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  KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 826, § 830 Abs. 2; StGB § 27 Abs. 1, § 263 Abs. 1, § 264a; ZPO § 286
  Schadensersatzanspruch in einem Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien

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  KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1
  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien; Aussetzung eines Verfahrens; Anhängigkeit eines Musterverfahrens

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (25)

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• OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

  Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Im Übrigen würde der Senat auch dies bejahen, wenn er es zu prüfen hätte (vgl. dazu OLG München, Hinweis vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Nach Auffassung des Senats ist dies aber dahingehend auszulegen, dass dies auch die allgemeine haftungsbegründende Kausalität als Feststellungsziel umfassen solle (insbes. Vermutungen und Erfahrungssätze; vgl. dazu OLG München, Hinweis vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Rn. 36 Außerdem schließt sich der Senat - wie bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 13.12.2021 (3 U 6014/21, WM 2022, 470) - der Rechtsauffassung des 8. Zivilsenats an, welche dieser in seinem Hinweis vom 09.12.2021 (8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191) ausführlich dargelegt hat, wonach jedenfalls beim Kauf von Aktien grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz dafür spricht, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten (OLG München, Urteil vom 11.11.2021 - 8 U 5670/21, BeckRS 2021, 34699).

  Hier dagegen stellt sich diese Frage so nicht, weil die W. AG bei früherer Testatsverweigerung zur Überzeugung des Senats auch früher Insolvenz angemeldet hätte und sich dann ein durchschnittlicher Anleger nicht mehr beteiligt hätte (vgl. OLG München, Hinweis vom 09.12.2021, 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191).

  Damit wird nicht nur eine eigene Haupttat der Beklagten u.a. gemäß § 826 BGB schlüssig dargelegt (vgl. OLG München, Hinweis vom 09.12.2021 - 8 U 6063/21, BeckRS 2021, 43191), sondern auch eine - mindestens bedingt vorsätzliche - Beihilfe zu einer entsprechenden Haupttat der Verantwortlichen der W.AG.

• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Rn. 15 a) Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzulässig sein soll, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen (BGH Beschluss vom 30.4.2019 - XI ZB 13/18, BeckRS 2019, 17221 Rn. 14, beck-online), was dann wohl auch eine entsprechende Prüfung im Aussetzungsverfahren erfordern würde.

  Rn. 32 Dabei kann hier dahinstehen, ob der weitergehenden Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erfordere, nach der dem Prozessgericht bei der Prüfung dieser Frage entgegen der Auffassung des Gesetzgebers keinerlei Beurteilungsspielraum zukomme, sondern eine Aussetzung nur dann in Betracht komme, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet habe, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen werde, und dies sogar dann gelten solle, wenn hierzu vorab eine Beweisaufnahme durchzuführen sei (BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, m. abl.

  Anm. Lechner, WuB 2019, 591;… a.A. z.B. auch Vorwerk/Wolf, KapMuG/Fullenkamp, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 13; a.A. zur Aussetzung gemäß § 149 ZPO bereits OLG München…, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 31 ff.), zu folgen wäre.

• BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

  KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist zwingend und auch im Berufungsverfahren möglich (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 14, juris).

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab und ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele möglich (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris; ebenso schon OLG München Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, beck-online).

  Von der ansonsten gegebenen Möglichkeit, die Einzelverfahren - dann möglicherweise nur vorübergehend - fortzusetzen, geht keine wesentliche Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten aus, sondern würde der mit der Bündelung der Verfahren im Musterverfahren angestrebte Zweck unterlaufen werden (so auch BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris).

• LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22

  Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Das Berufungsverfahren wird im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt.

  Rn. 3 1. Am 16.03.2022 wurde im elektronischen Bundesanzeiger der Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, veröffentlicht.

  Rn. 9 2. Der Vorsitzende hat die Parteien gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 KapMuG darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, das Berufungsverfahren in Richtung auf die Beklagte im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen.

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

  Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Ein bewusstes Verschließen vor der Kenntnis von Tatumständen ist anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11).

  Sie muss nur objektiv eine Beteiligung an der Ausführung der Haupttat darstellen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist (BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11).

• OLG München, 27.01.2022 - 8 W 1818/21

  Aussetzung eines Kapitalanlageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Ist es somit beweisbedürftig, muss der Beweispflichtige - hier also die Klagepartei - hinreichenden, nach der ZPO statthaften Beweis angeboten haben; denn ansonsten ist die Klage wegen Beweisfälligkeit abzuweisen und nicht das Verfahren auszusetzen (vgl. dazu ausführlich OLG München, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 45 ff, zur Aussetzung gemäß § 149 ZPO in einem Verfahren gegen den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der W. AG).

  Anm. Lechner, WuB 2019, 591; a.A. z.B. auch Vorwerk/Wolf, KapMuG/Fullenkamp, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 13; a.A. zur Aussetzung gemäß § 149 ZPO bereits OLG München, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 W 1818/21, BeckRS 2022, 670 Rn. 31 ff.), zu folgen wäre.

