Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 12 Abs 1 S 1 GBO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Voraussetzungen des Rechts eines Journalisten auf Einsicht in das Grundbuch - notar-drkotz.de
Recht eines Journalisten auf Einsicht in ein Grundbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Recht der Presse auf Grundbucheinsicht.
- rechtsportal.de
Auskunft über einen Eigentümereintrag im Grundbuch; Auskunftsanspruch der Presse; Begriff des berechtigten Interesses; Grundrecht auf Pressefreiheit
Papierfundstellen
- afp 2022, 450
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 23.02.2021 - 17 W 117/21
Grundbuch - Einsichtsrecht der Presse
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22
Ein solches Recht auf Einsicht besteht dann, wenn zum einen ein Informationsbeschaffungsinteresse dargelegt wird, und zum anderen das Recht der im Grundbuch Eingetragenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegensteht (Anschluss OLG Dresden, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 17 W 117/21).Rn. 10 Das in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgte Grundrecht auf Pressefreiheit vermittelt ein solches Recht auf Einsicht dann, wenn zum einen ein Informationsbeschaffungsinteresse dargelegt wird, und zum anderen das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht der im Grundbuch Eingetragenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) nicht entgegensteht (OLG Dresden, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 17 W 117/21 -, Rn. 9, juris).
Die Presse muss vielmehr nach publizistischen Kriterien entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (OLG Dresden, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 17 W 117/21 -, Rn. 12, juris).
Seine Interessen fanden im Rahmen der vorgenommenen Abwägung in abstrakt-genereller Weise Berücksichtigung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 17 W 117/21 -, Rn. 17 m.w.N., juris).
- BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22
Es kann ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran bestehen, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, so dass das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse begründet sein kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 und BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11).Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs ist dabei gegeben, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse darlegt, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch in einem bloß tatsächlichen, etwa einem wirtschaftlichen Interesse bestehen kann (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 -, Rn. 9, juris).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 -, Rn. 10 - 11, juris unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2001, 503, 504 und BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6).
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22
Es kann ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran bestehen, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, so dass das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse begründet sein kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 und BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11).In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 -, Rn. 10 - 11, juris unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2001, 503, 504 und BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6).
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 -, Rn. 10 - 11, juris unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2001, 503, 504 und BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 6). - OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16
Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22
Gerade das Grundbuch ist dazu prädestiniert, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren (OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 34 Wx 387/16 -, Rn. 21, juris).
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688
Anspruch auf Auskunft aus dem Liegenschaftskataster über Eigentümerdaten eines …
Das Interesse des Eigentümers oder des sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntniserlangung abzuwägen (…BGH, B.v. 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 - juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Zweibrücken, B.v. 15.7.2022 - 3 W 44/22 - juris Rn. 9;… OLG Hamm, B.v. 24.6.2022 - 15 W 53/22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OLG Saarbrücken, B.v. 3.11.2021 - 5 W 58/21 - juris Rn. 7 m.w.N.;… KG Berlin, B.v. 18.6.2019 - 1 W 140/19 - juris Rn. 9;… OLG München, B.v. 16.3.2018 - 34 Wx 30/18 - juris Rn. 10 m.w.N.;… OLG LSA, B.v. 20.4.2021 - 12 Wx 76/20 - juris Rn. 9;… OLG Düsseldorf, B.v. 17.6.2020 - I-3 Wx 99/20 - juris Rn. 14; vgl. auch bereits die vom Beklagten ins Verfahren eingeführte Entscheidung des BayObLG, B.v. 15.3.1984 - 2 Z 17/84 - BA S. 5 f. m.w.N.).Darüber hinaus ist anerkannt, dass auch öffentliche Interessen das für eine Grundbucheinsicht erforderliche Interesse zu begründen vermögen (…BGH, B.v. 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, B.v. 15.7.2022 - 3 W 44/22 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG LSA, B.v. 20.4.2021 - 12 Wx 76/20 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Dresden, B.v. 23.2.2021 - 17 W 117/21 - juris Rn. 10;… KG Berlin, B.v. 18.6.2019 - 1 W 140/19 - juris Rn. 9;… OLG München, B.v. 11.7.2016 - 34 Wx 187/16 - juris Rn. 11).
- OLG Oldenburg, 02.04.2024 - 3 W 25/24
Beschwerde eines Nachlasspflegers gegen die Vergütungsfestsetzung
Diese Vergütung ist für Tätigkeiten der mittleren Schwierigkeit bei nichtanwaltlichen Nachlasspflegern angemessen (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 27. Juli 2022 - 3 W 44/22 -, juris, Rn. 6; NlPrax 2020, 102 (104)).
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