Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BetrVG § 113; ; BetrVG § ... 113 Abs. 1; ; BetrVG § 113 Abs. 3; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 5; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; KSchG § 10; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1, letzter Satzteil

• IWW

  BetrVG § 113 BetrVG § ... 113 Abs. 1 BetrVG § 113 Abs. 3 GKG § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG § 25 Abs. 2 GKG § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG § 25 Abs. 2 Satz 2 ZPO § 5 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 KSchG § 10 ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1, letzter Satzteil
  EBetrVG, GKG, ZPO, KSchG, ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei einer Kündigungsschutzklage (zwei Feststellungsanträge) kombiniert mit einem Antrag auf Zahlung einer Abfindung; Höhe des Gebührenstreitwertes für einen Abfindungsanspruch; Ausschluss der Addition der Streitwerte wenn Hauptanspruch ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

  Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Danach ist entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 m.w.Nw.; vgl. auch die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs - Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.
• LAG Brandenburg, 01.09.2000 - 6 Ta 70/00

  Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" zwei Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (vgl. auch insoweit LAG Brandenburg, Beschluss vom 1.9.2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95 für den Fall eines Haupt- und Hilfsantrags bei der Eingruppierungsklage;… Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl., § 19 GKG Rdnr. 9 ff.).
• BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99

  Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Wie auch sonst bei Deutungen von Prozesserklärungen sind alle Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 210/99 - NJW 2000, 3216 m.w.Nw.).
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2003 - 3 Ta 153/03

  Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Dies kann aber nicht dazu führen, dass der Wert des Hilfsantrags mit dem der Hauptanträge kumuliert wird (vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 10. November 2003 - 3 Ta 153/03 - www.lagbw.de/Ta/3ta15303.htm).

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• LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 5 Ta 52/12

  Wertfestsetzung bei Bestandschutzantrag und Hilfsantrag auf Abfindungszahlung - …

  Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass die als Ausnahmeregelung generell nicht analogiefähige Bestimmung des § 42 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil GKG in solchen Fällen nicht eingreift (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

  Der Gegenstand iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG muss sich also lediglich auf den Klagegrund, den Lebenssachverhalt, aus dem der prozessuale Anspruch hergeleitet wird, beziehen (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

  Rn. 19 (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu <§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.>; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95;… Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).

  Rn. 24 Für die Frage der Gleichheit der Zielrichtung kommt es nicht auf die bemühten Anspruchsgrundlagen, sondern ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch (hier: derjenige auf Zahlung einer Abfindung/Entschädigung) wirtschaftlich an die Stelle eines anderen (hier: desjenigen auf Bezahlung von Vergütung in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis) tritt, wie bereits das Arbeitsgericht richtig erkannt hat (ständige Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen Kammern des LAG Baden-Württemberg, vergleiche 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris).

• LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

  Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …

  Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 5 Ta 74/13

  Streitwert - Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

  Der Gegenstand iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG muss sich also lediglich auf den Klagegrund, den Lebenssachverhalt, aus dem der prozessuale Anspruch hergeleitet wird, beziehen (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - juris ).

  Rn. 29 (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu <§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.>; LAG Brandenburg 01.09.2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95;… Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).

• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13

  Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines …

  Rn. 46 cc) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95;… Hartmann Kostengesetze 43. Auflage, § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
• LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

  Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine …

  Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).
• LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08

  Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag

  Dies hat es bezüglich der bis 30.06.2004 geltenden Rechtslage gerechtfertigt, auch die unechte Hilfsanträge betreffende anwaltliche Tätigkeit im Gerichtsverfahren gebührenmäßig zu berücksichtigen (so überzeugend ArbG Nürnberg vom 09.12.2003, 3 Ca 8930/02 A, bestätigt durch LAG Nürnberg vom 30.09.2004, 6 Ta 27/04, zitiert nach juris; auch LAG Köln vom 14.09.2001, 13 Ta 214/01; LAG Hamm vom 28.06.2002, 9 Ta 243/02; LAG Berlin vom 09.03.2004, 17 Ta 6010/04, NZA-RR 2004, 492;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 19 GKG Rn. 33; a.A. etwa LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2003, 3 Ta 153/03 und vom 04.02.2004, 3 Ta 7/04, zitiert nach juris).
• LAG Nürnberg, 30.09.2004 - 6 Ta 27/04

  Kosten - Hilfsanträge - Berücksichtigung für Rechtsanwaltsgebühren

  Dies rechtfertigt es, auch die Tätigkeit bezüglich von Hilfsanträgen gebührenmäßig zu berücksichtigen (so auch LAG Köln vom 14.09.2001, 13 Ta 214/01; LAG Hamm vom 28.06.2002, 9 Ta 243/02; LAG Berlin vom 09.03.2004, 17 Ta 6010/04, NZA-RR 2004, 492;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 19 GKG Rn. 33; a.A. LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2003, 3 Ta 153/03 und vom 04.02.2004, 3 Ta 7/04, zitiert nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 Ta 135/04

  Wertfestsetzung, Vergleich , Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

  Dies ist, soweit ersichtlich, inzwischen fast einhellige Auffassung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2003 - 4 Ta 16/03 -, zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 -, zitiert nach Juris; LAG Berlin, Beschluss vom 10.02.2004 - 17 Ta (Kost) 6150/03 -, zitiert nach Juris - LAG Hessen, Beschluss vom 19.11.2003 - 15 Ta 85/01 - LAG Berlin, Beschluss vom 09.03.2004 - 17 Ta (Kost) 6010/04 - NZA RR 2004, 492).

  Mit dem LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 04.02.2204 - 3 Ta 7/04 - zitiert nach Juris) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass mit dem Wort Gegenstand in § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht der Streitgegenstand i.S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gemeint sein kann, da dann nur die Fälle betroffen wären, in denen ein und derselbe Antrag mehrfach eingeklagt worden wäre.

• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …

  Kostenmäßig handelt es sich bei den beiden Streitgegenständen um denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04).
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11

  Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis

  Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95;… Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. 2010 § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher …
• LAG Hessen, 05.08.2013 - 1 Ta 251/13

  Nachteilausgleich - Haupt- und Hilfsanspruch - Streitwert - Vergleich; …
• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Beschlussverfahren - Unterlassung …
• LAG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - 5 Ta 104/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bewertung von Anträgen - Streitwert - …
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 5 Ta 250/11

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Personelle Einzelmaßnahmen, …
• ArbG Freiburg, 09.11.2004 - 4 Ca 98/04

  Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 Nr 5 BetrVG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens