Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 5, 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 GPSGV7; §§ 6 Abs. 1, 2 Abs. 10, 4 GPSG; § 20 Abs. 1 Nr. 2c Satz 1 HBauO; § 8 RL-396/90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenschaften eine als C4-Kessel zertifizierten Kessels; Rechtsfolgen der Ersetzung zertifzierter Originalteile durch andere Bauteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigenschaften eines als C4-Kessel zertifizierten Kessels; Rechtsfolgen der Ersetzung zertifzierter Originalteile durch andere Bauteile
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.05.2004 - 312 O 505/04
- LG Hamburg, 25.04.2006 - 312 O 509/05
- LG Hamburg, 25.04.2008 - 312 O 509/05
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.03.1999 - C-112/97
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06
Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.Die Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG hat nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.1995 (vgl. Art. 14 der Richtlinie) zu einer abschließenden Vollharmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen geführt (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.
Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 3 U 129/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rückständige Gewerbemiete auf Grund einer Patronatserklärung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer harten Patronatserklärung; Folgen des Fehlens einer geschäftstypischen Kapitalausstattungsverpflichtung
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 06.07.2006 - 3 O 94/06
- OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 3 U 129/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 3 U 129/06
Der Wortlaut, "dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft ihre Mietzinsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt" spricht gegen eine harte Patronatserklärung insoweit, als eine hierfür geschäftstypische Kapitalausstattungsverpflichtung (vgl. etwa BGHZ 117, 127;… Habersack, in: Münchner Kommentar, 4. Aufl., Vorbemerkung 50 zu § 765 ff BGB) gerade fehlt.
- OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11
Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung
Rn. 104 Hier handelt es sich um eine harte interne Patronatserklärung (vgl. generell zur Unterscheidung zwischen harten und weichen Patronatserklärungen Habersack, ZIP 1996, 257 bis 263; Michalski, WM 1994, 1229 bis 1240), weil die Erklärung gegenüber der Beklagten zu 1) selbst abgegeben wurde und sich die Klägerin hierin gegenüber der Beklagten zu 1) verbindlich" "verpflichtet", "ihr die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen" (vgl. auch zu dem Passus "dafür zu sorgen" OLG Dresden…, Urteil vom 27.06.2000, 23 U 2724/99, zitiert nach juris, Rn. 47 versus Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.09.2007, 3 U 129/06, zitiert nach juris, Orientierungssatz).
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