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| OLG Hamm, 13.12.1995 - 31 U 112/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 607 814
Vorzeitige Bankdarlehenstilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95
Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
Eine Tilgung der Darlehensschuld nach § 362 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist bereits deshalb zweifelhaft, weil es sich um auf eine bestimmte Zeit festverzinsliche und damit gemäß § 609 a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich innerhalb der Rückzahlungssperrfrist unkündbare Darlehen handelt (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts -- OLG -- Hamm vom 13. Dezember 1995 31 U 112/95, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht -- WM -- 1996, 569; ferner Weber, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1995, 2951; Wenzel, WM 1995, 1433). - OLG Oldenburg, 13.08.1996 - 5 U 64/96
Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für vor Ablauf der …
Rn. 13 Die Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Beklagten offerierten Ablösungsvereinbarung und evtl. Einwände gegen die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sollten ihnen erhalten bleiben, nicht aber sollte der Abschluss des Aufhebungsvertrages verhindert werden (OLG Hamm WM 1996, 569 ff [OLG Hamm 13.12.1995 - 31 U 112/95]; WM 1995, 836 f;… OLG Schleswig a.a.O.;… Wenzel a.a.O. Seite 1434 f). - LG Duisburg, 05.08.2014 - 13 O 22/14
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger …
Hiernach konnte die Zustimmung der Kläger zur Vereinbarung vom 25.01.2013 aus Sicht der Beklagten nur dahin verstanden werden, dass dieser Zustimmung keine Anerkenntniswirkung im Sinne von § 208 BGB zukommen, der Rückforderungsausschluss aus § 814 BGB verhindert werden und die Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verlangens der Beklagten nach einer Vorfälligkeitsentschädigung erhalten bleiben sollten (vgl. zu den unterschiedlichen Lösungsansätzen OLG Oldenburg, Urteil vom 13.08.1996 - 5 U 64/96 - OLG Hamm, Urteil vom 13.12.1995 - 31 U 112/95 - OLG Köln, Urteil vom 08.01.1997 - 13 U 93/96 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.1995 - 12 U 95/95 - OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.1997 - 1 U 42/96 -.).
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