Volltextveröffentlichungen (11)

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  Rentenüberleitung IV

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• Bundesverfassungsgericht
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  AAÜG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; AAÜG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AAÜG § ... 15 Abs. 1; ; AufhebG § 1 Satz 1; ; AufhebG § 2; ; AufhebG § 3; ; AufhebG § 3 Abs. 3; ; AufhebG § 3 Abs. 4; ; AufhebG § 5 Abs. 1; ; AufhebG § 5; ; RAnglG § 23 Abs. 2; ; RAnglG § 24 Abs. 4; ; RAnglG § 23 Abs. 1; ; SGB VI § 307 b; ; SGB VI § 55; ; SGB VI § 262; ; SGB VI § 307 b Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmässigkeit der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets - Rentenberechnung für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 138
• NJW 1999, 2505
• NJ 1999, 380
• FamRZ 1999, 1341

Wird zitiert von ... (381)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.

  Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).

  Rn. 30 a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).

  Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).

  Rn. 135 Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).

  Rn. 170 1. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).

  Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).

  Rn. 181 Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).

  In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Der Status von Berechtigten aus Sonderversorgungssystemen glich demjenigen von Ruhestandsbeamten in den alten Bundesländern (zur Struktur der Alterssicherung und der Sonderversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 3, 5 ff.).

  Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).

  Von diesem für die meisten Zusatzversorgungssysteme geltenden Grundsatz macht der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG Ausnahmen (vgl. zu den Einzelheiten Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 12 f.).

  Rn. 146 Damit verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes öffentliches Interesse (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 46 f.).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Jedoch setzt eine zulässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Jedoch setzt eine zulässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium

  Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Das Gleichheitsgebot ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne hinreichend gewichtigen Grund anders behandelt (BVerfGE 96, 315 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• SG Berlin, 30.08.1994 - S 22 J 42/91

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• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …

  Für die Angehörigen des MfS/AfNS bestand ein Sonderversorgungssystem, das eine eigenständige Sicherung seiner Mitglieder außerhalb der Rentenversicherung in einer der Beamtenversorgung der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Weise gewährleistete (vgl. näher BVerfGE 100, 138 ).

  Rn. 6 Dabei erklärte das Gericht in einer seiner Leitentscheidungen zur Rentenüberleitung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit den Werten der Anlage 6 zum AAÜG für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet abgesenkt wurde.

  Zur Begründung führte es unter anderem aus (BVerfGE 100, 138 ), im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legitime Ziel, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten.

  Rn. 12 Das Bundessozialgericht führte zur Begründung unter anderem aus, § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der Anlage 6 zum AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) um.

  Rn. 42 a) Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG) in der damals zur Überprüfung stehenden Fassung des Änderungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) nicht uneingeschränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; es hat vielmehr den diesbezüglichen Ausspruch ausdrücklich darauf beschränkt, dass dies (nur) gelte, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.

  Auch die Begründung ist bezüglich der Reichweite der damaligen Entscheidung eindeutig: Insbesondere hat das Gericht (vgl. BVerfGE 100, 138 ) ausführlich erläutert, dass und warum der Gesetzgeber prinzipiell berechtigt war und ist, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen grundsätzlich und in typisierender Weise niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet.

  Aus den nachfolgenden Ausführungen (BVerfGE 100, 138 ) ergeben sich - zum Teil im Gegenschluss - auch hinreichend deutlich die Gründe, wegen derer eine Absenkung gerade bis zum Durchschnittsentgelt verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

  Für die Lesart der Beschwerdeführer spricht zwar auf den ersten Blick die Formulierung (BVerfGE 100, 138 ), es erscheine verfassungsrechtlich geboten, bei einer Kürzung "jedenfalls" das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten (ähnlich die Formulierung auf S. 182).

  Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich, wie bereits das Bundessozialgericht in der im Verfahren des Beschwerdeführers zu I. ergangenen Entscheidung ausführlich dargelegt hat, im Urteil aus dem Jahre 1999 gerade auf diesen Vergleich abgestellt und darin grundsätzlich eine Rechtfertigung für eine das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS betreffende Sonderregelung gesehen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Auch hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber 1999 ausdrücklich für befugt gehalten, im Rahmen der Rentenüberleitung eine pauschalierende Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten beim MfS vorzunehmen, ohne etwa noch vorhandene Unterlagen des MfS/AfNS auswerten oder sonstige langwierige Ermittlungen vornehmen zu müssen (BVerfGE 100, 138 ).

