Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs. 4 VVG
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 8 Abs. 4
Anforderungen die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2018, 988
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (vgl. BGH VersR 1996, 221 [BGH 16.11.1995 - I ZR 25/94] ; 1996, 313 [BGH 16.11.1995 - I ZR 175/93] ; 2013, 1513 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] ).Denn auch nach dem von der Klägerin als maßgeblich zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013 (IV ZR 52/12 - juris) besteht der geltend gemachte Anspruch der Klägerin nicht.
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung der an § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG zu schließen, wonach das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 15 ff.). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Mit dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung wollte der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen (so zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 unter II 5 zu;… Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 2 Rn. 57); ein insgesamt abgeschlossener Sachverhalt sollte nicht rückwirkend wieder aufgegriffen werden (…BGH aaO).
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Der Europäische Gerichtshof hat für Haustürgeschäfte die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. als richtlinienkonform angesehen (EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Rs. C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 40-45 - "Hamilton"). - BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Auch aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016 (IV ZR 166/12) ergibt sich nichts anderes. - BGH, 16.11.1995 - I ZR 25/94
"Widerrufsbelehrung III"; Anforderungen an die Belehrung bei Abschluß eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (vgl. BGH VersR 1996, 221 [BGH 16.11.1995 - I ZR 25/94] ; 1996, 313 [BGH 16.11.1995 - I ZR 175/93] ; 2013, 1513 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] ). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93
"Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (vgl. BGH VersR 1996, 221 [BGH 16.11.1995 - I ZR 25/94] ; 1996, 313 [BGH 16.11.1995 - I ZR 175/93] ; 2013, 1513 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] ). - OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 3 U 44/17
Auch das angeführte Urteil des OLG Stuttgart vom 23.05.2016 (7 U 4/16) betrifft eine andere drucktechnische Gestaltung, da sich dort die Widerrufsbelehrung in einem umfangreichen Fließtext befand, was hier - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
Ob die formellen Anforderungen erfüllt sind, hängt keineswegs entscheidend davon ab, ob ganz bestimmte drucktechnische (grafische) Gestaltungsmittel verwendet oder weggelassen wurden, sondern lässt sich letztlich allein unter Berücksichtigung des konkreten Gesamteindruckes beurteilen, den die jeweilige Belehrung einem durchschnittlichen und um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer vermittelt (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.02.2018 - 3 U 44/18, Rdn. 14 f., juris = r+s 2018, 418).Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, wonach der Text einer Widerrufsbelehrung stets selbst fettgedruckt sein muss, um die hieran zu stellenden formellen Anforderungen erfüllen zu können, wenn im selben Abschnitt des Formulars der Fettdruck für andere Belehrungen oder Hinweise verwendet wird (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.02.2018 - 3 U 44/18, Rdn. 14 f., juris = r+s 2018, 418).
- OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über …
Dabei ist die Rücktrittsbelehrung drucktechnisch nicht in andere Hinweise oder Erklärungen integriert, sondern durch die tabellarische Gestaltung von den sonstigen Hinweisen deutlich abgegrenzt (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2018, 988).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - I-3 U 44/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Mangelhaftigkeit eines "Premium Selection"-Fahrzeugs wegen Beschädigungen im Dachbereich
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 07.05.2018 - 2 O 223/16
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - I-3 U 44/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Duisburg, 07.05.2018 - 2 O 223/16
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 44/18
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Mai 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (2 O 223/16) wird zurückgewiesen.Rn. 22 unter Abänderung des am 7. Mai 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Duisburg, Az. 2 O 223/16, die Klage abzuweisen.
