Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.10.2021 - 3 W 19/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Streitgegenstände
- IWW
§ 39 Abs. 1 GKG
Mietrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 39 Abs. 1 GKG verlangt nicht, dass mehrere Streitgegenstände in ein- und demselben Verfahren gleichzeitig verfolgt werden. Es genügt, dass in einem Verfahren mehrere Streitgegenstände nacheinander verfolgt werden, um die gebotene Addition der Werte nach § 39 Abs. 1 GKG ...
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Addition von Werten Verfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Salzwedel, 13.04.2021 - 31 C 142/20
- LG Stendal, 14.07.2021 - 25 T 86/21
- OLG Naumburg, 20.10.2021 - 3 W 19/21
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 722
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14
Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2021 - 3 W 19/21
Der Begriff des Streitgegenstands in § 39 Abs. 1 GKG ist weit als "Verfahrensgegenstand" zu verstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. April 2014, Az. 18 W 28/14, Rn. 10 - zitiert nach juris). - LG Stendal, 14.07.2021 - 25 T 86/21
Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen
Auszug aus OLG Naumburg, 20.10.2021 - 3 W 19/21
Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 14. Juli 2021, Az. 25 T 86/21 , wird auf seine Kosten zurückgewiesen..
- OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung; …
Auf die in der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts angesprochene, in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage, ob die Zusammenrechnung von Streitgegenstandswerten die gleichzeitige Anhängigkeit der verschiedenen Streitgegenstände erfordert oder ob eine Zusammenrechnung auch schon dann erfolgen muss, wenn die verschiedenen Streitgegenstände innerhalb des Rechtszugs nacheinander verfolgt werden, indem im Wege der Klageänderung eine vollständige Ersetzung des bisherigen Klagebegehrens durch ein neues herbeigeführt wird (…s. zum Streitstand etwa BeckOK KostR/Schindler, a.a.O., § 39 GKG Rn. 26; das Erfordernis der Gleichzeitigkeit ablehnend z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 3 W 19/21, JurBüro 2022, 86 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 04.08.2021 - 22 W 169/21, JurBüro 2021, 637 f.;… OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, NJW-RR 2017, 700, 701 Rn. 10 ff. m.w.N.; OLG Celle Beschl. v. 09.06.2015 - 2 W 132/15, BeckRS 2015, 14656; a.A. (Gleichzeitigkeit erforderlich) z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2011 - 4 W 74/11, NJOZ 2012, 1171 f.; OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.08.2010 - I-24 W 9/10, BeckRS 2010, 22837), kommt es vorliegend nicht an, weil die Ansprüche - wie der Kläger zu Recht geltend macht - zumindest zeitweise gleichzeitig anhängig waren. - OLG Köln, 31.10.2025 - 6 U 34/25
Niederländische Champignons - Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG …
Dieser ist nach der wohl h.M. - welcher der Senat folgt - abweichend von § 5 ZPO nach § 39 GKG, §§ 22, 23 I 1 RVG unter Berücksichtigung des zurückgenommenen Teils aus der Summe aller Einzelwerte zu bilden, auch wenn die betreffenden Gegenstände nicht gleichzeitig geltend gemacht worden waren (so auch OLG Stuttgart 16.5.2023 - 10 W 19/23; OLG Karlsruhe 29.9.2023 - 7 W 30/23 Tz 28, MDR 2023, 1618; OLG Schleswig 7.3.2022 - 3 W 3/22 Tz 24, NJW-RR 2022, 931; OLG Naumburg 20.10.2021 - 3 W 19/21 Tz 7, JurBüro 2022, 86; OLG Dresden 4.8.2021 - 22 W 169/21 Tz 11, JurBüro 2021, 637; OLG Rostock MDR 2020, 374; OLG München MDR 2017, 243; LAG Sachsen AGS 2017, 339; OLG Celle MDR 2015, 912; KG MDR 2008, 173; OLG Koblenz AGS 2007, 151; a.A. aber OLG Stuttgart NJOZ 2012, 1171; OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 648; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2009, 1078). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - 6 E 604/21
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des …
Rn. 22 Vgl. OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, a. a. O. Rn. 15 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.11.2019 - 7 OA 35/19 -, NVwZ-RR 2020, 567 = juris Rn. 3 ff.; OLG S.-A., Beschluss vom 20.10.2021 - 3 W 19/21 -, juris Rn. 9 f.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 53 Abs. 10 BRAO; v. 31.07.2021 ; § 55 Abs. 3 BRAO; § 404 BGB; § 774 BGB; § 114 Abs. 1 ZPO
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress - BRAK-Mitteilungen
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung
- rechtsportal.de
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress
- rechtsportal.de
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kanzleiabwicklung beendet: Einwand nicht fälliger Abwicklervergütung im Regressprozess?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.07.2021 - 4 O 7/21
- OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Denn die Fälligkeit der Vergütung dürfte im Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Klägerin im Schuldverhältnis zwischen Abwickler und Beklagtem angelegt gewesen und wird deshalb gem. § 404 BGB zu beachten sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005, XII ZR 224/03, Rn 27, juris). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Dies ist mit der Beendigung der Angelegenheit der Fall, § 8 Abs. 1 S. 1 RVG (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006, IX ZR 158/05, Rn. 25, juris). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347-362 Rn. 28 ff.; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, Rn. 6, juris).
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Rn. 29 Denn das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO darf nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vom Hauptsacheverfahren in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren verlagert wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09, Rn. 24, juris). - BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04
Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Gleiches gilt für den Vergütungsanspruch des Abwicklers; dieser wird mit dem Ende der Abwicklung fällig (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, IX ZR 139/04, Rn. 18, juris). - BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02
Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Die Rechtsfrage gestaltet sich auch insofern als schwierig, als dass wegen der besonderen Stellung der Klägerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die die Abwicklervergütung, für die sie als Bürgin haftet, selbst festsetzt und zwischen ihr und dem Abwickler durch die Bestellung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis entsteht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362-370 Rn. 19) nicht ohne weiteres auf die allgemeine Rechtsprechung zum Bürgenregress zurückgegriffen werden kann. - BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347-362 Rn. 28 ff.; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, Rn. 6, juris).
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