Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris, Rz. 96) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG dem nachzugbegehrenden ausländischen Ehegatten keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen ausländischen Staatsangehörigen der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und innerhalb der gesetzlich gezogenen Grenzen der vollziehenden Gewalt (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, a.a.O., Rz. 96).
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm verpflichtet den Gesetzgeber aber zu angemessener Berücksichtigung der staatlichen Pflicht zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, a.a.O., Rz. 102).
Der Schutz umfasst das Recht auf eheliches und familiäres Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, a.a.O., Rz. 84).
Der weite Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, die Vielzahl der staatlichen Belange, die bei der rechtlichen Ausgestaltung der Zuwanderung von Ausländern berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, a.a.O., Rz. 96), machen die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts aus.
- VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Rn. 26 Die Orientierung an der GER-Stufe A1 geht ersichtlich auch nicht über die Anforderungen hinaus, die von der 5. und 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in den Urteilen vom 19. Dezember 2007 - VG 5 V 22.07 - und vom 23. Juli 2008 - VG 15 V 3.08 - (juris Rzn. 26, 28) angelegt wurden und nach denen der nachzubegehrende Ehegatte wenigstens Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und derartige Sätze mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen muss.Rn. 41 Hieran gemessen lässt sich ein Verstoß von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gegen die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutz- und Förderungspflichten nicht feststellen (so auch u.a. VG Berlin, Urteile vom 19. Dezember 2007, a.a.O., vom 29. April 2008, a.a.O., vom 31. Juli 2008 …und vom 11. Dezember 2008, a.a.O.;… VG Koblenz, a.a.O., Rz. 6).
Jedenfalls rechtfertigen die unionsvertraglichen Bindungen der Bundesrepublik, die wiederum auf eine Vielzahl gewichtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen zurückzuführen sind, die Ungleichbehandlung (VG Berlin, Urteile vom 19. Dezember 2007, a.a.O., …und vom 31. Juli 2008, a.a.O.).
Das deutsche Recht verlangt nicht, Zugeständnisse gegenüber der Europäischen Union auf Inländer zu erstrecken, soweit es sich wie hier mit dem Aufenthaltsrecht um nationale Regelungsgegenstände handelt (BVerwG…, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43/06 - juris Rz. 40; VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).
Die in der Literatur (…Marx, a.a.O., Rzn. 86 ff.) gemachten Unterschiede zwischen Integrationsmaßnahmen und Integrationskriterien bzw. Integrationsbedingungen messen der Richtlinie eine Begriffsschärfe bei, die ihr nicht zukommt (VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007, a.a.O.;… Hailbronner, a.a.O., Rz. 48).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 2 M 1.08
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Visum, Aufenthaltserlaubnis, …
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Rn. 25 Die Sprachkenntnisse, über die der Betreffende verfügen muss, an dieser GER-Stufe auszurichten steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2008 - OVG 2 M 1.08 -, in dem dieses aus dem Umstand, dass eine nervenärztliche Untersuchung ohne Hinzuziehung eines Sprachmittlers möglich gewesen war, geschlossen hat, dass sich der Betreffende zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache habe verständigen können.Rn. 28 Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2008 (a.a.O.), auch wenn darin auf die Notwendigkeit von Schriftkenntnissen nicht eingegangen wird.
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Als ein derartiges legitimes Regulierungsinteresse sah der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - NVwZ 2006, S. 1033, 1036 Rz. 98) die Erreichung eines gewissen Integrationsniveaus an; eine in diesem Zusammenhang mögliche Verzögerung der Familienzusammenführung um zwei bis drei Jahre beanstandete er nicht. - EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Im Sinne des Art. 14 EMRK wirkt eine unterschiedliche Behandlung aber nur dann diskriminierend, wenn sie keine objektive und vernünftige Rechtfertigung hat, das heißt wenn sie kein legitimes Ziel verfolgt oder wenn zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel kein angemessenes Verhältnis besteht, wobei den Vertragsstaaten der EMRK zudem ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, ob und in welchem Ausmaß Unterschiede bei im Übrigen gleichen Situationen eine unterschiedliche rechtliche Behandlung rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 28. Mai 1985 - 15/1983/71/107-109 - NJW 1986, S. 3007, 3009 Rz. 72). - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Bei differenzierenden Regelungen, die wie hier zwar zwischen Personengruppen unterscheiden, jedoch nicht personengebunden, sondern verhaltens- oder sachbezogen differenzieren, ist den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan, sofern die differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht (BVerfG, Urteil vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 - juris Rz. 86). - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - und des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - (wiedergegeben vom EuGH im Urteil vom 23. September 2003 - C-109/01 - InfAuslR 2003, S. 409, 410 Rz. 59) gewährleistet die EMRK kein Recht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten. - EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
In Bezug auf die Besserstellung der Ehegatten von EU-Ausländern ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - EuGRZ 1993, S. 552, 555 Rz. 49) in dem Umstand, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine spezielle Rechtsordnung bilden, eine objektive und vernünftige Rechtfertigung für eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung sah. - EGMR, 26.03.1992 - 12083/86
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Vereinbar sind solche Maßnahmen mit Art. 8 EMRK aber dann, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, das heißt einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (EGMR, Urteil vom 26. März 1992 - 55/1990/246/317 - EuGRZ 1993, S. 556, 558 Rz. 74). - VGH Hessen, 23.10.2006 - 7 TG 2317/06
Erfordernis der Verfolgung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland …
Auszug aus VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Rn. 54 Soweit Unionsbürger anders behandelt werden, dürfte es schon dem Grunde nach an der Vergleichbarkeit fehlen, da es sich hier nicht mehr um dasselbe Ordnungssystem handelt (Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 7 TG 2317/06 - juris Rz. 10). - VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Asyl; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; deutsche Sprache; Deutschkenntnisse; …
- VG Berlin, 23.07.2008 - 15 V 3.08
Umfang der erforderlichen Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 980/05
- VG Koblenz, 22.08.2008 - 3 L 849/08
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- RG, 09.11.1912 - V 251/12
Landsee, durchströmt von einem schiffbaren Flusse
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
Er ist als solcher keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG (F. 2007) (s.a. VG Berlin, Urteil vom 10. März 2009 - 30 V 55.08 - juris ; LSG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2004 - L 3 RJ 15/03 - juris). - VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
Derartige "Faktoren" werden mithin statistisch nicht als Krankheit eingestuft (…vgl. ICD-10, a.a.O., S. 751;… vgl. auch Verwaltungsgericht Berlin, a.a.O., sowie Urteile vom 10. März 2009 - VG 30 V 55.08 -, juris Rn. 36, und vom 15. Oktober 2009 - VG 28 V 8.08 -).Diesen Entscheidungen folgt die Kammer (ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 2011 - VG 36 K 15.11 -, vgl. auch Urteile vom 17. Februar 2009 - VG 35 V 47.08 -, vom 10. März 2009 - VG 30 V 55.08 -, juris Rn. 39ff, vom 29. April 2009 - VG 16 V 12.07 - und 14. Januar 2010 - VG 28 K 202.09 V -).
- VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08
Visumserteilung zum Familiennachzug
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".