Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- zvi-online.de
InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6, § 209 Abs. 1; BGB § 1836 Abs. 1, § 1915 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1
Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse im Falle einer eröffneten Nachlassinsolvenz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836; BGB § 1836e; BGB § 1915; VBVG § 1, 4
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütung des Nachlasspflegers bei Nachlassinsolvenz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung des Nachlasspflegers bei Nachlassinsolvenz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Itzehoe - 34 VI 491/12
- OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Papierfundstellen
- NZI 2014, 712
- FamRZ 2015, 281
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Dies ist nur gewährleistet, wenn die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Betreuten in angemessener Zeit erfüllt werden können (BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417; ausführlich und im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 437). - OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 5 W 194/95
Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Vergütung, Mittellosigkeit, Sozialhilfe, …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Dies ist nur gewährleistet, wenn die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Betreuten in angemessener Zeit erfüllt werden können (BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417; ausführlich und im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 437). - BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Rn. 16 a) Mittellosigkeit liegt im Grundsatz dann vor, wenn ein die Vergütung deckender Aktivnachlass nicht vorhanden ist (BayObLG ZEV 2000, 410, 412;… W. Schlüter in Erman, 13. Aufl. 2011, § 1960 Rn. 25 a. E.). - OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Rn. 17 b) Mittellosigkeit des Nachlasses ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, 1253;… Leipold in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 1360 Rn. 75).
- BGH, 24.07.2024 - IV ZB 8/23
Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
Hinzu kommt, dass auch von Rechtsprechung und Schrifttum - jedenfalls im Grundsatz - der Begriff der Mittellosigkeit dahingehend verstanden wird, dass ein mittelloser Nachlass dann nicht vorliegt, wenn der Nachlass über hinreichende Mittel zur Bezahlung der Nachlasspflegervergütung verfügt (…Senatsbeschluss vom 29. Juni 2021 aaO Rn. 10;… OLG Düsseldorf FamRZ 2020, 873 [juris Rn. 19];… OLG Frankfurt FamRZ 2019, 393 [juris Rn. 16]; OLG Schleswig NZI 2014, 712 [juris Rn. 16];… BayObLG FamRZ 2000, 1447 [juris Rn. 23];… Leipold in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1960 Rn. 90;… Mesina in Staudinger, BGB (2017) § 1960 Rn. 34c;… Naczinsky in Soergel, BGB 14. Aufl. § 1960 Rn. 47;… Weidlich in Grüneberg, BGB 83. Aufl. § 1960 Rn. 24;… Gleumes in Schulz, Handbuch Nachlasspflegschaft 2. Aufl. § 7 Rn. 9;… Homann, Die Vergütung von Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter, 2007, S. 32;… Sonnenberg in Siebert, Nachlasspflegschaft 7. Aufl. Rn. 1020;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft 6. Aufl. Rn. 769; Reinert, ErbR 2021, 97). - OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse
Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).
Der Staatskasse ist unbenommen, zu gegebener Zeit nach § 1836e BGB beim Nachlass Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).
- OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit ist allein auf den Aktivnachlass abzustellen (BayObLGZ 2000, 26; OLG Brandenburg ZEV 2011, 637; OLG Schleswig NZI 2014, 712). - OLG Hamburg, 13.10.2025 - 2 W 42/25 Der Nachlasspfleger ist berechtigt, die zur Erfüllung seiner Aufwendungsersatzansprüche erforderlichen Geldmittel und die durch das Nachlassgericht festgesetzte Vergütung selbst aus dem Nachlass zu entnehmen bzw. den ihm zustehenden Betrag von dem Nachlassvermögen, das er nach § 1890 BGB herausgeben muss, abzuziehen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - IX ZA 3/04 -, Rn. 5, juris, mit weiteren Nachweisen; ferner Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2014 - 3 Wx 84/13 -, Rn. 16, juris;… MüKoInsO/Siegmann/Scheuing, 4. Aufl. 2020, InsO § 324 Rn. 8, beck-online;… BeckOK InsR/Fridgen, 40. Ed. 1.8.2025, InsO § 324 Rn. 22, beck-online;… Burandt/Rojahn/Bangha-Szabo, 4. Aufl. 2022, InsO § 324 Rn. 5, beck-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".