Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; Rückübernahmeabkommen Art. 2; ; Rückübernahmeabkommen Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rechtsschutzinteresse ; Asylantrag ; Anhörung des Betroffenen; Abschiebungsfrist; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 116

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Senat jedoch schon früher - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163, 2164 und 1998, 2131, 2132) - in den Fällen der einstweiligen Anordnung von Haft ausgegangen (vgl. Senat, NVwZ-Beilage 2002, 16).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 (Az.: 2 BvR 527/99, 1337/00 und 1777/00) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewährung von Rechtsschutz bei einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon abhänge, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden könne.
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Senat jedoch schon früher - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163, 2164 und 1998, 2131, 2132) - in den Fällen der einstweiligen Anordnung von Haft ausgegangen (vgl. Senat, NVwZ-Beilage 2002, 16).

• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat er - abgesehen von den Sonderfällen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt - in Abschiebungshaftsachen regelmäßig ein Rechtsschutzinteresse verneint und das auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtete Rechtsmittel als unzulässig verworfen (vgl. BGHZ 139, 254 = BGH FGPrax 1998, 198; Senat, NVwZ-Beilage 2000, 32; 2002, 48).
• BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54

  Vertragshilfe. Maßgebender Zeitpunkt

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Für die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht sind hierbei nach §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 ZPO die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Tatsachen - mithin der Sachverhalt zur Zeit des Erlasses der Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts - maßgebend (BGHZ 14, 398; BGH NJW 1956, 1277; BayObLG FamRZ 1975, 232, 233;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 25, 42).
• OLG Jena, 26.02.2001 - 6 W 119/01

  Sicherungshaft, Abschiebungsverzögerung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Zu der Auffassung, dass dies hier nicht der Fall ist, ist die Beschwerdekammer im Blick auf die Regelungen des Rückübernahmeabkommens verfahrensfehlerfrei gelangt (vgl. noch OLG Jena NJ 2001, 546).
• OLG Hamm, 23.01.1995 - 15 W 4/95

  Ausländerrecht: Abschiebungshaft, Ausschöpfung der Höchstdauer der Haft wegen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Die Haftanordnung setzt nämlich nach § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG nicht den Nachweis voraus, dass die Abschiebung des Betroffenen innerhalb einer Haftzeit von bis zu drei Monaten durchführbar ist (Senat, NVwZ-Beilage 2002, 46; OLG Hamm NVwZ 1995, 826, 827).
• BGH, 11.05.1956 - V ZB 56/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Für die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht sind hierbei nach §§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 559 ZPO die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Tatsachen - mithin der Sachverhalt zur Zeit des Erlasses der Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts - maßgebend (BGHZ 14, 398; BGH NJW 1956, 1277; BayObLG FamRZ 1975, 232, 233;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 25, 42).
• BayObLG, 16.03.1995 - 3Z BR 67/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Lediglich wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, verbietet die Vorschrift die Anordnung von Abschiebungshaft (vgl. BayObLGZ 1995, 128).

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• OLG Celle, 19.03.2007 - 22 W 19/07

  Umfang des nachträglichen Feststellungsinteresses bei erledigten …

  bb) Der Betroffene stützt sein Rechtsmittel auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. April 2002 (3 W 76/02).
• OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03

  Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch …

  Denn im Hinblick auf den mit der beendeten Freiheitsentziehung verbundenen Eingriff in die Rechte des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 1 EMRK hat dieser ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung, dass der Grundrechtseingriff rechtswidrig gewesen sei (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 W 76/02 -, abgedruckt in OLGR 2002, 377 und vom 2. Juli 2003 - 3 W 132/03 -).
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02

  Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der …

  d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 (3 W 76/02, OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
  d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 ( 3 W 76/02 , OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.