  Damit sind die von den Beschwerdeführern eingebrachten Zahlen sogar noch etwas deutlicher als die 1999 vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten (BVerfGE 100, 138 ).

  Eine Differenzierung wegen der internen Einkommensspreizung hat das Bundesverfassungsgericht 1999 im Übrigen gerade nicht für notwendig erachtet, ebenso wenig eine persönliche Überprüfung der einzelnen Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Damit werden aber die tragenden Feststellungen des Urteils aus dem Jahre 1999 nicht in Frage gestellt: Im Gegenteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Einbettung des MfS/AfNS in den sogenannten X-Bereich, zu dem auch NVA und MdI gehörten, damals gesehen und - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht als Argument gegen, sondern für die Annahme einer Privilegierung der MfS-Mitarbeiter angeführt (BVerfGE 100, 138 ).

  Hieran durfte der bundesdeutsche Gesetzgeber anknüpfen (BVerfGE 100, 138 ).

  Der Eigentumsschutz für Anwartschaften und Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem beruht darauf, dass der Einigungsvertrag, der im Übrigen selbst auch die Abschaffung ungerechtfertigter und die Kürzung überhöhter Leistungen als Regelungsauftrag bei der Überführung vorsah, diese anerkannt hat (grundlegend BVerfGE 100, 1 ; außerdem BVerfGE 100, 138 ; 126, 233 ).

  Das Gericht hat vielmehr schon in den Urteilen vom 28. April 1999 die Regelungen des § 7 AAÜG einerseits (BVerfGE 100, 138) und die des § 6 AAÜG andererseits (BVerfGE 100, 59) substantiell unterschiedlich beurteilt und auch in den nachfolgenden Entscheidungen zu § 6 AAÜG auf die Spezifik der MfS-Versorgung, die die Vorschrift des § 7 AAÜG trägt, wiederholt hingewiesen (BVerfGE 111, 115 ; 126, 233 ).

• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

  Das Gericht ist nicht über § 31 BVerfGG durch die Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 11/94, 33/95 und 1 BvR 1560/97 (BVerfGE 100, 138) an einer verfassungsrechtlichen Prüfung des § 7 AAÜG hinsichtlich des Ausschlusses der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Entgelten oberhalb der allgemeinen Durchschnittsverdienste gehindert, da weder entschieden wurde, dass eine pauschale Kürzung aller Entgelte auf das Durchschnittseinkommen verfassungsgemäß ist, noch sich der Entscheidung eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Kürzung entnehmen lässt.

  In seiner Entscheidung vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 11/94, 33/95 und 1 BvR 1560/97 (BVerfGE 100, 138) hat das BVerfG in der Entscheidungsformel zu Ziff. 1 § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 6 des AAÜG a.F. für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG für unvereinbar und nichtig erklärt, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt abgesenkt wird.

  Allerdings hat das BVerfG in den beiden letzten Sätzen des Abschnittes CII3 der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei einer Neuregelung über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen (BVerfGE 100, 138, 183).

  Zur hier zu beurteilenden Regelung des Ausschlusses der Berücksichtigung der Entgelte oberhalb des allgemeinen DDR-Durchschnittsverdienstes hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.04.1999 (Az.: 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) zwar die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung, nicht aber die wesentlichen verfassungsrechtlichen Entscheidungsgründe mitgeteilt.

  Dabei hält es eine in typisierender und pauschalierender Weise geschaffene Sonderregelung für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS für zulässig (cc-1), schließt aber eine Rechtfertigung für die Absenkung unter den allgemeinen Durchschnitt aus und hält "allenfalls" (BVerfGE 100, 138, 182) eine Absenkung auf den allgemeinen Durchschnitt für möglich (cc-2).

  Im Hinblick auf den Ausschluss überhöhter Versorgungsleistungen komme "allenfalls" eine Absenkung auf die jeweiligen allgemeinen Durchschnittsentgelte in Betracht (cc2- bb, BVerfGE 100, 138, 182).

  Unter CII2 stellt es einen Verstoß gegen Art. 14 GG fest, weil ein Eingriff, der einen "jedenfalls zu erhaltenden Leistungsrest" im Sinne einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Versicherungsleben (CII2a, BVerfGE 100, 138, 182) nicht belasse, unverhältnismäßig sei.

