Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; § 299 StGB; § 331 StGB; § 333 StGB; § 335a StGB
  Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer Vortat; laienhafte Erfassung der rechtlichen Bewertung; Irrtum; Vorsatz bzgl. mehrerer Vortaten; untauglicher Versuch; inländischer Erfolgsort; Handlungsort; abstraktes Gefährdungsdelikt; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 StGB, § 7 Abs 1 StGB, § 9 Abs 1 Alt 3 StGB, § 9 Abs 1 Alt 4 StGB, § 16 Abs 1 StGB
  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden

• IWW
• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 261 Abs. 1 ; StGB § 261 Abs. 2
  Wertung einer Handlung als "Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 2 StGB "; Prüfung des Vorliegens einer Lücke in der Beweiswürdigung; Fehlender gerichtlicher Beleg bzgl. der Herkunft von übergebenem Bargeld; Herkunft von Bargeld aus einer geldwäschetauglichen Katalogvortat

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2019, 678

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13

  Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Vortat gegen einen Deutschen begangen wurde, was bei einer gemäß § 261 Abs. 2 StGB tatbestandsmäßigen Handlung zur Geltung deutschen Strafrechts nach § 7 Abs. 1 StGB führen könnte (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253).

  Dabei weisen die als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestalteten Tatbestandsvarianten des Verschleierungstatbestandes nach § 261 Abs. 1 Varianten 1 und 2 StGB ebenso wie diejenigen des Isolierungstatbestandes gemäß § 261 Abs. 2 StGB keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB auf (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; für abstrakte Gefährdungsdelikte allgemein vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, NStZ 2015, 81, 82).

• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Dabei werden von Art. 2 § 1 Nr. 2 Buchst. b IntBestG ebenso wie von § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB neuer Fassung neben Bediensteten ausländischer Staaten nur solche Personen erfasst, die im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben eines anderen Staates tätig werden (…MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 334 Rn. 8 aE;… NKStGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 335a Rn. 44; zur Auslegung der Begrifflichkeiten des IntBestG vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 344 ff.;… Auslegungshilfen Nr. 12, 14 und 15 der Erläuterungen zum OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 13/10428, S. 23 ff.).
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Dabei weisen die als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestalteten Tatbestandsvarianten des Verschleierungstatbestandes nach § 261 Abs. 1 Varianten 1 und 2 StGB ebenso wie diejenigen des Isolierungstatbestandes gemäß § 261 Abs. 2 StGB keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB auf (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; für abstrakte Gefährdungsdelikte allgemein vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, NStZ 2015, 81, 82).

• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Eine Bestrafung gemäß § 261 Abs. 2 StGB kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Verurteilung nach § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann, wonach bezüglich der inneren Tatseite ein Mehr gegenüber § 261 Abs. 2 StGB vorausgesetzt ist (…BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 30; vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Insoweit reicht es aus, wenn der Täter Umstände kennt oder sich vorstellt, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eine Katalogtat als Vortat ergibt (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165; vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02; wistra 2003, 260 f.).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Die Beweiswürdigung ist auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96) lücken- und damit rechtsfehlerhaft.
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Eine Bestrafung gemäß § 261 Abs. 2 StGB kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Verurteilung nach § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann, wonach bezüglich der inneren Tatseite ein Mehr gegenüber § 261 Abs. 2 StGB vorausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 30; vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Zudem sind in Bezug auf das Sich-Verschaffen und das Verwahren durch den Angeklagten keine im Inland erbrachten, die Annahme mittäterschaftlichen Handelns tragenden (zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ 2018, 650 f.) Tatbeiträge der früheren Mitangeklagten erkennbar.
• BGH, 01.12.2011 - 5 StR 360/11

  Tötungsvorsatz (äußerst gefährliche Gewalthandlung); Mittäterschaft (sukzessive; …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Eine sukzessive Zurechnung setzt vielmehr voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs durch sein eigenes Handeln weiter zu fördern oder diesen zu vertiefen (BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 5; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594 f.; vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97, NStZ-RR 1997, 319).
• BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

  Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive Mittäterschaft hingegen nicht mehr in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23), wohl aber im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung.
• BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92

  Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09

  Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene …
• BGH, 28.01.2003 - 1 StR 393/02

  Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige …
• BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00

  Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …
• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 455/16

  Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der (gefährlichen) …
• BGH, 10.06.1997 - 1 StR 236/97

  Zurechnung einer von anderen begangenen Einfuhrtat bei Leisten eines Beitrags zur …

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• BGH, 17.07.2024 - 5 StR 161/24

  Sukzessive Mittäterschaft

  Mittäterschaft kann auch dann vorliegen, wenn sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn und vor ihrer Beendigung als Täter in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs anschließt und ihr Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19, NStZ 2020, 727 f.; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17 Rn. 16; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 131/09, NStZ 2010, 146 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 128 f.).

  Eine solche sukzessive Zurechnung setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs durch sein eigenes Handeln weiter zu fördern oder diesen zu vertiefen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ-RR 2012, 77 f.).

• BGH, 19.08.2026 - 1 StR 193/26
  Dies begründet gemäß § 9 Abs. 1 StGB für ihn als Mittäter einen Tatort in Deutschland (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 77/21 Rn. 18;… vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 93 und vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 90 f.; Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17 Rn. 15).
• BGH, 21.08.2025 - 3 StR 63/25

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Tatbegehung); sukzessive …

  Rn. 13 a) Eine solche Form der Mittäterschaft erfordert, dass sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn, aber vor ihrer Beendigung in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs als Täter anschließt und ihr eigenes Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 161/24, wistra 2025, 19 Rn. 8; vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19, NStZ 2020, 727 f.;… vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2028 - 3 StR 627/17, StV 2019, 678 Rn. 16;… vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717 Rn. 8;… Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23;… MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl., § 25 Rn. 211 f. mwN).

  Gegen eine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft spricht vorliegend allerdings, dass - worauf der Generalbundesanwalt abgehoben hat - die vom Landgericht getroffenen Feststellungen dahin verstanden werden können, dass der Mitangeklagte und die weiteren Personen ihre konzertierte körperliche Misshandlung bereits abgeschlossen hatten, als der Angeklagte am Tatort erschien vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17, StV 2019, 678 Rn. 16; vom 12. August 2014 - 5 StR 264/14, juris Rn. 6 mwN; vom 22. Mai 2013 - 2 StR 14/13, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mitteilung 37 Rn. 6; MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl., § 25 Rn. 212 mwN).