Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  Akteneinsicht, Zwangsversteigerung, Persönlichkeitsrecht, Anonymisierung, Interessenabwägung, Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

• AG Bamberg, 27.01.2025 - 2 K 37/24
• LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• AG Bamberg, 27.01.2025 - 2 K 37/24

  Kein Dokumenttitel vorhanden

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 27.01.2025, Az. 2 K 37/24, wird zurückgewiesen.

  Rn. 1 In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 37/24 bei dem Amtsgericht Bamberg - Abteilung für Immobiliarzwangsvollstreckung - geführten Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der aus der Antragstellerin und dem Antragsgegner bestehenden Gemeinschaft beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.01.2025 (Bl. 131 d. A.) Einsicht entsprechend § 42 ZVG in die elektronische Akte über das Justizportal Bayern.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Rn. 11 Auf Grund des in Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden (Recht auf informationelle Selbstbestimmung - BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83).
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09).

• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Publikation der Entmündigung

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Denn Art. 1 Abs. 3 GG bindet auch die staatlichen Gerichte aller Rechtswege an die Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 03.10.1979 - 1 BvR 726/78), Einschränkungen des Grundrechts bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1988 - 1 BvL 49/86).
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Rn. 24 Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95).
• BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Daraus folgt eine Pflicht der Akteneinsicht gewährenden Stelle, die schutzwürdigen Interessen dieser Personen gegen das Informationsinteresse abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Denn Art. 1 Abs. 3 GG bindet auch die staatlichen Gerichte aller Rechtswege an die Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 03.10.1979 - 1 BvR 726/78), Einschränkungen des Grundrechts bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1988 - 1 BvL 49/86).
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON

  Auszug aus LG Bamberg, 24.02.2025 - 32 T 3/25

  Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beteiligten eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werden soll (BGH, Beschluss vom 10.04.2007 - I ZB 15/06).

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• LG Bayreuth, 16.06.2026 - 51 T 63/26

  Keine Akteneinsicht nach Aufhebung des Versteigerungstermins und einstweiliger …

  Rn. 33 Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47, 48 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO (vgl. LG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2025, Az. 32 T 3/25, BeckRS 2025, 45904).
• LG Coburg, 17.04.2025 - 24 T 7/25

  Akteneinsicht Dritter, Verweigerung der Akteneinsicht, Sofortige Beschwerde, …

  Sie haben daher zu unterbleiben (LG Bonn, Beschluss vom 24.04.2023 - 6 T 47/23; LG Traunstein, Beschluss vom 25.08.2023 - 4 T 1841/23; wohl auch LG Ravensburg…, Beschluss vom 26.02.2025 - 5 T 3/25, a.a.O. Rn. 12;… Gojowczyk in: Stöber, ZVG, 23. Aufl., § 42 ZVG Rn. 4; a.A. LG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 32 T 3/25).
• AG Syke, 26.01.2026 - 35 K 15/24

  Begrenzung des Einsichtsrechts

  Uneinigkeit besteht in der jüngeren Rechtsprechung, ob hinsichtlich des Einsichtsrechts Einschränkungen im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter besteht (so LG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2025, 32 T 3/25 e, n.v.; wohl auch noch LG Hannover, B. v. 25.06.2024, 7 T 15/24, n.v.; aA LG Coburg…, Beschluss vom 17.04.2025 - 24 T 7/25, Rn. 16; LG Bonn, Beschluss vom 24.04.2023 - 6 T 47/23; LG Traunstein, Beschluss vom 25.08.2023 - 4 T 1841/23; wohl auch LG Ravensburg, Beschluss vom 26.02.2025 - 5 T 3/25).