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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6221
OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07 (https://dejure.org/2007,6221)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 (https://dejure.org/2007,6221)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. September 2007 - 3 W 186/07 (https://dejure.org/2007,6221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 42; ; ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 78 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 172
    Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Nachholung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt innerhalb der gesetzlich normierten Notfrist; Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 102
  • FamRZ 2008, 792 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
    Ist unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ein die Instanz abschließendes Urteil ergangen, fehlt für eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gegen das Urteil die Berufung statthaft ist; die Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, ist dann im Berufungsrechtszug vorzunehmen (Anschluss an BGH NJW-RR 2007, 411 = MDR 2007, 288 = FamRZ 2007, 274).

    Die Prozesswirtschaftlichkeit erfordert es dann, die Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund gegeben ist, im Berufungsrechtszug vorzunehmen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 411 = MDR 2007, 288 = FamRZ 2007, 274).

  • OLG Köln, 05.07.1996 - 19 W 35/96

    Anwaltszwang Einlegung sofortige Beschwerde

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
    Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des erstinstanzlich tätigen Landgerichts kann deshalb nicht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt form- und fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 22. August 2006 - 3 W 158/06 -, vom 31. März 2006 - 3 W 60/06 -, und vom 9. Oktober 2003 - 3 W 207/03 - OLG Köln MDR 1996, 1182 und OLGR 1999, 218;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 46 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 46 Rn. 16;… Musielak/Smid ZPO 5. Aufl. § 46 Rn. 6;… MünchKomm/Feibert ZPO 2. Aufl. § 46 Rn. 3).
  • OLG Köln, 16.12.1998 - 13 W 75/98

    Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen landgerichtliche …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
    Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des erstinstanzlich tätigen Landgerichts kann deshalb nicht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt form- und fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 22. August 2006 - 3 W 158/06 -, vom 31. März 2006 - 3 W 60/06 -, und vom 9. Oktober 2003 - 3 W 207/03 - OLG Köln MDR 1996, 1182 und OLGR 1999, 218;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 46 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 46 Rn. 16;… Musielak/Smid ZPO 5. Aufl. § 46 Rn. 6;… MünchKomm/Feibert ZPO 2. Aufl. § 46 Rn. 3).
  • OLG Naumburg, 20.12.2013 - 10 W 53/13

    Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen …

    Ein von dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO ausgenommenes Nebenverfahren liegt indes in dem Rechtsmittelverfahren über die Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prozess vor dem Landgericht als Erstgericht nicht, insoweit schließt sich der Senat der ganz herrschenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 19 W 78/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007, Aktenzeichen: 3 W 186/07; OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1996, Aktenzeichen: 19 W 35/96, 19 W 36/96, 19 W 38/96; zitiert jeweils nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn 16, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 569, Rn 15, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

    Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …

    Dennoch führt dies im Beschwerdeverfahren nicht dazu, dass kein Anwaltsprozess im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorliegt und die Beschwerde somit gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht von einem Anwalt einzulegen wäre (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, BeckRS 2019, 2371 Rn. 1, beck-online; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.11.2008 - 19 W 78/08 -, Rn. 4, juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17).
  • OLG Rostock, 25.03.2024 - 11 WF 21/24

    Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von …

    Demgegenüber ist in Fällen der - nach den §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO auch im Anwaltsprozess nicht dem Anwaltszwang unterliegenden - Richterablehnung "Rechtsstreit" in diesem Sinne nicht das Ablehnungsverfahren, sondern der Prozess, in dem der abgelehnte Richter amtiert (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. September 2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 10 W 53/13 (Abl) -, Rn. 4, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Besorgnis der …

    Zwar muss die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gemäß §§ 78 Abs. 1 und 3, 569 Abs. 2 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt erhoben werden, wenn der zugrundeliegende Rechtsstreit - wie hier - in erster Instanz vor dem Landgericht geführt wird und daher seinerseits dem Anwaltszwang unterliegt (…vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rn. 17;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 46 Rn. 6;… Münchener Kommentar zur ZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, § 46 Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.09.2007 - 3 W 186/07, BeckRS 2007, 19149; OLG Frankfurt a. M., Beschl v. 26.11.2008 - 19 W 78/08, NJW-RR 2009, 415).
  • OLG Hamm, 22.01.2018 - 1 W 24/17

    Richterablehnung, Notanwalt für Beschwerdeverfahren, Prüfungsbefugnis …

    Eine Ausnahme gem. § 569 Abs. 3 ZPO liegt entgegen der Ansicht des Klägers vorliegend nicht vor (vgl. OLG Köln B. v. 05.07.1996, 19 W 35/96, juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04.09.2007, 3 W 186/07, juris;… Zöller, 31. Aufl. 2016 - Vollkommer § 46 Rdnr 16, jew. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13

    Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung

    Diese erstreckt sich aber nicht auf die Beschwerde gegen eine den Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung; denn § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 569 Abs. 3 ZPO befreien vom Anwaltszwang nur insoweit, als das Verfahren im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess, also mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung zu führen ist (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2008, 102 m.w.N.); das ist hier aber gerade der Fall.
  • OLG Celle, 25.04.2013 - 10 UF 87/13

    Erlass einer instanzbeendenden Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht in …

    Rn. 9 2. Allerdings geht die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, daß eine in derartigen Fällen grundsätzlich vorliegende Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dann geheilt ist, wenn das entsprechende Ablehnungsgesuch nachfolgend bestandskräftig zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG - Beschluß vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033, 87 - ZIP 1988, 174 f.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Beschluß vom 16. Oktober 1981 - Vf. 10-VI-80, Vf. 97-VI-80 - VerfGHE BY 43, 150 f. = NJW 1982, 1746;… BAG - Beschluß vom 28. Dezember 1999 - 9 AZN 739/99 - BB 2000, 1948 = DB 2000, 884 (Rz. 10);… BFH - Beschluß vom 17. Oktober 1996 - XI R 13/96 - juris (Rz. 7);… BFH - Beschluß vom 3. Mai 2000 - IV B 46/99 - BFHE 191, 235 = NJW-RR 2000, 1732 ff. (Rz. 21);… OLG Frankfurt - Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 U 224/89 - OLGZ 1992, 383 f. = MDR 1992, 409 f. (Rz. 51); OLG Köln, Urteil vom 22. September 2004 - 11 U 33/04 - OLGR Köln, 2004, 427 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 4. September 2007 - 3 W 186/07 - OLGR Zweibrücken 2007, 914 f. = MDR 2008, 102 f.;… kritisch Zöller29-Vollkommer, ZPO § 47 Rz. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 163/11

    Sonstige Angelegenheiten

    Wenn nämlich ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch - wie hier im Gerichtsbescheid vom 18.03.2011 - selber als rechtsmissbräuchlich zurückweist und in der Hauptsache entscheidet, entfällt ein auf Überprüfung in einem gesonderten Ablehnungsverfahren gerichtetes Rechtsschutzinteresse zumindest dann, wenn in der Hauptsache - wie vorliegend - eine Berufung statthaft ist; dann hat nämlich im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter die Überprüfung des Ablehnungsgrundes als Verfahrensfehler zu erfolgen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2006 - XII ZB 244/04 - Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 -).
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