  Zusammenfassend und den Gesetzgeber beratend zieht das BVerfG unter CII3 den Schluss, dass es im Hinblick auf das Ziel der Regelung, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, verfassungsrechtlich geboten erscheine, "jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet (100 vom Hundert) nicht zu unterschreiten." (BVerfGE 100, 138, 183) Dies sichere den Betroffenen typischer Weise eine Altersversorgung, die sie von sonstigen Sozialleistungen unabhängig mache.

  Die Vorschrift dient der Umsetzung der in EV Nr. 9 für den Gesetzgeber enthaltenen Vorgabe, im Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Versorgungssystemen der DDR zu überprüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dort erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen die Gewährung einer Rente nach den Vorschriften des SGB VI rechtfertigen (…vgl. BRDrucks. 197/91, S. 113;… BTDrucks. 12/405, S. 113; vgl. BVerfGE 100, 138, 175f.).

  Insoweit hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG an die Maßgaberegelung der Nr. 1 des Einigungsvertrages ("Abbau überhöhter Leistungen") angeknüpft (BVerfGE 100, 138, 176).

  (BVerfGE 100, 138, 177).

  (BVerfGE 100, 138, 178) Dies wird nunmehr auch durch die Gutachten von Dr. Napierkowski und Prof. Dr. Kaufmann bestätigt und vom Kläger ausweislich seiner Anträge nicht bestritten.

  (BVerfGE 100, 138 180).

  Das BVerfG ging in seiner Entscheidung vom 29. April 1999 nicht davon aus, dass die Angehörigen des MfS durchweg deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert gewesen könnten (BVerfGE 100, 138, 181).

  Ergänzend dazu sollte für die entsprechend der Versorgungsordnung geleisteten Beiträge über 60 M monatlich ab 1. März 1971 eine Zusatzrente nach den Bestimmungen der FZR-Verordnung gewährt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AufhebG), wobei der Gesamtbetrag maßvoll auf 990 DM (als dem Doppelten der Mindestsicherung im Beitrittsgebiet zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990) zu begrenzen und später zu dynamisieren war - § 3 Abs. 3 und 4 AufhebG (vgl. BVerfGE 100, 138, 180).

  Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).

  Diese Regelungen ließen überdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zunächst nur einen statischen Besitzschutz gewährleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).

  Die Vorschrift dient zwar einem Zweck des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 100, 138, 182 f.).

  (vgl. BVerfGE 100, 138, 172 und BSG Vorlagebeschluss vom 14.06.1995) Die hier zu beurteilende Vorschrift unterscheidet sich von der in der Entscheidung des BVerfG behandelten lediglich hinsichtlich der numerischen Beträge der Anlage 6 und des Wegfalls von § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG (Ausschluss von Mindestentgeltpunkten).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Die abweichende Behandlung dieser Tätergruppen ist durch besondere Beweisschwierigkeiten und durch die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten Gewinnabschöpfungsziele sachlich hinreichend gerechtfertigt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 100, 138 ):.
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Der Gesetzgeber durfte - bei generalisierender Betrachtung des betreffenden Wirtschaftszweigs (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ) - mit der angegriffenen Vorschrift typisierend auf das von ihm angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern in vielen Bereichen der Medienlandschaft reagieren (vgl. BVerfGE 75, 108 ; zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers unter Gleichheitsaspekten BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …

  Rn. 14 Mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Rentenüberleitung für grundgesetzwidrig (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138).

  Rn. 16 Hingegen erklärte das Bundesverfassungsgericht die Entgeltbegrenzungen nach § 7 AAÜG bei den Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit für grundsätzlich legitim und beanstandete lediglich den Umfang der Kürzung, welche das berücksichtigungsfähige Entgelt unter das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten im Beitrittsgebiet abgesenkt und damit für die Betroffenen eine übermäßige Eigentumsbeschränkung bedeutet hatte, weil sie dazu führte, dass eine bedürftigkeitsunabhängige Altersversorgung nicht gewährleistet war (BVerfGE 100, 138 ).

  Hierbei habe sich der Gesetzgeber zusätzlich darauf stützen können, dass das Ministerium für Staatssicherheit im Laufe der Zeit ein System von Einrichtungen aufgebaut hatte, das zwar der Form nach den Einrichtungen in den Betrieben und sonstigen Institutionen der DDR entsprochen, tatsächlich die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aber in vielerlei Hinsicht privilegiert habe (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Er darf dabei an Differenzierungen anknüpfen, die schon der mit den Verhältnissen vertraute Gesetzgeber der DDR zur Grundlage von Entgeltkürzungen gemacht hat, und sie weiterführen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Der Gesetzgeber durfte die generelle Wertung des Gesetzgebers der DDR aufgreifen und weiterführen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).

