Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Widerspruch zwischen tatrichterlicher Würdigung und Sachverständigengutachten); Anforderungen an die Bestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 404 Abs 1 S 2 StPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 253 BGB, § 176a StGB
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld - IWW
- Wolters Kluwer
Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich Beweiswürdigung durch das Gericht i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Bestimmtheit des Adhäsionsantrags zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich Beweiswürdigung durch das Gericht i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Bestimmtheit des Adhäsionsantrags zur Zahlung eines Schmerzensgeldes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 21.08.2017 - 13 KLs 4/12
- BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17
- BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 59
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Denn der Adhäsionsantrag war nicht beziffert und enthielt auch sonst keinen Hinweis auf die Größenordnung oder einen Mindestbetrag, den die Adhäsionsklägerin als Schmerzensgeld anstrebte (vgl. auch BGH NJW 1996, 2425). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 404/16, StV 2018, 195). - BGH, 21.02.2017 - 3 StR 404/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 404/16, StV 2018, 195).
- BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2021 - 3 StR 408/20, juris Rn. 19; vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 22.02.2022 - 3 StR 482/21
Besitz kinderpornographischer Schriften (Verhältnis zum Herstellen; Verjährung; …
Der Adhäsionsausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist um den Vorbehalt zu ergänzen, dass die Ansprüche nicht anderweitig übergegangen sind (vgl. etwa § 116 SGB X, § 86 VVG; BGH, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, NStZ-RR 2019, 59; Beschlüsse vom 9. November 2021 - 2 StR 145/21, juris; vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117 f.). - BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 5).
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18
Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache …
Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, Rn. 11; Beschluss vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224;… Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350 f.). - BGH, 28.04.2026 - 3 StR 91/26
Bestimmtheitsanforderungen des Antrags eines Adhäsionsklägers auf Zahlung eines …
Deshalb fehlt es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags, wenn der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung, zum geforderten Mindestbetrag des begehrten Schmerzensgeldes oder zum Streitwert macht (Senat, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17 -, NStZ-RR 2019, 59; BGH StraFo 2018, 524 f.). - BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18
Adhäsionsantrag (Bestimmtheit des Anspruchsgrundes und -gegenstandes)
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14; Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - BGH, 12.03.2019 - 2 StR 10/19
Adhäsionsantrag (Bestimmtheit von Anspruchsgrund und Anspruchsgegenstand)
Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17;… vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14; Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f.; und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807, 1809 f.;… gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25;… Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung seien; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252). - OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18 Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; BGH, Beschluss vom 20. September 2018, Az. 3 StR 618/17, juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 Abs. 5 StPO; § 119 Abs. 1 ZPO
Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 404 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 404 Abs. 5 S. 1; ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 21.08.2017 - 13 KLs 4/12
- BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17
- BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …
Auszug aus BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253). - BGH, 27.05.2009 - 2 StR 103/09
Beiordnung im Adhäsionsverfahren (fortwirkende Beistandsbestellung) und …
Auszug aus BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
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