Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 123, 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO; §§ 767, 769 ZPO; §§ 2 und 3 HVwVG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 58.89

  Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage - Klärung der Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.1991 - 3 TG 2364/91

  Zwar ist gegen einen gerichtlichen Vergleich die Vollstreckungsabwehrklage nach den §§ 167 Abs. 1, 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 767 Abs. 1 ZPO zu erheben (BVerwG, Urt. vom 19.06.1991 - 4 C 58.89) und vorläufiger Rechtsschutz wird insoweit nach § 769 ZPO gewährt; der gerichtliche Vergleich vom 25.08.1987 stellt für die Befugnis des Antragsgegners, die Beseitigung von Baulichkeiten auf dem Grundstück der Antragstellerin durchzusetzen, jedoch keinen Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO dar.

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• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Grundwassergefährdung; …

  Rn. 78 Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Landes Niedersachsen (NVwVG) richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 - OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 11.05.2009 - 2 M 49/09 -, jeweils zit. nach Juris).
• VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2411/16

  Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens

  Diese Vereinbarungen haben zur Konsequenz, dass eine etwaige Abschiebung des Klägers nicht auf der Grundlage des Vergleichs durch den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde nach § 168 Abs. 1 Nr. 3, § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern durch den Beklagten in eigener Zuständigkeit im Hinblick auf seine ausländerrechtliche Verfügung vom 23. Februar 2012 zu bewirken ist (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. vom 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 -, juris Rdnr. 23; Bay. VGH…, Beschl. vom 05.02.2001 - 23 C 01.155 -, juris Rdnr. 9;… Kraft, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014;… § 168 Rdnr. 14;… Pietzner/Möller, a.a.O., § 168 Rdnr. 25).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2009 - 2 M 49/09

  Verwaltungsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine …

  Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach den einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes oder aber der Länder richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 -jeweils zit. nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 167 Rdn. 14 ff.).
• VG Weimar, 19.01.2009 - 1 V 512/08

  Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Einzelrichter als …

  Soweit aus einem gerichtlichen Vergleich die Vollstreckung durchgeführt werden soll, muss dieser mit einem vollstreckungsfähigen Inhalt haben (VGH Kassel, Beschluss vom 21. November 1991 - 3 TG 2364/91 - Juris m.w.N.).
• VG Gießen, 12.04.2024 - 9 K 946/24
  Dies wird in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 -, der annimmt, der Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 HessVwVG könne im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt werden (…zit. n. juris, Rn. 22), nicht berücksichtigt.