  Rn. 71 Während der Gesetzgeber im Bestreben, überhöhte Anwartschaften abzubauen, wegen der Sonderstellung des MfS die Mitarbeiter der Staatssicherheit mit der Begrenzungsregelung des § 7 AAÜG unterschiedslos ohne Differenzierung nach der ausgeübten Tätigkeit erfassen konnte (vgl. BVerfGE 100, 138 ), würde eine entsprechende Regelung für alle Mitarbeiter des Partei- und Staatsapparats indessen zu weit gehen.

  Dass der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR ohne langwierige Ermittlungen des Gesetzgebers zu deren Beschäftigungs- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des von dieser Gruppe erzielten Pro-Kopf-Einkommens zu solchen Rentenkürzungen befugt sein kann, widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine auf hinreichende Tatsachen gegründete Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Noch vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags hat der demokratisch gewählte Gesetzgeber der DDR durch den Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 und die Begrenzungsregelungen im Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 verdeutlicht, dass er bestimmte, unter den Bedingungen der Diktatur begründete staatliche Bevorzugungen im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gerade nicht aufrechterhalten wollte, und deshalb die Versorgungsansprüche von Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus systemnahen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, in denen es nach seinen Erkenntnissen strukturelle Entgeltüberhöhungen gegeben hatte, auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  An die Differenzierungen des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der DDR hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung des Übergangsrechts anknüpfen dürfen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).

  Solche Prämien für Systemtreue konnte der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das durch Arbeit und Leistung gerechtfertigte Maß begrenzen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).

• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  Rn. 13 c) Die Entscheidung über die Auslagenerstattung orientiert sich vielmehr an der Erfolgsaussicht der Hauptsachen, weil die verfassungsrechtliche Lage durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber und deren Grenzen (vgl. etwa BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ) bereits geklärt ist.

  Rn. 17 Die ungleiche Behandlung der Beschwerdeführerin gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ).

  Hierzu ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; stRspr).

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die …

  Sie findet ihre sachliche Rechtfertigung insbesondere nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ).

  Hierzu wäre unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen beträfen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; BVerfGK 19, 181 ; stRspr).

• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) auf Vorlage des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG für nichtig erklärt hatte, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird", stellte der beklagte Rentenversicherungsträger (BfA) mit Bescheid vom 9. Mai 2000 den Wert des Rechts auf Altersrente für Bezugszeiten ab 1. Mai 1999 mit 1.962,01 DM neu fest.

  Das BVerfG habe bereits in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel verfolgt habe und dass der von dieser Vorschrift erfasste Personenkreis ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgelegt worden sei.

  Sie habe nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) in ihrem Bescheid die Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG vorweg genommen und die kalenderjährlichen Durchschnittsentgelte im Beitrittsgebiet berücksichtigt.

  Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) hatte das BVerfG am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG (im Folgenden: Anlage 6 aF) für nichtig erklärt, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird".

  Danach verfolgt der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel, nämlich den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich zur anderen Personengruppe bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18).

  Auch die Abgrenzung des von der Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erfassten Personenkreises (Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS ua) hatte das BVerfG verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfGE, aaO, 176 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 19 f).

  Das BVerfG hatte den Gesetzgeber ferner nicht verfassungsrechtlich für verpflichtet gehalten, bei einer Neuregelung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 23 f).

  Das BVerfG hat mit bindender Wirkung für alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) die Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinsichtlich Zielsetzung und erfassten Personenkreis für verfassungsgemäß angesehen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18 f).

  Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Begrenzungsregelung ("soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird") hat es für nichtig erklärt (vgl BVerfGE, aaO, 139, 181 ff = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 22 f).

  Es hat ausdrücklich festgelegt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, eine höhere BBG festzusetzen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 24).

  d) Die Auffassung des Klägers, das BVerfG habe dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erkenntnissen und Erfahrungen verbunden mit einer Überprüfungspflicht eingeräumt, lässt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) zu § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG nicht herleiten.

  Zum anderen hat das BVerfG in dieser Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ausgeführt, dass es bei der Abgrenzung des von § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG erfassten Personenkreises zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten im Bereich des MfS/AfNS im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommens bedurfte (vgl BVerfGE 100, 138, 179 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 21).

