Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UKIaG § 1; BGB § 270 a, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1; EGBGB Art. 229 § 45
  Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB

• Verbraucherzentrale Bundesverband

  SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

 
• online-und-recht.de

  Unternehmen dürfen keine Entgelte für SEPA-Überweisungen nehmen

• kanzlei.biz

  SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei bleiben

• rewis.io

  Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahlung per SEPA-Überweisung - Zusatzentgelt unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen

 
• datev.de (Kurzinformation)

  SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gebühren für SEPA-Überweisungen sind unzulässig

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  PSD2: Kosten für SEPA-Überweisungen bei Altverträgen erlaubt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebühren für SEPA-Lastschriften sind unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen - Seit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge

Papierfundstellen

• MMR 2020, 634

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH NJW 2014, 2646 Tz. 20).

  (b) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. BGH NJW 2014, 2646 Tz. 22; NJW 2012, 1073 Tz. 31) auf.

  Zur Anwendung kommt vielmehr im Rahmen des national methodologisch zulässigen fortgebildetes nationales Recht (vgl. BGH NJW 2014, 2646 Tz. 34).

• BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

  Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  Auszug aus LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Folglich kann nicht nur die Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel verlangt werden, sondern der Kläger kann den Beklagten gleichzeitig darauf in Anspruch nehmen, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (vgl. BGH NJW 2014, 1168 Tz. 45).
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  Auszug aus LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Die Wiederholungsgefahr, als ungeschriebene materielle Anspruchsvoraussetzung des § 1 UKlaG, wird aufgrund der Aufnahme der streitgegenständlichen Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermutet (vgl. BGH NJW 2013, 593 Tz. 12).
• EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Sie findet jedoch Anwendung auf "künftige Wirkungen" der erworbenen Rechtspositionen sowie auf neue Rechtspositionen (vgl. EuGH Urteil v. 15.1.2019, C-258/17, BeckRS 2019, 57 Tz. 50).
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  (b) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. BGH NJW 2014, 2646 Tz. 22; NJW 2012, 1073 Tz. 31) auf.