Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 287 Abs 1 ZPO
  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken des Hecks mit einem Pkw auf einem privaten Betriebsgelände; Schätzung der Mietwagenkosten

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  3. Senat winkt ein Urteil des LG Tübingen durch, das den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Winterreifen; Mittelwert Fraunhofer-Schwacke; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StVO § 9 Abs. 5 ; StVO § 1 Abs. 2
  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des Gebots der Rücksichtnahme auf Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

  Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist bei Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter schon nicht unmittelbar anwendbar, da sie primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11;… Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9 - jeweils für Parkplatzunfall).

  Der Rückwärtsfahrende muss sich entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11;… Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

  Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte in das Fahrzeug hineingefahren ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9; Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

  Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist bei Verkehrsflächen ohne eindeutigen Straßencharakter schon nicht unmittelbar anwendbar, da sie primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9 - jeweils für Parkplatzunfall).

  Der Rückwärtsfahrende muss sich entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 11; Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9).

  Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte in das Fahrzeug hineingefahren ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16, Rz. 9;… Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15, Rz. 12).

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, Rz. 10).

  Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genügt jedoch nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, Rz. 10).

• BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16).
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Ob es ein Indiz für die Erforderlichkeit der Aufwendungen darstellte, wenn der Kläger die Mietwagenrechnung bezahlt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2018 - VI ZR 171/16, Rz. 16 - für Gutachterkosten) kann dahinstehen.
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, deren Darlegung und ggf. Beweis Sache des Geschädigten ist (BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07, Rz. 14).
• BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Ist dagegen ein Betriebsgelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Zwar kann sich daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben (BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, Rz. 15).
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

  Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Der "Idealfahrer" muss auch die Erkenntnisse berücksichtigen, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (BGH, Urteil vom 17.03.1992 - VI ZR 62/91).
• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19

  Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18).
• BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

  Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
• OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links abbiegenden und …
• KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch …
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79

  Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung

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• LG Stuttgart, 24.09.2026 - 5 S 36/26
  Dies entspricht auch der zwischenzeitlich überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019 - 3 U 8/19 , BeckRS 2019, 39806 Rn. 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2023 - 1 U 130/12, BeckRS 2014, 02868 unter II 3 b cc der Gründe; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5.3.2019 - I-1 U 74/18, NJW-RR 2019, 731 Rn. 23 ff:; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2023 - 15 U 212/12, BeckRS 2013, 15940 unter II B der Gründe;… OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 15.03.2021 - 7 U 214/20, BeckRS 2021, 41909 Rn. 19; KG, Urteil vom 08.05.2024 - 22 U 119/13, BeckRS 2015, 12148 unter II 3 c der Gründe; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 294/09, NJW-RR 2010, 541 unter B II der Gründe; weitere Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts auf Seite 6).

  Rn. 15 (a) Bei der Bildung des arithmetischen Mittelwerts aus der Summe beider Listen ist bei der Ermittlung des Normaltarifs nach der Schwacke-Liste nicht der dort ausgewiesene Modus (d. h. den am häufigsten genannten Wert innerhalb der gesamten erhobenen Werte; vgl. die Lesehilfe zur Schwacke-Liste), sondern lediglich der ebenfalls dort ausgewiesene arithmetische Mittelwert anzusetzen, da dadurch die durchgehende Vergleichbarkeit der Erhebungswerte beider Markterhebungen hergestellt wird, denn der Fraunhofer-Mietpreisspiegel weist - anders als die Schwacke-Liste - keinen Modus, sondern lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Werte aus (ebenso KG, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, BeckRS 2015, 12148 unter II 3 a der Gründe; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12, BeckRS 2013, 15940 unter II B 4 der Gründe; OLG Celle…, Urteil vom 29.02.2012 - 14 U 49/11, juris Rn. 45;… Geigel Haftpflichtprozess/Katzenstein, 29. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 155; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019 - 3 U 8/19 , BeckRS 2019, 39806 Rn. 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, BeckRS 2014, 02868 unter II 3 b cc der Gründe).

• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Die Beweislast für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht trifft dabei den Beklagten als Schädiger (vgl. BGH…, Urteil vom 09. März 2010 - VI ZR 6/09, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 494/18, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 25. März 2025 - VI ZR 174/24, Rn. 31; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. März 2012 - 3 U 120/11, Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 3 U 8/19 , Rn. 26 , jew. zit. nach juris).
• AG Bad Urach, 13.04.2022 - 1 C 7/22

  Ersatz von Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

  Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, deren Darlegung und ggf. Beweis Sache des Geschädigten ist (BGH…, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rz. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 3 U 8/19 - Juris).

  Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genügt jedoch nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen (BGH…, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11 a. a. O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 3 U 8/19 -, Rn. 29 , juris).

• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.06.2020 - 12 C 617/20
  Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11.10.2019, 3 U 8/19 bezieht, in der die Schätzung nach "Fracke" bestätigt worden sei, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das OLG die Schätzung nach "Fracke" grundsätzlich vornimmt.
• AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
  Die Höhe der im Wege der Vorteilsausgleichung abzuziehenden ersparten Eigenaufwendungen auf den Grundtarif (vgl. LG Braunschweig…, Urteil vom 10.04.2013 - 9 S 166/11, Rn. 31, juris) setzt das Gericht mit 5 % der Mietwagenkosten an (so u.a. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2008 - 1 U 17/08 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 3 U 8/19 -, juris).
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 26.09.2023 - 5 C 633/23
  Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11.12.2019, Aktenzeichen 3 U 8/19, steht dem nicht entgegen.