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 44/18
In der Regel wird ein Mangel, dessen Behebung einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt, nicht mehr als unerheblich angesehen (vgl. BGHZ 201, 290;… Schwarze, a.a.O., § 323 Rn. C 26). - OLG Hamm, 25.08.2016 - 2 U 87/14
Ansprüche des Erwerbers eines gebrauchten Pkw wegen unrichtiger Angaben über die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 44/18
Rn. 35 Hinsichtlich der vorhandenen Spuren an den Dachkanten, die von der Befestigung eines Dachgepäckträgers herrühren, ist abzugrenzen zwischen Beschädigungen, die auf einen unsachgemäßen Gebrauch des Gepäckträgers zurückgehen und normalen Gebrauchsspuren, die grundsätzlich beim Erwerb eines Gebrauchtwagens hinzunehmen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2016, I-2 U 87/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2006, I U 132/05 - beide zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 355 BGB, § 492 BGB, § 31d WpHG
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB) - rechtsportal.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Dies hat der BGH nicht nur für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden (…vgl. Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - juris Rn. 26 f.), sondern ausdrücklich auch für den Fall der Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages (vgl. Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 20).Es würde überdies die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots überspannen, verlangte man den gesonderten Ausdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 19).
Diese Vorgehensweise entspricht nicht nur dem im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 22), sondern steht auch im Einklang mit der Musterwiderrufsinformation (Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 30.7.2010 bis 3.8.2011), die ebenfalls ausdrücklich auf die drei vorgenannten Pflichtangaben beispielhaft hinweist.
Verlangte man, dass alle diese Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung erneut aufgeführt werden müssen, so würde darunter die Verständlichkeit des Vertrages und der Widerrufsbelehrung vermutlich sogar leiden (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 22;… OLG Hamm, Entscheidung vom 7.3.2016 - 31 U 15/16 - juris Rn. 17).
- OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Verlangte man, dass alle diese Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung erneut aufgeführt werden müssen, so würde darunter die Verständlichkeit des Vertrages und der Widerrufsbelehrung vermutlich sogar leiden (vgl. BGH…, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 22; OLG Hamm, Entscheidung vom 7.3.2016 - 31 U 15/16 - juris Rn. 17). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Abgesehen davon, dass mit Blick auf den Rahmen und die in Fettdruck und in größerem Schrifttyp gestaltete Überschrift "Widerrufsinformation" und die in Fettdruck gestalteten Überschriften "Widerrufsrecht" und "Widerrufsfolgen" eine grafische Hervorhebung verbunden ist, besteht jedenfalls seit dem 11.6.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in den Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mehr (vgl. BGH, Urteile vom 23.2.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). - BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Dies hat der BGH nicht nur für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden (vgl. Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 - juris Rn. 26 f.), sondern ausdrücklich auch für den Fall der Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages (…vgl. Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris Rn. 20).
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
Zunächst steht die Angabe der bei Vertragsschluss bekannten Zahl der Raten bis zum Ende der Zinsbindungsfrist (mit entsprechend erklärendem Zusatz) und der gleichzeitige Verzicht auf eine Darstellung einer rein fiktiven Ratenanzahl, die bei Unterstellung verschiedener Parameter bis hin zu einer endgültigen Tilgung theoretisch anfallen könnte, in Einklang mit der Angabe der Vertragslaufzeit als unbestimmt (so auch: OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.7.2018 - 3 U 44/18 - Beschluss vom 12.2.2018 und 19.3.2018 - 19 U 3/18 - Landgericht Frankfurt, Urteil vom 3.3.2018 - 2-05 O 338/17 -), die aber - wie gezeigt - wiederum gerade dem gesetzgeberischen Willen entspricht.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.11.2018 - I-3 U 44/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 22.03.2018 - 111 O 47/16
- OLG Hamm, 19.11.2018 - I-3 U 44/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2018 - 3 U 44/18
War die Operation aber mithin bis zum Ende der - unterstellten - Verhinderung der Beklagten zu 2. verschiebbar, hätte auch dies dem Kläger zur Wahl gestellt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07).
- OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20
Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, …
Der Behandelnde hat die Einwilligung nach § 630f Abs. 2 Satz 1 BGB in der Patientenakte aufzuzeichnen (…K. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 630d BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 9; str.: a.A. OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2018 - I-3 U 44/18 -, Rn. 35 juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 3 U 44/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 3 U 44/18 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 26.03.2018 - S 3 U 156/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 3 U 44/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 3 U 44/18
Anhaltspunkte für die Bemessung der MdE im Einzelfall bilden die Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen herausgebildet haben (vgl hierzu BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R - juris mwN).
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