diese Dokumente im Wortlaut wiederzugeben, dies dann aber unterlassen, ohne mangels Gewährung von Akteneinsicht an der formgerechten Erhebung gehindert worden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 mwN).
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Heilung unzulässiger …

  Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 426/22

  Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; …

  Eine solche liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Verurteilten von seinem früheren Verteidiger fristgerecht mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2022 - 5 StR 141/22; vom 12. Juli 2017 - 1 StR 513/11; vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09).
• BGH, 08.08.2022 - 5 StR 141/22

  Unzulässige Anhörungsrüge

  Eine solche liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Beschuldigten von seinem Verteidiger mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - 1 StR 513/11; vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09).
• BGH, 12.07.2017 - 1 StR 513/11

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Eine Fristversäumung liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09, wistra 2010, 229 mwN).