Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1334
OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2022,1334)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.01.2022 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2022,1334)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2022,1334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,1334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 134 Abs 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Garantierte Mietzinszahlungen und ein vereinbarter Rückkaufspreis sind nicht anfechtbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2
    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzinszahlungen (vorliegend verneint); Unentgeltlichkeit einer Leistung nach der objektiven Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers; Zahlung eines Rückkaufpreises

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2022, 328
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • LG Karlsruhe, 10.07.2020 - 20 O 42/20

    P&R-Skandal: Keine Rückforderung von Container-Mieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen.

    Rn. 8 das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az.: 20 O 42/20, dahingehend abzuändern, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger EUR 33.517,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2018 zu zahlen.

    Rn. 10 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

    Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Hat der Anleger, wie hier, aufgrund der vertraglichen Gestaltung einen Anspruch auf Ausschüttungen (in Form der Mietzinszahlungen), liegt keine unentgeltliche Leistung vor, weil diese Ausschüttungen objektiv den Ausgleich für die Gewährung des Kapitals darstellen (BGH, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 26/20, juris Rn. 11 für einen Genussrechtsvertrag).

    Auch in einem Schneeballsystem können ausgehend von den vertraglichen Vereinbarungen Ansprüche der Vertragspartner bestehen (BGH, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 26/20, juris Rn. 35).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003, V ZR 291/02, BGHZ 154, 288-301, juris Rn. 11).
  • BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

    Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Es handelt sich um ein einheitliches Kapitalanlagemodell, bei dem der Mietzins sich als Rendite der Investition darstellt (vgl. zur Gesamtbetrachtung aufgespaltener Verträge bei einem Kapitalanlagemodell mit verkaufter und zurückgemieteter Photovoltaikanlagen BGH, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, juris Rn. 58).
  • OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

    Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Die Beantwortung der Rechtsfragen sei keineswegs klar, was sich daran zeige, dass zumindest die Frage der Anfechtbarkeit der Mietzinszahlungen von dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris) anders entschieden worden sei.
  • OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris) sei schon deshalb nicht übertragbar, weil sich die Schuldnerin in dem zugrundeliegenden Vertrag - anders als hier - explizit zum Rückkauf der Container zu einem konkret bestimmten Betrag verpflichtet gehabt habe.
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
    Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselbe Insolvenz betreffende - potentielle - Einzelverfahren handelt, es aber nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, juris Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

    Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …

    Rn. 70 Die Revision ist nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20 ).

    Dass der Kläger wegen einer Vielzahl von Streitigkeiten mit Investoren über Zahlungen der Insolvenzschuldnerin mit in Teilen unterschiedlichen Kauf- und Verwaltungsvertragsformularen Musterverfahren in verschiedenen Gerichtsbezirken führte (LG München 6 O 1575/20 und OLG München 5 U 7147/20; LG Bochum 2 O 74/20 und OLG Hamm I-27 U 105/20; LG Karlsruhe 20 O 42/20 und OLG Karlsruhe 3 U 18/20, wobei mit Ausnahme des Rechtsstreits beim OLG Hamm bisher Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt werden konnten) und führt, um - soweit es der Sachverhalt überhaupt hergibt - eine einheitliche Entscheidung zu erwirken, begründet allein keine grundsätzliche Bedeutung (BGH…, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, Juris Rdnr. 3; BGH…, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9).

    Auch bei einer großen Anzahl dieselbe Insolvenz betreffenden Einzelverfahren gilt nichts anderes, wenn nicht ersichtlich ist, dass ein tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. BGH…, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20 ).

    Es ist von einer rechtsgrundlosen Zahlung aufgrund abweichender Auslegung des Vertrags ausgegangen, so dass die Abweichung auf Unterschieden in der Tatsachengrundlage beruht, nicht aber in der Abweichung der Rechtsanwendung des § 134 Abs. 1 InsO liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2022, 3 U 18/20 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,55713
OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2021 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2021,55713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,55713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 134 Abs 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 133 ; BGB § 157
    Ansprüche aus Insolvenzanfechtung; Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint); Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Mietzinszahlungen stellen deshalb entgeltliche Leistungen dar (ebenso OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 47).

    Zum einen ist für die Frage der Entgeltlichkeit auf die vertraglichen Pflichten abzustellen, auch wenn diese u.U. noch nicht erfüllt sind (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 46;… HK/Thole, InsO, 10. Aufl., § 134 Rn. 7 mwN).

    Sie hatte deshalb jederzeit für die Existenz der Container einzustehen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

    Die Eigentumsübertragung an den Investor und in der Folge die geplante Rückübertragung an die Insolvenzschuldnerin hatte, wie bereits ausgeführt, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung keine besondere Bedeutung für das Wertverhältnis der gegenseitigen Leistungen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

    Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20) ist in einem ähnlichen Fall zu derselben Auslegung und rechtlichen Würdigung gelangt.

