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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV
  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (53)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Rn. 20 3. Dem Kläger steht allerdings der in zweiter Instanz hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Differenzschadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu (hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, juris).Die Beklagte hat eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt, weil das streitgegenständliche Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet ist.

  Rn. 21 a) Bei den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 30.4.2024 - VIa ZR 1279/22, Rn. 11, juris;… Urteil vom 23.4.2024 - VIa ZR 1132/22, Rn. 9, juris; Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 29 ff., juris).

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50, juris), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 27.3.2024 - 17 U 1636/22, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.1.2024 - 24 U 241/22, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, Rn. 14, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 8.12.2023 - 1 U 105/20, Rn. 91, juris; ferner VG Schleswig…, Urteil vom 20.2.2023 - 3 A 113/18, Rn. 267, juris).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine festgestellte Abschalteinrichtung zulässig ist, obliegt der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 54, juris).

  Rn. 30 dd) Das Vorliegen einer bestandskräftigen EG-Typgenehmigung für das Fahrzeug entfaltet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Tatbestandswirkung und steht dem Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 10 ff., juris).

  Rn. 33 aa) Für die Frage, ob dem Fahrzeughersteller ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, ist nicht auf den Zeitpunkt der Beantragung und Erlangung der EG-Typgenehmigung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Geschädigten abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 15, juris; Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 62, juris).

  Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 59).

  Rn. 34 Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum kann vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 63).

  Stützt sich der in Anspruch genommene Hersteller für die Unvermeidbarkeit seines Verbotsirrtums nicht auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, sondern auf den eingeholten Rechtsrat eines unabhängigen, für die hier zu klärenden Fragen fachlich qualifizierten Berufsträgers, setzt die Entlastung über die genannten persönlichen Voraussetzungen des Hinzugezogenen hinaus voraus, dass dem Berater der relevante Sachverhalt umfassend mitgeteilt worden ist und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle standhält (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 68).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 14, juris; Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 69).

  Rn. 43 a) Der Anspruch auf Differenzschadensersatz besteht innerhalb einer Bandbreite zwischen 5% und 15% des gezahlten Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 73, juris).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 76, juris).

  Nutzungsvorteile sowie der Restwert des Fahrzeugs sind daher schadensmindernd insoweit anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 80; zum kleinen Schadensersatz: BGH…, Urteil vom 24.1.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).

  Das wiederum kann nur der Fall sein, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 80, juris).

  Weitergehende Schadensersatzansprüche kommen daneben nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 76, juris; zum kleinen Schadensersatz: BGH…, Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 34, juris).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Rn. 33 aa) Für die Frage, ob dem Fahrzeughersteller ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, ist nicht auf den Zeitpunkt der Beantragung und Erlangung der EG-Typgenehmigung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Geschädigten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 15, juris;… Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 62, juris).

  Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 14, juris).

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 14, juris;… Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 69).

  Rn. 36 Dabei kann zu berücksichtigen sein, dass hinsichtlich einer konkreten Abschalteinrichtung die Bedeutung der Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht höchstrichterlich und insbesondere nicht durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt war (vgl. BGH…, Urteil vom 12.3.2024 - VIa ZR 635/23, Rn. 16, juris; Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 15, juris).

  Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass das KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt hat, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 14, juris).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Die normalen Betriebsbedingungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, Rn. 40, juris;… Urteil vom 14.7.2022 - C-134/20, Rn. 47, juris).

  Die Vorschrift ist eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, Rn. 61, juris; Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, Rn. 64, juris).

  Sie muss es ermöglichen, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, wobei die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der Ausnahmeregelung angesehen werden können, da sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, Rn. 53 f., juris).

  Auch eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, fällt nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme (vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2022 - C-128/20, Rn. 70, juris).

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Bei der Schätzung des Schadens hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24, juris).

  Weitergehende Schadensersatzansprüche kommen daneben nicht in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, Rn. 76, juris; zum kleinen Schadensersatz: BGH, Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 34, juris).

• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Rn. 35 Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann Bedeutung gewinnen, ob eine festgestellte Abschalteinrichtung entweder in all ihren für die Bewertung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten von der damit befassten nationalen Behörde genehmigt war oder genehmigt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2024 - VIa ZR 635/23, Rn. 16, juris).

  Rn. 36 Dabei kann zu berücksichtigen sein, dass hinsichtlich einer konkreten Abschalteinrichtung die Bedeutung der Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht höchstrichterlich und insbesondere nicht durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt war (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2024 - VIa ZR 635/23, Rn. 16, juris;… Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 15, juris).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Bereits dies führt - ungeachtet der weiteren (De-)Aktivierungsbedingungen, insbesondere der Timerfunktion - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.3.2024 - 24 MK 1/21, Rn. 234, juris).

  Die Beklagte musste sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen auch bis zum Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung weitergeleitet würden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.3.2024 - 24 MK 1/21, Rn. 444).

• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 50, juris), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 27.3.2024 - 17 U 1636/22, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.1.2024 - 24 U 241/22, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, Rn. 14, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 8.12.2023 - 1 U 105/20, Rn. 91, juris; ferner VG Schleswig…, Urteil vom 20.2.2023 - 3 A 113/18, Rn. 267, juris).

  Dass der Kläger die Klage zunächst auf Ersatz des großen Schadens gerichtet hat, ist unschädlich, da die durch die Klageerhebung bewirkte Hemmung der Verjährung auch den Anspruch auf Differenzschadensersatz umfasst (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.1.2024 - 24 U 241/22, Rn. 60 ff., juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Rn. 47 bb) Die Schätzung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile erfolgt ausgehend von der so genannten linearen Berechnungsmethode, bei der der Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316, Rn. 64, juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Die Anrechnung der vom Geschädigten gezogenen Vorteile kann im Einzelfall zu einem vollständigen Wegfall des Schadensersatzanspruchs führen, ohne dass Grundsätze des Unionsrechts dem entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.7.2023 - VIa ZR 752/22, Rn. 12, juris; Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322, Rn. 11, juris).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Nutzungsvorteile sowie der Restwert des Fahrzeugs sind daher schadensmindernd insoweit anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.6.2023, a.a.O., Rn. 80; zum kleinen Schadensersatz: BGH, Urteil vom 24.1.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
• OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Oldenburg, 19.03.2024 - 12 U 161/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

  Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22

  Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 238/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 1279/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• OLG Dresden, 27.03.2024 - 17 U 1636/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

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• OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22

  Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  Damit wird die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen verringert, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, und zu denen Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C zählen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. Juli 2024 - 3 U 8/22, Rn. 23, juris).
• OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden…, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).
• OLG Hamm, 15.03.2023 - 25 U 25/23
  Vielmehr kommt es auf die konkrete Motorenspezifikation an (vgl. Urt. d. OLG Köln v. 06.09.2022, 3 U 8/22)..
• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23

  Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden…, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).