Rechtsprechung
| LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 256 ZPO, Art 6 EUV 2016/679, Art 17 Abs 1d EUV 2016/679, Art 18 Abs 1b EUV 2016/679, § 823 BGB
- baumeister-kollegen.de
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
- OLG Hamburg - 13 U 76/25 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Aus dieser beispielhaften Aufzählung der "Schäden", die den betroffenen Personen entstehen können, geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff "Schaden" insbesondere auch den bloßen Verlust der Kontrolle über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, juris Rn. 28 ff. m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH)..Rn. 86 Die betroffene Person muss den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - das heißt in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (…vgl. EuGH ECLI:EU:C:2024:536 Rn. 33 = DB 2024, 1676 = GRUR-RS 2024, 13978 - PS GbR; Senat NJW 2025, 298 Rn. 31 mwN = DB 2024, 3091).
Ist dieser Nachweis erbracht, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (BGH NJW 2025, 298 Rn. 31 = DB 2024, 3091;… BGH NJW 2025, 1060 Rn. 16, 17, beck-online)..
- BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 75 Auch der BGH hat bereits entschieden, dass das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO niedergelegte "Recht auf Löschung" schon aufgrund der für den Betroffenen letztlich unwägbaren und zudem stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu verengen ist, sondern unabhängig von der technischen Umsetzung auch das Begehren umfasst, eine erneute Erfassung zu unterlassen (…BGH GRUR 2022, 258 Rn. 10, 11, beck-online; BGH GRUR 2023, 1724 Rn. 20, beck-online).Die Vorlage des BGH an den EuGH (GRUR 2023, 1724) bezieht sich nur auf den, hier nicht gegebenen Fall, dass keine Löschung beantragt ist..
- EuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Denn der Kläger kann, seitdem er von der Funktion der M. Business Tools weiß, auch bewusst davon abgesehen haben bzw. künftig absehen, Webseiten aufzurufen, weil er nicht möchte, dass sein Interesse an dieser Webseite der Beklagten bekannt wird (vgl. dazu den Hinweis des EuGH, Urt. v. 4.7.2023, C-252/21, NJW 2023, 2997, Rn. 72 nach juris, dass schon der Aufruf einer Webseite Informationen über den Internetnutzer preisgibt).Das Geschäftsmodell der Beklagten zwingt diese nicht, die angebotenen Inhalte zu personalisieren (EuGH, Urt. v. 4.7.2023, C-252/21, NJW 2023, 2997, Rn. 102 nach juris).
- EuGH, 20.06.2024 - C-590/22
PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 86 Die betroffene Person muss den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - das heißt in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. EuGH ECLI:EU:C:2024:536 Rn. 33 = DB 2024, 1676 = GRUR-RS 2024, 13978 - PS GbR;… Senat NJW 2025, 298 Rn. 31 mwN = DB 2024, 3091). - BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23
Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Ist dieser Nachweis erbracht, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (…BGH NJW 2025, 298 Rn. 31 = DB 2024, 3091; BGH NJW 2025, 1060 Rn. 16, 17, beck-online).. - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 489/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 75 Auch der BGH hat bereits entschieden, dass das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO niedergelegte "Recht auf Löschung" schon aufgrund der für den Betroffenen letztlich unwägbaren und zudem stetem Entwicklungsfortschritt unterworfenen technischen Voraussetzungen der beanstandeten Datenverarbeitung nicht auf das schlichte Löschen von Daten zu verengen ist, sondern unabhängig von der technischen Umsetzung auch das Begehren umfasst, eine erneute Erfassung zu unterlassen (BGH GRUR 2022, 258 Rn. 10, 11, beck-online;… BGH GRUR 2023, 1724 Rn. 20, beck-online). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Sofern die Klägervertreter hingegen nur bedingt, also für den Fall, dass eine vorgerichtliche Einigung nicht zustande kommt, mit einer Klage beauftragt worden waren, hinderte sie dies nicht, eine Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Rechnung zu stellen (BGH, Urt. v. 26.2.2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283, Rn. 37 nach juris). - OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19
Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 77 Es kann offenbleiben, ob ein Unterlassungsanspruch sich auch auf nationales Recht (§ 823 BGB, Art. 2 GG, § 1004 BGB) stützen lässt (…vgl. OLG Nürnberg GRUR-RS 2024, 18386, Rn. 13;… OLG Dresden ZD 2022, 235 [237, Rn. 29];… OLG Stuttgart, ZD 2022, 105, Rn. 2; OLG Köln MMR 2020, 186 [187, Rn. 28]; LG Augsburg 082 O 262/24 Anl. 2 zum SS v. 09.04.2025 in 9 O 2615/23).". - OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 2469/23
Plattformbetreiber wie YouTube haften auch nach Art. 6 Abs.1 Digital Services Act …
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 77 Es kann offenbleiben, ob ein Unterlassungsanspruch sich auch auf nationales Recht (§ 823 BGB, Art. 2 GG, § 1004 BGB) stützen lässt (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RS 2024, 18386, Rn. 13;… OLG Dresden ZD 2022, 235 [237, Rn. 29];… OLG Stuttgart, ZD 2022, 105, Rn. 2;… OLG Köln MMR 2020, 186 [187, Rn. 28]; LG Augsburg 082 O 262/24 Anl. 2 zum SS v. 09.04.2025 in 9 O 2615/23).". - LG Augsburg, 28.03.2025 - 82 O 262/24
Auszug aus LG Hamburg, 01.07.2025 - 301 O 20/24
Rn. 77 Es kann offenbleiben, ob ein Unterlassungsanspruch sich auch auf nationales Recht (§ 823 BGB, Art. 2 GG, § 1004 BGB) stützen lässt (…vgl. OLG Nürnberg GRUR-RS 2024, 18386, Rn. 13;… OLG Dresden ZD 2022, 235 [237, Rn. 29];… OLG Stuttgart, ZD 2022, 105, Rn. 2;… OLG Köln MMR 2020, 186 [187, Rn. 28]; LG Augsburg 082 O 262/24 Anl. 2 zum SS v. 09.04.2025 in 9 O 2615/23).". - BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
- BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der …
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 16 U 22/22
Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
- LG Stuttgart, 05.02.2025 - 27 O 190/23
Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta: Erforderliche Einwilligung des …
- LG Hamburg, 17.04.2025 - 325 O 261/23
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