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 10;… Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 11;… Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Die Unentgeltlichkeit einer Leistung, die - wie hier - kein Verpflichtungsgeschäft darstellt, ist nämlich nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 15).

    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11;… Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).

  • OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

    Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Sollte die Insolvenzschuldnerin tatsächlich nicht genügend Container dieses Typs gehabt haben, um ihrer Übereignungspflicht nachzukommen, hätte sie sich welche am Markt besorgen können und müssen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 10).

    Rn. 69 Die Zahlung des Rückkaufpreises lässt sich mit der Rückgewähr der Einlage vergleichen (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20 juris Rn. 13 f.).

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 17) die Mietzinszahlungen für anfechtbar gehalten hat, betraf dies zum einen die Insolvenz einer anderen Gesellschaft.

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

    Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH…, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 10; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH…, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 11; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09

    Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH…, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11;… Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH…, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11; Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).
  • LG Stuttgart, 08.10.2020 - 27 O 34/20

    P&R Container: Rückforderung des Rückkaufpreises, nicht der Containermieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Dass keine Konditionen genannt wurden, wie der Rückkaufpreis sich errechnen würde, zeigt aber, dass der Preis bereits feststand, nämlich der Angabe im Angebot Nr... entsprechen sollte (anders anscheinend der Sachverhalt im Verfahren des LG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2020, 27 O 34/20, juris Rn. 2, 37).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselben Insolvenz betreffende - potentielle - Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, juris Rn. 9).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Ob überhaupt Beträge ausgezahlt werden können, hängt nämlich davon ab, ob Gewinne erzielt werden (BGH, Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 163/09, juris Rn. 7 ff., 9).
  • LG Karlsruhe, 10.07.2020 - 20 O 42/20

    P&R-Skandal: Keine Rückforderung von Container-Mieten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

    Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter …

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 2173/21

    Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über …

    Dass der Kläger bis zur Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 2 InsO im Schreiben vom 3. August 2018 aus einem wirksamen Vertrag einen zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung und Übergabe von Containern hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 - 3 U 18/20 -, Juris Rn. 56 ), die er sodann hätte zurückvermieten können, ist unbeachtlich.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2022 - 3 U 45/21

    Insolvenzanfechtung; Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

    Rn. 68 1. a) Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - IX ZR 26/20, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 - 3 U 18/20 , juris Rn. 48 ; jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 26.09.2025 - 12 K 619/21

    Kapitaleinkünfte - Ankauf und Rückvermietung von Schiffscontainern mit …

    Damit war die Zahlung der "Miete" von der Eigentumslage und der Nutzungsmöglichkeit durch die Mieter abgekoppelt (in diesem Sinne schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 3 U 18/20 [Rz. 54 ff.]; OLG U, Beschluss vom 04.03.2021 5 U 7147/20 [keine "Mietzins-, sondern eine Garantiezahlung").

    Abgesehen davon wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehbar aufgrund einer gemäß §§ 133, 157 BGB an Treu und Glauben orientierten Vertragsauslegung davon ausgegangen, dass die A GmbH bereits aus dem Kauf- und Verwaltungsvertrag verpflichtet war, nach fünf Jahren ein verbindliches Kaufangebot für den Rückkauf nach den üblichen objektiven Kriterien, also nach dem aktuellen wirtschaftlichen Verkehrswert der Container dieser Gattung bzw. dem im Angebot angegebenen Preis, zu unterbreiten, und zwar ungeachtet der Unmöglichkeit des Klägers zur Rückübereignung des nicht erhaltenen Containers (OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2022 3 U 341/20 [nachgehende Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.01.2023 IX ZR 30/22]; in diesem Sinne auch bereits OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021 I-27 U 105/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 3 U 18/20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.01.2023 IX ZR 17/22).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.04.2020 - 3 U 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,83611
OLG Hamm, 22.04.2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83611)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.04.2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83611)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. April 2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83611)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,83611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • LG Essen, 25.11.2019 - 1 O 44/16

    Behandlungsfehler Aufklärungsfehler

    Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2020 - 3 U 18/20
    Rn. 19 unter Abänderung des Urteils des LG Essen vom 25.11.2019, Az.: 1 O 44/16, wie folgt zu erkennen:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.07.2020 - 3 U 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,83460
OLG Hamm, 29.07.2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83460)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83460)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 3 U 18/20 (https://dejure.org/2020,83460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,83460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 03.08.2015 - 5 U 197/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Diagnose- oder Behandlungsfehlern bei der …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.07.2020 - 3 U 18/20
    Eine entsprechende Einschränkung ist § 522 Abs. 2 ZPO nicht zu entnehmen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2015, Az.: 5 U 197/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht