Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 138 Abs. 1
  Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags schlägt nicht notwendig auf Auflassung durch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 167 Abs. 2; BGB § 311b
  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Erwerbs von Immobilien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Rn. 107 Der Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht gilt allerdings nicht ausnahmslos (s. etwa BGHZ 132, S. 119;… BGH, NJW 1979, S. 2306).

  Formbedürftig ist auch eine widerrufliche Vollmacht dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers bedeutet (BGHZ 132, S. 119;… BGH, NJW 1979, S. 2306;… Grüneberg in Palandt, aaO, § 311b, Rn. 21).

  Für die Formbedürftigkeit einer Vollmacht kann sprechen, dass ihre Erteilung ausschließlich im Interesse des Bevollmächtigten liegt (BGHZ 132, S. 119 in einem Bürgschaftsfall).

• BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77

  Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Rn. 107 Der Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht gilt allerdings nicht ausnahmslos (…s. etwa BGHZ 132, S. 119; BGH, NJW 1979, S. 2306).

  Rn. 108 Insbesondere führt die Unwiderruflichkeit einer Vollmacht zur Formbedürftigkeit (s. etwa BGH, NJW 1979, S. 2306); allerdings ist bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten eine Vollmacht in der Regel jederzeit widerruflich (…Ellenberger in Palandt, aaO, § 168, Rn. 5;… Grziwotz in Erman, aaO, Rn. 35).

  Formbedürftig ist auch eine widerrufliche Vollmacht dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers bedeutet (…BGHZ 132, S. 119; BGH, NJW 1979, S. 2306;… Grüneberg in Palandt, aaO, § 311b, Rn. 21).

• BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84

  Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB führt die Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts in der Regel nicht zur Nichtigkeit des auf ihm beruhenden Verfügungsgeschäfts (s. nur BGH, NJW 1985, S. 3006;… Sack, aaO, Rn. 140 mzwN).

  Das Verfügungsgeschäft kann jedoch nichtig sein, wenn es seinerseits sittenwidrig ist, insbesondere wenn die Sittenwidrigkeit gerade im Vollzug der Erfüllungsleistung liegt oder wenn mit dem Erfüllungsgeschäft ein sittenwidriger Zweck verfolgt wird (BGH, NJW 1985, S. 3006;… Sack, aaO, Rn. 140 mzwN sowie mit Beispielen).

• OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 15/07

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Das Landgericht hat sich in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in dessen Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 5 U 15/07 (juris), zu Eigen gemacht und weiter ausgeführt, auch die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit seien nicht ersichtlich.

  Die insoweit aufgeworfene Problematik ist bereits mehrfach auch obergerichtlich entschieden worden (OLG Brandenburg, Urt. v. 10.1.2008, 5 U 15/07 [juris]; Beschl. v. 29.6.2010, 5 Wx 35/09 [juris]).

• BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

  Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Zwar kann im Einzelfall die Vollmacht mit einem Grundgeschäft in einem so engen Zusammenhang stehen, dass Fehler des Grundgeschäfts nach § 139 BGB auf die Vollmacht durchschlagen (s. etwa BGHZ 102, S. 60; dort zugleich zur gleichwohl gegebenen Rechtsscheinsvollmacht bei Vorliegen einer wegen § 139 BGB formnichtigen Vollmacht;… s. insoweit auch BGH, MDR 2004, S. 1011).
• BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96

  Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Sie ist selbst dann nicht formbedürftig, wenn eine entsprechende Vollmacht ausnahmsweise formbedürftig wäre (…Ellenberger in Palandt, aaO, § 182, Rn. 2); auch die Form des § 925 BGB muss in diesem Zusammenhang nicht eingehalten werden (BGH, NJW 1998, S. 1482, Juris-Rn. 19).
• BGH, 21.05.1965 - V ZR 156/64

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung - Beurkundung einer Auflassungsvollmacht - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Mit dem vom Streithelfer herangezogenen Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.5.1965, Az. V ZR 156/64 (…BB 1965, S. 847) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
• BGH, 19.09.1989 - XI ZR 10/89

  Beurkundungsbedürftigkeit des den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Insoweit reicht allerdings nicht jede wirtschaftliche Belastung aus, die mit dem Widerruf verknüpft wäre oder sich aufgrund des Widerrufs als nutzlos erwiese (vgl. etwa BGH, NJW 1990, S. 390).
• OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 5 Wx 35/09

  Testamentsvollstreckung: Geltung des Selbstkontrahierungsverbots für den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Die insoweit aufgeworfene Problematik ist bereits mehrfach auch obergerichtlich entschieden worden (…OLG Brandenburg, Urt. v. 10.1.2008, 5 U 15/07 [juris]; Beschl. v. 29.6.2010, 5 Wx 35/09 [juris]).
• RG, 12.05.1883 - I 498/82

  Heilung von Mängeln der Rechtsmitteleinlegung durch Zustimmung des Gegners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10

  Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, die erst zum Anfall der Sache beim Rechtsmittelgericht führt, gehört insoweit zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen (s. RGZ 10, S. 400).
• RG, 30.11.1883 - II 275/83

  Befugnis zur Einlegung selbstständiger Rechtsmittel seitens des …

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• OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 60/10

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentumswohnungen

  Ein solcher Ausnahmefall ist hier - wie bereits der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf S. 19 des Urteils vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) zutreffend ausgeführt hat - nicht erkennbar.

  In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H… Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Bank beruht.

• OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10

  Rechte am Nachlass; Nachlassspaltung; Formbedürftigkeit der Vollmacht zum Verkauf …

  Ein solcher Ausnahmefall ist hier - wie bereits der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf S. 19 des Urteils vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) zutreffend ausgeführt hat - nicht erkennbar.

  In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H… Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Streithelfer und seiner Bank beruht.