Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 197 BGB; § 11 Abs. 3 VerbrKrG; § 12 VerbrKrG
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Judicialis
BGB a.F. § 197
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 197
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank nach erfolgter Kündigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.01.2004 - 7 O 50/03
- OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04
- BGH, 13.12.2005 - XI ZR 335/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00
Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …
Auszug aus OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04
Denn die Tilgungsanteile in den monatlichen Raten sind als Zuschlag zu den Zinsen im Sinne des § 197 BGB a. F. anzusehen (vgl. nur BGH, NJW 2001, 2711, 2712 für Annuitätendarlehen mit umfangreichen Nachweisen; OLG Celle, OLGR 1994, 9, 10; OLG Hamm, NJW 1990, 1672, 1673 für Ratenkreditverträge;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearbeitung 1981, Rn. 1332 a).Der hier zu entscheidenden Situation entspricht es vielmehr, dass auch bei ungekündigten Darlehen die kurze Verjährung des § 197 BGB a. F. dann nicht greift, wenn Zins und Tilgung nicht in einer Rate, sondern getrennt gezahlt werden (vgl. BGH, NJW 2001, 2711, 2712).
- BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88
Ratenkredit - Sittenwidrigkeit - Bereicherungsanspruch - Verjährung
Auszug aus OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04
In NJW 1990, 1036 hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass es bei einem unwirksamen Darlehensvertrag hinsichtlich der von der Bank gemäß § 812 BGB zurückzuzahlenden Zinsen und Kosten unerheblich sei, ob diese vom Darlehensnehmer laufend gezahlt worden seien oder die Parteien sich (im Glauben an die Wirksamkeit des Vertrages) darauf geeinigt gehabt hätten, die gesamte Restforderung durch eine Schlusszahlung zu erbringen.Auch insoweit unterscheidet sich die Sachlage bei Anrechnung aller Zahlungen auf die Hauptschuld nach der Kündigung von der Situation vor der Kündigung, was eine verjährungsrechtliche Ungleichbehandlung dieser Fälle rechtfertigt (vgl. BGH NJW 1990, 1036).
- OLG Hamm, 28.03.1990 - 11 U 144/89
Vierjährige Verährungsfrist; Zinsanteile; Kapitaltilgungsanteile in den laufenden …
Auszug aus OLG Celle, 18.08.2004 - 3 U 54/04
Denn die Tilgungsanteile in den monatlichen Raten sind als Zuschlag zu den Zinsen im Sinne des § 197 BGB a. F. anzusehen (vgl. nur BGH, NJW 2001, 2711, 2712 für Annuitätendarlehen mit umfangreichen Nachweisen; OLG Celle, OLGR 1994, 9, 10; OLG Hamm, NJW 1990, 1672, 1673 für Ratenkreditverträge;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearbeitung 1981, Rn. 1332 a).
- LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06 f) Auch hat der BGH in der Entscheidung vom 12.06.2001 ( NJW 2001, 2711 [BGH 12.06.2001 - XI ZR 283/00] ) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BayVBl 1987, 23-26 = NVBZ 1988, 432, ausgeführt, dass bei Annuitätendarlehen § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zinse- und Tilgungsraten Anwendung findet (vgl. auch OLG Brandenburg vom 17.11.2005, Az.: 5 U 57/05 , BeckRS 2006, 10048; OLG Celle vom 18.08.2004, Az.: 3 U 54/04 , BeckRS 2006, 00133, vgl. auch OLG Hamm, WM 1990, 924-928 und OLG R München 2006 629f).
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 54/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.04.2004 - S 25 U 872/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 54/04
- BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R
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