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich

  Rn. 179 Da schließlich Praktikabilität und Einfachheit des Rechts stets zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören, war der Gesetzgeber befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende und auch pauschaliert quantifizierende Regelungen zu treffen (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 ; 100, 138 ; 103, 392 ; 105, 73 ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08

  Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08

  Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Rentenüberleitung V
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

  Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• OVG Thüringen, 16.04.2026 - 4 KO 556/21

  Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01

  Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemeligen Ministeriums für …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 12/14 B
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08

  Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

  LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
• LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95

  Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02

  Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

  Arbeitslosengeld - Bemessungsrahmen und Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08

  Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R

  Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R

  Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 33 R 851/12

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der …
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 32/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10

  Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R

  Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Behandlung von Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 R 513/05

  Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von während einer Beschäftigung beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 RA 4/01
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• SG Berlin, 27.10.2008 - S 10 R 4810/06
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12

  Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06

  Vergütung für Beratungshilfe durch "geeignete Stellen" im Insolvenzverfahren
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02

  Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und …
• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99

  Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

  Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 8 RA 27/04
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08

  Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
• OLG Stuttgart, 20.05.2026 - 4 U 168/25

  Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11

  Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
• VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

  Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08

  Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
• LSG Berlin, 16.06.2003 - L 16 RA 39/02

  Überführung von Rentenanwartschaften aus anderem Versorgungssystem; Anwendung …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 25/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05

  Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R

  MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des …
• OVG Saarland, 30.11.2015 - 1 A 387/14

  Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier: …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 R 1467/08

  MfS; Einkommensniveau; Selbstprivilegierung; Rentengebrenzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - L 16 R 971/06

  Zulässigkeit einer Klage auf höhere Rentenwertfestsetzung bei noch anhängiger …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2025 - 1 S 1721/23

  Ausfertigungsmangel einer notverkündeten Coronaverordnung
• ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09

  Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
• LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 509/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 3 AL 2871/22

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94
• LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94 W 01 16

  Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides; Verletzung in einem …
• BSG, 19.02.2025 - B 5 RS 3/24 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11

  Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets …
• BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05

  Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
• VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23

  Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 1 S 3669/21

  Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2025 - 1 S 1592/23

  Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten
• SG Altenburg, 21.03.2024 - S 18 R 737/22

  Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des ehemaligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08

  Begrenzung auf Jahresrente der Anlage 6 zum AAÜG - keine Zweifel an der …
• SG Berlin, 03.12.2008 - S 35 R 6322/08

  Ehemalige Stasi-Mitarbeiter scheitern mit Rentenklage // Sozialgericht Berlin …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 22 R 1049/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 4 R 514/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2025 - L 14 AL 93/22

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erhöhung des Bemessungsentgeltes …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08

  Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 30 R 1260/06

  Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; Stichtag …
• LSG Thüringen, 03.03.2009 - L 6 R 344/07

  Beschäftigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19

  Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21

  Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 209/10

  VEB - AVI - Betrieb
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 166/02

  Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Kraftfahrzeuginstandhaltung Leipzig zur …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04

  Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08

  Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
• LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 R 782/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
• LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06

  Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07

  Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …
• LSG Thüringen, 30.10.2007 - L 6 R 140/07

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04

  Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 30 R 1160/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Thüringen, 28.01.2008 - L 6 R 327/05

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
• LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06

  Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04

  Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 24.03.2004 - L 4 RA 278/03

  Anspruch des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften gegen …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 688/11

  Rentenwert Ost - Rentenformel
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 1219/09

  Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
• LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Thüringen, 17.12.2007 - L 6 R 706/05

  Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
• LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• BSG, 27.02.2014 - B 5 RS 38/13 B
• SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02

  Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
• LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 619/09

  Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen …
• LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 1031/02

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96

  Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 1615/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2009 - L 33 R 378/09

  Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Thüringen, 06.11.2006 - L 6 RA 950/04

  Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 178/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 337/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Thüringen, 27.04.2010 - L 6 R 748/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer …
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R

  Revision - Beschwer - Klageantrag - Abweichung - Berufung - Umdeutung - Revision
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 8 R 1214/09

  Ministerium für Staatssicherheit - Sonderversorgung - besondere …
• LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07

  Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel - Gemeinsamer …
• LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05

  Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
• LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 25.09.2006 - L 6 R 206/05

  Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Erfurt …
• LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 R 226/05

  Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Geodäsie und Kartographie Erfurt zur …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

  Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
• LSG Sachsen, 11.11.2003 - L 4 RA 172/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99

  Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - L 8 R 726/11

  Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministerium …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - L 8 R 64/11

  Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR …
• LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06

  Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 39/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 1006/04

  Zugehörigkeit der Beschäftigten einer Bezirksdirektion des volkseigenen …
• LSG Thüringen, 24.01.2005 - L 6 RA 13/04

