Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen" - Eine Belehrung über die Rechtsfolgendes Widerrufs bei Fernabsatzverträgen, nach der unfreie Rücksendungen grundsätzlichnicht angenommen werden, verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ...
- LawCommunity.de
Annahme unfreier Pakete im Fernabsatz
- Kanzlei Prof. Schweizer
Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen
- info-it-recht.de
Die Formulierung, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde in der Widerrufsbelehrung oder deren Kontext ist wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unklare Widerrufsbelehrung (unfreie Pakete)
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen"-Klausel wettbewerbswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
"Unfreie Rücksendungen" abzulehnen kann teuer werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unklare Widerrufsbelehrung ("unfreie Pakete") ist wettbewerbswidrig
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen"-Klausel wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.01.2008 - 312 O 929/07
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 080
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Das Ausnutzen einer derartigen Rechtsunkenntnis steht, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (st. Rspr., vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 1085, 1088 - Belehrungszusatz und NJW 1993, 1013, 1014 - Widerrufsbelehrung). - OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07
Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs- …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar (so auch OLG Hamburg, WRP 2007, 674, 675). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, die zur Auslegung des Antrags heranzuziehen ist (vgl. etwa BGH, GRUR 1998, 1045 - Brennwertkessel; GRUR 2002, 177, 178 - Jubiläumsschnäppchen m. w. Nachw.), bezieht sich dieser - trotz seiner weitergehenden Formulierung - aber lediglich auf die konkrete Anzeige.
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Zu den gesetzlichen Vorschriften i. S. von § 4 Nr. 11 UWG zählen nicht nur formelle Bundes- und Landesgesetze, sondern auch Rechtsverordnungen, mithin die gesetzlichen Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312c Abs. 1 und Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 720 - Postfachanschrift; OLG Karlsruhe, GRUR 2002, 730, 731; OLG Frankfurt, MMR 2001, 529, 530). - BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Das Ausnutzen einer derartigen Rechtsunkenntnis steht, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (st. Rspr., vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 1085, 1088 - Belehrungszusatz und NJW 1993, 1013, 1014 - Widerrufsbelehrung). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, die zur Auslegung des Antrags heranzuziehen ist (vgl. etwa BGH, GRUR 1998, 1045 - Brennwertkessel; GRUR 2002, 177, 178 - Jubiläumsschnäppchen m. w. Nachw.), bezieht sich dieser - trotz seiner weitergehenden Formulierung - aber lediglich auf die konkrete Anzeige. - OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 6 W 37/01
Fernabsatzvertrag: Pflichtangaben beim Warenverkauf an Privatverbraucher über …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Zu den gesetzlichen Vorschriften i. S. von § 4 Nr. 11 UWG zählen nicht nur formelle Bundes- und Landesgesetze, sondern auch Rechtsverordnungen, mithin die gesetzlichen Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312c Abs. 1 und Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 720 - Postfachanschrift; OLG Karlsruhe, GRUR 2002, 730, 731; OLG Frankfurt, MMR 2001, 529, 530). - OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 200/01
Fernabsatzgeschäft via Internet: Notwendige Unterrichtung des Verbrauchers durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08
Zu den gesetzlichen Vorschriften i. S. von § 4 Nr. 11 UWG zählen nicht nur formelle Bundes- und Landesgesetze, sondern auch Rechtsverordnungen, mithin die gesetzlichen Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312c Abs. 1 und Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 720 - Postfachanschrift; OLG Karlsruhe, GRUR 2002, 730, 731; OLG Frankfurt, MMR 2001, 529, 530).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
Wird sie hingegen für den Fall der Missachtung mit Sanktionen verbunden, sind aber zumindest diese Sanktionsandrohungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, NJW 1996, 2574; OLG Hamburg, OLGR 2008, 425;… Lapp/ Salamon in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 305 BGB Rn. 6). - OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22). - OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
- LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11
Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …
Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08). - OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09
Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung …
Die nötige Vereinbarung kann schon deshalb nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, weil diese Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
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