• OLG München, 27.08.2013 - 19 U 5140/12

  KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Rn. 13 1. Das Berufungsgericht ist ebenfalls Prozessgericht i. S. d. § 8 KapMuG (vgl. dazu schon BT-Drs. 15/5091 S 24/25; OLG München, Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, ebenso z.B. Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 8 Rn. 6 mwN, beckonline).

  Die Entscheidung über die Aussetzung hängt ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab und ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele möglich (BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f, juris; ebenso schon OLG München Beschluss vom 27.8.2013 - 19 U 5140/12, BeckRS 2013, 15338, beck-online).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Rn. 27 Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG definiert sich ansonsten weder nach der konkreten Anspruchsgrundlage noch nach der Person des Anspruchsgegners (…Vorwerk/Wolf, KapMuG/Radtke-Rieger, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 1 Rn. 20), so dass Anspruchsgegner jeder sein kann, gegen den ein - natürlich schlüssiger - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, und zwar auch im Wege der Beihilfe gemäß § 830 Abs. 2 BGB (…vgl. z.B. BGH Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, BeckRS 2020, 22215 Rn. 50, zum Gerichtsstand gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Falle einer Beihilfe zu einer Informationspflichtverletzung; OLG Frankfurt a.M., Musterentscheid vom 22.4.2015 - 23 Kap 1/13, BeckRS 2015, 9131 Rn. 107, zur Verwendung eines Konditionenblatts als objektive Beihilfe im Sinne von § 830 BGB, nachgehend vom BGH im Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, insoweit nicht beanstandet).
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Rn. 40 Mit dem VI. Zivilsenat wird man allerdings wohl unter Schutznormaspekten in manchen Fällen einschränkend verlangen müssen, dass der Anleger jedenfalls Kenntnis von der fehlerhaften Kapitalmarktinformation hatte (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, Rn 25 zum Fall K.; dort ging es um die Frage, ob der Anleger überhaupt bei einer der Versammlungen, bei denen die Anlage angepriesen worden war, anwesend gewesen war).
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12

  Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …

  Auszug aus OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22

  Rn. 38 So hat z.B. der III. Zivilsenat zu einem "Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1, § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und gemäß § 826 BGB" ausgeführt, dass die auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens für die quasi-vertragliche Prospekthaftung und für Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben auf deliktischer Grundlage gleichermaßen gelte (BGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 -, Rn. 15, …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 94/12 -, Rn. 14; bestätigt im Urteil vom 3.2.2022 - III ZR 84/21, mit (wohl) zust. Anm. Zoller, BB 2022, 721).
• BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem …
• BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19

  Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Bewertung von Geldforderungen in der …
• BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

  Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …
• OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21

  Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
• OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
• OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

  Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
• BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
• BGH, 16.10.2001 - XI ZR 25/01

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften
• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

  Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …
• OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21

  Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12

  Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
• BGH, 20.03.1986 - II ZR 141/85

  GmbH-Geschäftsführer - Aufklärungspflichten - Warenterminoptionen - …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann …

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• OLG Köln, 25.09.2024 - 18 Kap 1/22

  Aussetzung; Kapitalanleger; Musterverfahren; sofortige Beschwerde; Musterkläger

  Rn. 15 cc) Dem steht auch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 8. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, ZIP 2022, 1487; vom 18. Mai 2022 - 3 U 1342/22 -, juris; vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, juris …und vom 16. Januar 2018 - 3 U 2181/17 -, juris Rn. 24;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13 -, juris Rn. 4) nicht entgegen.

  Diese Rechtsprechung verhält sich zur originären Verfahrensaussetzung im Berufungsverfahren und befasst sich allenfalls mittelbar mit der Frage, ob die dem Beschwerdegericht bei der Überprüfung einer Verfahrensaussetzung nach § 8 KapMuG aF eingeräumte Prüfungsbefugnis auch die Prüfung der Statthaftigkeit bzw. Zulässigkeit des Musterverfahrens umfasst (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 3 U 1342/22 -, juris Rn. 44 f., 50 ff.;… vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, juris Rn. 13;… vom 16. Januar 2018 - 3 U 2181/17 -, juris Rn. 24; …und vom 27. August 2013 - 19 U 5140/12 -, juris Rn. 9).

  Rn. 16 Der Senat ist vorliegend als Beschwerdegericht zu der Prüfung berufen, ob die in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF ausdrücklich als Aussetzungsgrund angeführte Vorgreiflichkeit der Feststellungsziele für den (ausgesetzten) Rechtstreit gegeben ist; das sieht auch die klägerseits angeführte Rechtsprechung so, weshalb sie sich mit der Frage der Schlüssigkeit der dem ausgesetzten Rechtsstreit zugrundeliegenden Klage befasst (vgl. etwa OLG München, Beschlüsse vom 8. Mai 2022 - 8 U 5530/21 -, ZIP 2022, 1487, 1490 f.; vom 18. Mai 2022 - 3 U 1342/22 -, juris Rn. 45, 62;… vom 20. Mai 2022 - 13 U 9056/21 -, juris Rn. 14, 24 ff.; …und vom 27. August 2013 - 19 U 5140/12 -, juris Rn. 9;… in diesem Sinn auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13 -, juris Rn. 3).