Rechtsprechung
| BGH, 03.04.2025 - 3 ZA 1/24 |
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § ... 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 321a Abs. 1 ZPO, §§ 76 ff. FamFG, § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG, § 69 Abs. 3 FamFG, Satz 2, 3 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG §§ 76 ff.
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 31.01.2022 - 501 XIV 34/22
- LG Darmstadt, 26.01.2024 - 5 T 719/23
- LG Darmstadt, 18.04.2024 - 5 T 719/23
- BGH, 03.04.2025 - 3 ZA 1/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.06.2020 - StB 23/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
Auszug aus BGH, 03.04.2025 - 3 ZA 1/24
Darunter fällt auch die behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts (zu Einzelheiten s. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 11 ff. mwN; s. auch BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2022 - III ZB 4/21, juris Rn. 7;… Drews in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl., § 428 Rn. 11;… Sternal/Göbel, FamFG, 21. Aufl., § 428 Rn. 12;… MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl., § 428 Rn. 10). - BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21
Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener …
- BGH, 01.04.2021 - III ZB 4/21
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
Auszug aus BGH, 03.04.2025 - 3 ZA 1/24
Darunter fällt auch die behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts (zu Einzelheiten s. BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 11 ff. mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - III ZB 4/21, juris Rn. 7;… Drews in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl., § 428 Rn. 11;… Sternal/Göbel, FamFG, 21. Aufl., § 428 Rn. 12;… MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl., § 428 Rn. 10). - BGH, 25.02.2021 - III ZB 2/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
Auszug aus BGH, 03.04.2025 - 3 ZA 1/24
Denn in diesem Fall ginge es ihr letztlich darum, die Rechtswidrigkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses feststellen zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - III ZB 2/21, juris Rn. 8;… vom 21. April 2021 - III ZB 4/20, juris Rn. 5;… vom 13. November 2023 - III ZB 2/22, juris Rn. 7;… BeckOK FamFG/Obermann, 53. Ed., § 70 Rn. 40).
- BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24 Rn. 8 a) Die Rechtsbeschwerde gegen eine behördlich angeordnete Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts ist entsprechend § 70 Abs. 4 FamFG grundsätzlich ausgeschlossen (…s. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 30. April 2020 - StB 24/18, juris Rn. 8 ff.; vom 3. April 2025 - 3 ZA 1/24, juris Rn. 10 mwN).
- BGH, 10.07.2025 - 3 ZB 3/24
Verfahrensgang
Soweit die Betroffene nicht nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit des richterlich angeordneten Gewahrsams begehrt, also der Freiheitsentziehung aufgrund der amtsgerichtlichen Entscheidung bis zum darin festgelegten Endzeitpunkt, sondern auch die des davor vollzogenen behördlichen Gewahrsams, ist die Rechtsbeschwerde analog § 70 Abs. 4 FamFG im Übrigen nicht eröffnet (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 11 ff.; vom 3. April 2025 - 3 ZA 1/24, juris Rn. 10 mwN).
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