Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  HWG § 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5

• rechtsportal.de

  HWG § 3; UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 5
  Streitgegenstand einer Unterlassungsklage gegen mehrere Werbeangaben in einer Anzeige; Zulässigkeit der Werbung für ein atypisches Neuroleptikum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Unterlassen der Bewerbung eines Arzneimittels mit irreführenden Angaben; Zulässigkeit der Bewerbung eines Arzneimittel als "Atypikum der nächsten Generation"; Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit der Angabe einer ...

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 23.06.2004 - 312 O 587/04
• LG Hamburg, 10.08.2004 - 312 O 587/04
• OLG Hamburg, 14.04.2005 - 3 U 162/04

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 09.10.2025 - I ZR 135/24

  Kollagen-Trinkampullen

  Rn. 36 Für die Ermittlung des Verständnisses der jeweils herausgegriffenen Passage kann auf den gesamten Inhalt der Anlage K 4 als konkrete Verletzungsform einschließlich der anderen beanstandeten Passagen (aA insoweit wohl OLG Hamburg, OLGR 2006, 873 [juris Rn. 73];… OLG Hamburg, WRP 2015, 1137 [juris Rn. 69];… OLG Hamm, GRUR 2023, 664 [juris Rn. 68];… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., vor § 12 Rn. 100; Schmidt, GRUR-Prax 2014, 71; offengelassen in BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I ZR 24/23, GRUR 2024, 476 [juris Rn. 24] = WRP 2024, 465 - Corona-Prophylaxe) zurückgegriffen werden.
• OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

  Nagelmykose - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel …

  Sind - wie hier - mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Hanseatisches Oberlandesgericht, PharmR 2007, 58 = NJOZ 2007, 5174; BeckRS 2006, 07865; GRUR-RR 2010, 67, 69 - Erste preisgünstige Alternative;… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Auflage, 2013, vor § 12 UWG Rn. 100).

  Hieraus folgt, dass eine gesondert angegriffene Angabe nicht wegen des irreführenden Gehalts einer anderen gesondert angegriffenen Angabe verboten werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht, PharmR 2007, 58 = NJOZ 2007, 5174); wohl aber ist - wegen der Maßgeblichkeit des werblichen Gesamtzusammenhangs - der etwaig aufklärende Inhalt einer gesondert angegriffenen Angabe auch bei der Ermittlung des Verständnisses anderer gesondert angegriffener Angaben (ggf. irrtumsausschließend) zu berücksichtigen.

• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 38/15

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Preisvergleich von Arzneimitteln

  Rn. 67 Sind - wie hier - mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Hanseatisches Oberlandesgericht, PharmR 2007, 58 = NJOZ 2007, 5174;… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, 2013, vor § 12 UWG Rn. 100).

  Hieraus folgt, dass eine gesonderte Angabe nicht wegen des irreführenden Gehalts einer anderen gesondert angegriffenen Angabe verboten werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht, PharmR 2007, 58 = NJOZ 2007, 5174).

• OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14

  AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …

  Rn. 69 Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Zivilsenat, PharmR 2007, 58 juris-Rn. 73;… Harte/Henning/Brüning, UWG, 3. Aufl. 2013, vor § 12 UWG Rz. 100).
• OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12

  Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung …

  a) Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels nur Gegenstand gesonderter, im Antrag jeweils auf das Werbemittel bezogener Unterlassungsanträge, so ist der Antrag jeweils auf ein Verbot gerichtet, das die einzelne Werbeangabe im konkreten werblichen Umfeld, aber losgelöst von den anderen, ebenfalls gesondert angegriffenen Angaben erfasst (so schon Senat PharmR 2007, 58).

  Rn. 44 aa) Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Senat PharmR 2007, 58 juris-Rn. 73;… Harte/Henning/Brüning, UWG, 3. Aufl. 2013, vor § 12 UWG Rz. 100).

• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der …

  Mit der Bezugnahme auf eine im Antrag genannte Anlage ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteil v. 14.5.2005, Az. 3 U 162/04, Urteilsumdruck S. 13;… Harte-Henning-Brüning, UWG, Vor § 12 Rz. 100).
• OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

  Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …

  Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (vgl. Senat, Urteil v. 14.4.2005, Az. 3 U 162/04, PharmaR 2007, 58;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Auflage 2016, vor § 12 UWG Rn. 100).

  Hieraus folgt, dass eine gesondert angegriffene Angabe nicht wegen des irreführenden Gehalts einer anderen Angabe gesondert verboten werden kann (vgl. Senat, Urteil v. 14.4.2005, Az. 3 U 162/04, PharmaR 2007, 58).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen Streuungszeitpunkt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HGB §§ 429 Abs. 1, 3, 433; BGB § 280
  Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen Streuungszeitpunkt

• Judicialis

  HGB § 429 Abs. 1; ; HGB § 429 Abs. 3; ; HGB § 433; ; BGB § 280

• tis-gdv.de

  Qualifiziertes Verschulden

• rechtsportal.de

  HGB § 429 Abs. 1, 3 § 433, BGB § 280
  Transportrecht - Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen Streuungszeitpunkt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag ; Verwechslung von Paletten ; Fehlerhafte Auslieferung von Prospekten ; Verletzung vertraglicher Pflichten

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• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2005 - 3 U 162/04

  Dabei sind in erster Linie Erfahrungssätze heranzuziehen; zudem kann der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe nahe liegen (BGHZ 158, 322).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 158, 322) handelt es sich beim Umschlag von Transportgütern um einen schadensanfälligen Bereich, der deshalb so organisiert werden muss, dass ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen stattfinden, die im Regelfall einen körperlichen Abgleich der papier- bzw. EDV-mäßig erfassten Ware erfordern.

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