Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Provisionsansprüche Handelsvertreter Buchauszug Provisionsabrechnung Verzicht Verjährung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB §§ 87 C, 89 B; BGB §§ 194, 209
Provisionsansprüche Handelsvertreter Buchauszug Provisionsabrechnung Verzicht Verjährung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 194, 209; HGB § 87c, § 89b
Provisionsansprüche des Handelsvertreters, Handelsvertreter, Buchauszug, Provisionsabrechnung, Verzicht, Verjährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Provisionsanspruch des HV, Buchauszug, Abrechnung, Verzicht, Verjährung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Pflicht zur Gliederung des Buchauszugs; Verjährung von Provisionsansprüchen; Unterbrechung der Verjährung des Hauptanspruchs durch isolierte Klageerhebung auf einen Hilfsanspruch aus § ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 87c, 89b HGB
Handelsvertreterrecht; Buchauszug und Abrechnung der Provisionsansprüche
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.09.1996 - 14 O 146/94
- OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1101
- BB 1997, 2130
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.02.1989 - I ZR 203/87
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Geschäftsherrn zur Erteilung einer …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 4 (vgl. BGH DB 89, 1329).Ferner muß der Buchauszug auch die vertragswidrig abgeschlossenen und noch schwebenden Geschäfte erfassen, die erst nach § 87 Abs. 3 HGB bedingt provisionspflichtig sind (vgl. BGH WM 82, 152 f und DB 89, 1329;… Hopt, HGB § 87 c Rdnr. 15).
- BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Dies würde voraussetzen, daß der Unternehmer dem Handelsvertreter zusätzlich zu den Provisionsabrechnungen sämtliche Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug noch erforderlich sind (vgl. BGH WM 82, 152 f;… Hopt, HGB § 87 c Rdnr. 14 und Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 48).Ferner muß der Buchauszug auch die vertragswidrig abgeschlossenen und noch schwebenden Geschäfte erfassen, die erst nach § 87 Abs. 3 HGB bedingt provisionspflichtig sind (vgl. BGH WM 82, 152 f und DB 89, 1329;… Hopt, HGB § 87 c Rdnr. 15).
- BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94
Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen kann nicht als Verzicht des Handelsvertreters auf ihm etwa zustehende weitergehende Provisionsansprüche gewertet werden; vielmehr bedarf es für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (im Anschluß an BGH BB 96, 176 ff.).Dies folge aus dem Schutzzweck der §§ 87 a Abs. 5, 87 c Abs. 5 HGB (vgl. BGH BB 96, 176 f).
- BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 660/94
Verjährung von Provisionsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 7 Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96, 1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235;… Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handelsvertreterrecht, HGB § 88 Rdnr. 2).Die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch (vgl. BGH NJW 96, 1693 und Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., § 209, Rdnr. 2, 13 m.w.N.).
- BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 7 Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96, 1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235;… Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handelsvertreterrecht, HGB § 88 Rdnr. 2).Rn. 16 Wie der BGH ausdrücklich entschieden hat (NJW 82, 235 (236)), muß es dem Handelsvertreter aus Gründen der Rechtssicherheit versagt bleiben, über § 89 b HGB eine Auskunft über verjährte Provisionsansprüche zu erlangen, da er ausreichende Möglichkeiten hatte, den Umfang seiner Provisionsansprüche innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 88 HGB zu klären.
- BGH, 01.12.1978 - I ZR 7/77
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 7 Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96, 1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235;… Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handelsvertreterrecht, HGB § 88 Rdnr. 2). - BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63
Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 21 wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis zu werten (vgl. BB 65, 434). - OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76
Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung von …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Ähnlich hat auch das OLG Köln in seinen Urteilen vom 09.02.1973 - 6 U 75/72 - und 17.05.1977 - 2 U 168/76 - entschieden. - BAG, 16.02.1973 - 3 AZR 286/72
Gehaltsvorschuß - Verwirkung - Provisionsabrechnung - Vorschußabrechnung - …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Rn. 7 Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96, 1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235;… Münchener Kommentar-von Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handelsvertreterrecht, HGB § 88 Rdnr. 2). - LG Bonn, 19.09.1996 - 14 O 146/94
Anspruch auf Buchauszug, Ausscheiden des HV als Gesellschafter des U, …
Auszug aus OLG Köln, 20.06.1997 - 3 U 146/96
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 1996 verkündete Teilurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 0 146/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen über die von dem Kläger in der Zeit vom 01.12.1992 bis zum 31.12.1993 verdienten Provisionen, wobei der Buchauszug in geordneter Form bezüglich aller Geschäfte mit Namen und Anschrift der jeweiligen Kunden, der Art, Anzahl und Auftragswert der Vertragsleistung, Datum des Auftrages und der Auftragsbestätigung, alle Angaben über die Auftragsabwicklung, über Rechnungstellung und Zahlung, eventuelle Storni und deren Gründe zu enthalten hat, soweit diese sich aus den Büchern der Beklagten ergeben, und wobei der Buchauszug wie folgt zu gliedern ist: a) vom Kläger selbst vermittelte Kapitalanlagen, b) vom Kläger selbst vermittelte Versicherungsverträge, c) von den dem Kläger unterstellten Handelsvertretern vermittelte Kapitalanlagen, d) von den dem Kläger unterstellten Handelsvertretern vermittelte Versicherungen und e) Bestandspflegeprovisionen. - OLG Köln, 09.02.1973 - 6 U 75/72
Vorschussleistungen, Provisionsabrechnung, Darlegungs- und Beweislast, …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
Die Stufenklage (§ 254 ZPO) hat verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hinsichtlich aller mit ihr anhängig gemachten Ansprüche (…vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O, § 84 Rn. 70); die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch (vgl. OLG Köln, Urt. vom 20.06.1997 - 3 U 146/96, juris Rn. 6;… Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 204, Rdnr. 2 und 13 m.w.N.). - LG Dortmund, 18.03.2010 - 16 O 204/07
Anspruch eines Versicherungsvertreters gegen den Unternehmer auf Auskunft sowie …
Sie werden gegenstandslos und können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn und soweit Zahlungsansprüche gegen den Unternehmer nicht mehr bestehen (ständige Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 13.03.1961 - VII ZR 35/60 , BB 1961, 424 f.; zuletzt BGH, Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94 , NJW 1996, 588; OLG Köln, Urteil vom 20.06.1997 - 3 U 146/96 , BB 1997, 2130;… ferner Löwisch, a.a.O., § 87 c, Rdn. 33;… von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 87 c, Rdn. 86; MDR, Abrechnung und Buchauszug als Informationsrechte des Handelsvertreters in MDR 2003, 1151, 1154).
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