Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 67d, § 63,StPO § 463 Abs. 4; § 454; 309 Abs. 2
  Erledigung, Maßregel, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Sachaufklärung, Begründungstiefe, Zurückverweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fortdauer einer Unterbringung hängt von einer negativen Prognose ab

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 3 StVK 7/16
• OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Damit übersieht die Strafvollstreckungskammer gleichzeitig, dass eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 BGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68 a, 68 b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38; Peglau, NJW 2016, 2298, 2301).

  Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).

• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen regelmäßig ebenfalls nicht mehr (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigenständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 26 m.w.N.; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 15).

• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 11; Senat, Beschluss vom 25. April 2017 - III-3 Ws 164/17).

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigenständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 26 m.w.N.;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 15).

• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Auch unter Geltung von § 463 StPO a.F. galt in diesem Zusammenhang das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG auch verfahrensrechtliche Bedeutung.

  Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 75 ff.).

• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Gleiches gilt für die versuchte Nötigung vom 21. Mai 2008, wobei in beiden Fällen zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass Nötigungen und Körperverletzungen innerhalb von Betreuungseinrichtungen gegenüber dem Pflegepersonal und anderen Mitbewohnern nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, juris, Rdnr. 8; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, BeckRS 2012, 11070; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14).
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt dies vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Gleiches gilt für die versuchte Nötigung vom 21. Mai 2008, wobei in beiden Fällen zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass Nötigungen und Körperverletzungen innerhalb von Betreuungseinrichtungen gegenüber dem Pflegepersonal und anderen Mitbewohnern nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, juris, Rdnr. 8;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, BeckRS 2012, 11070; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14).
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Gleiches gilt für die versuchte Nötigung vom 21. Mai 2008, wobei in beiden Fällen zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass Nötigungen und Körperverletzungen innerhalb von Betreuungseinrichtungen gegenüber dem Pflegepersonal und anderen Mitbewohnern nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, juris, Rdnr. 8;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, BeckRS 2012, 11070; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14).
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt dies vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
• OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 09.12.2014 - 2 StR 297/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 Ws 276/16

  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

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• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).
• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17

  Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere …

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

  Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; …

  Rn. 16 b) Mit Blick auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses merkt der Senat an, dass aufgrund der Novellierung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren vorrangig die Erledigterklärung der Maßregel in Betracht zu ziehen ist; eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren kommt grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17; KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38).

• OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…BT-Drucksache 18/7244, S. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017, III-3 Ws 234/17; Beschluss vom 11. Juli 2017, III-3 Ws 270/17; juris), wobei die Gefahr des Eintritts rein wirtschaftlicher Schäden die Unterbringung über diese Grenze hinaus nicht mehr rechtfertigen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017, 5 Ws 17/17; juris).
• OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; …

  Denn mit Blick auf das jedenfalls zur Gefährlichkeitsprognose nicht hinreichend substantiierte Gutachten war es hier geboten, den Sachverständigen auch unabhängig von einem Verzicht durch die Beteiligten mündlich anzuhören (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an Sachverständigengutachten: Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17 -, juris, Rdnr. 21).
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören sind, ist dem Beschwerdegericht eine Behebung dieses Mangels nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (OLG Hamm, Beschl. 3 Ws 234/17 v. 27.06.2017 - juris; KG Berlin, Beschl. 5 Ws 116/16 v. 05.10.2016 - juris).
• OLG Schleswig, 31.03.2020 - 1 Ws 7/20

  Zu den Anforderungen an einen Gutachtenauftrag bei einer Unterbringungsdauer ab …

  Insbesondere dann, wenn - wie hier - zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Untergebrachte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigen-ständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückweisung erforderlich (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17 -, juris).