Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament widersprechenden Erbeinsetzung
- rechtsportal.de
Wirksamkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament widersprechenden Erbeinsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wirksamkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament widersprechenden Erbeinsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Handschriftliches Testament bei nachträglicher Hinzufügung weiterer Erben formunwirksam? ...
- haufe.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Änderungen im Testament und Wirksamkeit
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 19.01.2021 - 51 VI 866/18
- OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Papierfundstellen
- MDR 2021, 1014
- FamRZ 2021, 1924
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.1974 - IV ZR 133/73
Gültigkeit von späteren Ergänzungen eines eigenhändigen Testaments - Gültigkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden sind (BGH NJW 1974, 1083/1084).Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 Z BR 4/04 -, juris).
- OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
Voll wirksam sind sie vielmehr auch dann, wenn die vorrangige wechselbezügliche Verfügung durch den ersatzlosen Wegfall des Bedachten infolge dessen Vorversterbens gegenstandslos wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.1994, 20 W 108/94; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.07.1998, 6 U 138/96;… Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2271, Rn 13). - OLG Karlsruhe, 08.07.1998 - 6 U 138/96
Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
Voll wirksam sind sie vielmehr auch dann, wenn die vorrangige wechselbezügliche Verfügung durch den ersatzlosen Wegfall des Bedachten infolge dessen Vorversterbens gegenstandslos wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.1994, 20 W 108/94; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.07.1998, 6 U 138/96;… Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2271, Rn 13). - BayObLG, 12.05.2004 - 1Z BR 4/04
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 Z BR 4/04 -, juris).
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 - 3 U 76/24
Zustimmungserteilung zur Auszahlung der Pachteinnahmen; Auflassung und …
Allerdings ist oder wird eine einseitige Verfügung von Todes wegen, die der überlebende Ehegatte vor (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026) oder nach dem Tode des Erstverstorbenen im Widerspruch zu einer wechselbezüglichen Verfügung errichtet, wirksam, wenn sie durch den vorzeitigen Tod des von dem überlebenden Ehegatten bedachten Ehegatten oder Dritten (§§ 1923, 2160 BGB), durch Ausschlagung der Zuwendung (§§ 1953, 2180 Abs. 3 BGB), durch Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB) oder Erbunwürdigkeit (§ 2344 BGB) gegenstandslos ist oder wird (RGZ 130, 213; 149, 200; RG WarnR 1918 Nr. 124; KG JW 1938, 681; OLGE 44, 104; BayObLGZ 22, 120; 32, 411; OLG Celle ErbR 2018, 269; OLG Hamm FamRZ 1982, 203; OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349, 1351; OLG Bremen FamRZ 2013, 661; OLG Braunschweig 31.5.2021 - 3 W 53/21, ErbR 2021, 790 [791]; Senat, Beschl v 31.05.2021 - 3 W 53/21 -, ErbR 2021, 790 = BeckRS 2021, 14873).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21 |
Volltextveröffentlichung
- erbrechtsiegen.de
Wirksamkeit nachträgliche Erbeneinsetzung in Testament
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 19.01.2021 - 51 VI 866/18
- OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 3 W 53/21
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Papierfundstellen
- FGPrax 2021, 219
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.1974 - IV ZR 133/73
Gültigkeit von späteren Ergänzungen eines eigenhändigen Testaments - Gültigkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden sind (BGH NJW 1974, 1083/1084).Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 Z BR 4/04 -, juris).
- OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Voll wirksam sind sie vielmehr auch dann, wenn die vorrangige wechselbezügliche Verfügung durch den ersatzlosen Wegfall des Bedachten infolge dessen Vorversterbens gegenstandslos wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.1994, 20 W 108/94; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.07.1998, 6 U 138/96;… Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2271, Rn 13). - OLG Karlsruhe, 08.07.1998 - 6 U 138/96
Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Voll wirksam sind sie vielmehr auch dann, wenn die vorrangige wechselbezügliche Verfügung durch den ersatzlosen Wegfall des Bedachten infolge dessen Vorversterbens gegenstandslos wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.1994, 20 W 108/94; OLG Karlsruhe Urteil vom 08.07.1998, 6 U 138/96;… Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2271, Rn 13). - BayObLG, 12.05.2004 - 1Z BR 4/04
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 3 W 53/21
Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 Z BR 4/04 -, juris).
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 - 3 U 76/24
Zustimmungserteilung zur Auszahlung der Pachteinnahmen; Auflassung und …
Allerdings ist oder wird eine einseitige Verfügung von Todes wegen, die der überlebende Ehegatte vor (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026) oder nach dem Tode des Erstverstorbenen im Widerspruch zu einer wechselbezüglichen Verfügung errichtet, wirksam, wenn sie durch den vorzeitigen Tod des von dem überlebenden Ehegatten bedachten Ehegatten oder Dritten (§§ 1923, 2160 BGB), durch Ausschlagung der Zuwendung (§§ 1953, 2180 Abs. 3 BGB), durch Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB) oder Erbunwürdigkeit (§ 2344 BGB) gegenstandslos ist oder wird (RGZ 130, 213; 149, 200; RG WarnR 1918 Nr. 124; KG JW 1938, 681; OLGE 44, 104; BayObLGZ 22, 120; 32, 411; OLG Celle ErbR 2018, 269; OLG Hamm FamRZ 1982, 203; OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349, 1351; OLG Bremen FamRZ 2013, 661; OLG Braunschweig 31.5.2021 - 3 W 53/21, ErbR 2021, 790 [791]; Senat, Beschl v 31.05.2021 - 3 W 53/21 -, ErbR 2021, 790 = BeckRS 2021, 14873).
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