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 RS 8/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 675/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 979/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 160/06

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 941/05

  Zugehörigkeit des VEB IBAUPRO Jena und Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Thüringen, 10.09.2007 - L 6 R 680/05

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
• LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 279/06

  Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 RA 268/03

  Streit über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06

  Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 364/03

  Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Verkehrskombinat Erfurt zur zusätzlichen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2018 - L 4 R 238/16

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09

  Überführung von Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen - Beitrittsgebiet - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 R 54/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
• VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06

  Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
• LSG Thüringen, 30.04.2007 - L 6 R 1125/06

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 27 RA 176/04
• LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4031/02

  Anspruch auf Feststellung von Tatbeständen von Zugehörigkeitszeiten zur …
• LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03

  Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
• LSG Thüringen, 25.04.2005 - L 6 RA 334/03

  Persönliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Berlin, 16.04.2004 - L 16 RA 161/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

  Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 R 993/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 173/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - L 8 RA 85/95
• SG Berlin, 19.06.2006 - S 16 RA 1160/06
• LSG Thüringen, 26.09.2005 - L 6 RA 423/04

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
• LSG Sachsen, 21.04.2004 - L 4 RA 302/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Brandenburg, 15.04.2003 - L 2 RA 194/01

  Feststellung bestimmter Zeiten als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdebefugnis; Recht auf …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 563/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 3 R 1034/10
• LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 944/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07

  Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG
• VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05

  Versetzungen und Abordnungen
• FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
• LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 312/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2006 - L 8 RA 51/04
• SG Berlin, 06.10.2005 - S 35 RA 549/96

  Muster-Verfahren beendet - Mindestens 12000 Betroffene - Hauptabteilungsleiter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• LSG Berlin, 28.02.2005 - L 16 RA 150/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 133/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Berlin, 25.10.2004 - L 16 RA 57/04

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• LSG Berlin, 20.08.2004 - L 16 RA 25/04

  Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines …
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
• LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 123/98

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung für freischaffende …
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03

  Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 190/02

  Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem; Zusätzliche …
• LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 17.09.2003 - L 6 RA 153/94

  Antrag auf Änderung eines Feststellungsbescheides im Sinne von § 8 Anspruchs- und …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 31/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdebefugnis; Recht auf …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05

  Versetzung an anderes Schulamt
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 560/02

  Feststellung von Daten nach §§ 7 , 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit …
• LSG Berlin, 08.06.2004 - L 12 RA 48/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02

  Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge; …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• SG Meiningen, 04.04.2008 - S 12 RA 555/03

  Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2008 - L 7 R 2579/07
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05

  Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 21 R 23/05
• LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 RA 67/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 49/04
• SG Dortmund, 27.07.2004 - S 22 RA 105/03

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 26.07.2004 - L 6 RA 299/02

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RA 2/01

  Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides ; Fehlen der Klagebefugnis bei bloßen …
• LSG Thüringen, 30.04.2003 - L 6 RA 723/02

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
• LSG Sachsen, 22.01.2003 - L 4 RA 168/02
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 144/02

  Anspruch auf die Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
• BSG, 14.09.2010 - B 10 EG 9/10 B
• SG Aachen, 25.09.2009 - S 6 R 32/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 16 R 490/06
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05

  Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 16 R 1071/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - L 16 RA 82/04
• SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 460/02

  Umsetzung von Feststellungen betreffend die Anwendung von Begrenzungsregelungen …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2003 - L 3 P 5/02
• LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01

  Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
• LSG Berlin, 09.12.1999 - L 3 U 28/99

  Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
• VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
• SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10

  Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - L 16 R 1010/06
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 6 VX 2547/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 22 R 30/05

  Feststellung der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2006 - L 16 R 1587/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2006 - L 16 R 207/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - L 16 R 1387/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 16 RA 21/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - L 16 R 1208/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2005 - L 8 RA 26/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2005 - L 16 RA 84/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2005 - L 16 RA 86/02
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1816/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 22 R 173/06
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05

  Anerkennung; Beamter; Belastung; Berufskrankheit; Bleichromat; DEHP; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 22/98
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2006 - L 4 RA 88/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2006 - L 22 RA 118/04
• SG Dresden, 04.06.2004 - S 5 RA 794/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen
• SG Leipzig, 19.05.2004 - S 4 RA 743/03

  Festellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
• EGMR, 24.01.2002 - 52447/99

  GORETZKI contre l'ALLEMAGNE