Rechtsprechung
| OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Pauschale Stundenzahlen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Mittellosigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 1 Abs. 2; VBVG § 5; FGG § 27
Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand in Ansatz zu bringen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berechnung einer Betreuervergütung unter Berücksichtigung der Stundensätze des § 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ungeachtet eines tatsächlichen Zeitaufwandes; Anspruch auf Betreuervergütung gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auf den tatsächlichen Zeitaufwand kommt es nicht an!
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 24.09.2007 - 3 T 512/07
- OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07
Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07). - OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07
Betreuungsvergütung
Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07
Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07). - LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07
Dieser Zielstellung kann nur hinreichend Rechnung getragen werden, wenn auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abgestellt wird, da sonst stets die Gefahr der Insolvenz dem Betreuer oder aber dem Betreuten trotz fehlender finanzieller Mittel die Zahlung der Betreuervergütung aufgebürdet würde (…vgl. OLG München a.a.O.; a.A. LG Frankenthal, FamRZ 2007, 1358).
- LG Halle, 09.07.2008 - 1 T 22/08
Festsetzung einer Pauschalvergütung für einen berufsmäßigen Betreuer; …
Dabei ist die Mittellosigkeit jeweils für unterschiedliche Zeiträume bzw. Zweitpunkte zu prüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.8.2007, 2 Wx 85/07 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.7.2008, 11 Wx 14/07; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 5.11.2007, 3 W 1246/07 ; sämtlich zitiert nach [...];… ebenso Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Rn 6 zu § 5 VBVG (Anhang zu § 1836 BGB )).
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