Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis (Eigenkonsum; Freigrenze); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG, § 265 StPO, § 52 Abs. 2 StGB, § 30a Abs. 1, 2 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 67 Abs. 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Es bedarf insoweit aber keines Teilfreispruchs, da mit der Verurteilung wegen derselben Tat im Übrigen die Erledigung des gesamten Verfahrensgegenstandes einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 201 f.).
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Da dieses nach den Urteilsfeststellungen mit dem Amphetamin einen gemeinsamen Verkaufsvorrat bildete, liegt insoweit eine Bewertungseinheit und in der Folge - vom Landgericht zutreffend erkannt - nur eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 3 StR 47/23, NStZ-RR 2023, 211 f.; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 Rn. 6;… Patzack/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 23).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 136/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern allein dem Konsumcannabisgesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24, NStZ 2024, 416 Rn. 2).

• BGH, 15.05.2024 - 6 StR 73/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Der Senat weist für den neuen Rechtsgang darauf hin, dass dem Umstand, Cannabis sei eine "weiche Droge", keine strafmildernde Wirkung mehr zukommt, weil das Konsumcannabisgesetz ausschließlich den Umgang mit dieser Droge regelt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24, juris Rn. 8).
• BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02

  Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Es bedarf insoweit aber keines Teilfreispruchs, da mit der Verurteilung wegen derselben Tat im Übrigen die Erledigung des gesamten Verfahrensgegenstandes einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 201 f.).
• BGH, 05.04.2023 - 3 StR 47/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Rechtsfehler bei der Strafzumessung; Konkurrenzen); …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - 3 StR 71/24

  Da dieses nach den Urteilsfeststellungen mit dem Amphetamin einen gemeinsamen Verkaufsvorrat bildete, liegt insoweit eine Bewertungseinheit und in der Folge - vom Landgericht zutreffend erkannt - nur eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 3 StR 47/23, NStZ-RR 2023, 211 f.;… vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18, NStZ 2020, 227 Rn. 6;… Patzack/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 23).

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• BGH, 27.08.2024 - 2 StR 188/24

  Handeltreiben mit Cannabis

  Die Anpassung an das Konsumcannabisgesetz zieht die Aufhebung des Strafausspruchs und in der Folge auch des Ausspruchs über den Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 71/24, Rn. 10).