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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.09.2006 - 3 U 78/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6725
OLG Brandenburg, 04.09.2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,6725)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,6725)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,6725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schikanöse Kautionsvereinbarung bei Gewerberaummietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietkaution bei Gewerberaum - keine Grenze

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Sieben Monatsmieten als Kaution möglich! (IMR 2006, 147)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 515
  • ZMR 2006, 853
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

    Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …

    Sie steht daher grundsätzlich zur Disposition der Parteien, soweit ein Sicherheitsinteresse des Vermieters besteht und solange die Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 305 ff BGB) nicht erreicht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2006 - 3 U 78/06 -, BeckRS 2006, 11112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 - 10 U 2/09 -, BeckRS 2009, 27752;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.10.2004 - 2 U 194/03 -, BeckRS 2004, 11900 Rn. 21;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 551 BGB Rn. 118;… Moeser in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kapitel 12, Rn. 38 ff.;… Blank/Börstinghaus in: Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 551 Rn. 129).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09

    Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des …

    Auch eine Kaution in Höhe des 7-fachen einer Monatsmiete hält sich nach OLG Brandenburg (Beschl. v. 4.9.2006, GE 2006, 1402 = GuT 2006, 306 = ZMR 2006, 853) noch im Rahmen eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 3 U 78/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,23512
OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,23512)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,23512)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2006 - 3 U 78/06 (https://dejure.org/2006,23512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 670
  • NZM 2007, 402
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aurich, 21.12.2012 - 2 O 493/12

    Gewerbliches Mietverhältnis: Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage …

    Die Geschäftsraummiete kennt damit keine gesetzlichen Beschränkungen (vgl. OLG Brandenburg, NZM 2007, 402 zur Höhe der vereinbarten Kaution).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 78/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,120789
LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 78/06 (https://dejure.org/2010,120789)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2010 - L 3 U 78/06 (https://dejure.org/2010,120789)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - L 3 U 78/06 (https://dejure.org/2010,120789)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 78/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (- BSG - vgl. BSG vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R - zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de) kann ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall bzw. eine BK nicht gegeben ist, deren Vorliegen als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen.
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 78/06
    Hierbei reicht sowohl bei der haftungsbegründenden wie auch bei der haftungsausfüllenden Kausalität die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs aus, d. h. nach vernünftiger Abwägung aller Umstände müssen die auf die berufliche Verursachung der Krankheit deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf die Entscheidung gestützt werden kann (vgl. BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 38).
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