Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  Jeunehomme u.a. / Belgischer Staat

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absatz 8
  Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verpflichtungen des Steuerpflichtigen - Besitz einer Rechnung, die bestimmte Angaben enthält - Von den Mitgliedstaaten verlangte zusätzliche Angaben - Zulässigkeit - ...

• EU-Kommission

  Jeunehomme u.a. / Belgischer Staat

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Auslegung von Art. 18 Abs.1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und b der sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Anforderungen an eine Rechnungsstellung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177
  Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verpflichtungen des Steuerpflichtigen - Besitz einer Rechnung, die bestimmte Angaben enthält - Von den Mitgliedstaaten verlangte zusätzliche Angaben - Zulässigkeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Recht zum Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Rechnungsausstellung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 123/87
• EuGH, 14.07.1988 - 123/87, 330/87

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 14.07.1988 - 330/87

  Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Auslegung von Art. 18 Abs.1 Buchst. a …

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 123/87

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 123 UND 330/87.

  2 Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem belgischen Staat einerseits und Frau Léa Jeunehomme, Gebrauchtwagenhändlerin, ( Rechtssache 123/87 ) und der Société anonyme d' étude et de gestion immobilière "EGI" ( Rechtssache 330/87 ) andererseits.

  Rechtssache 330/87 :.

• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 123/87

  13 Wie der Gerichtshof namentlich in seinem Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 ( Schul, Slg. 1982, 1409 ) festgestellt hat, beruht das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter anderem auf dem Grundsatz, daß bei allen Umsätzen die Mehrwertsteuer nur abzueglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet wird, der die verschiedenen Kostenelemente des Preises der Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar belastet hat; der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist so ausgestaltet, daß allein die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände und Dienstleistungen bereits zuvor belastet worden sind.

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• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

  20 Ferner entspreche die Normierung zusätzlicher Voraussetzungen für die Ausübung des Abzugsrechts, wie des Besitzes einer Rechnung (vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517), nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Rückwirkung anerkannt werde.
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …

  Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17).
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …

  Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH-Urteile vom 14. Juli 1988 Rs. C-123/87, C-330/87, Jeunehomme, Slg. 1988, I-4517, Umsatzsteuer-Rundschau 1989, 381 Randnrn.

• EuGH, 01.04.2004 - C-90/02

  Bockemühl

  33 Zum Namen und zur Adresse des Leistungserbringers verweist die deutsche Regierung zunächst auf die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87 (Jeunehomme, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17) und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-141/96 (Langhorst, Slg. 1997, I-5073, Randnr. 17).

  Außerdem kann diese Befugnis nur ausgeübt werden, soweit die Auferlegung dieser Förmlichkeiten nicht wegen deren Zahl oder deren technischem Charakter die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (vgl. zu Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie das Urteil Jeunehomme, Randnr. 17).

• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

  Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …

  Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, RandNr.
• BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

  Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …

  Außerdem dürfen solche (weitere) Angaben nicht durch ihre Zahl oder technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 1988 C-123/87 --Jeunehomme und EGI--, Slg. 1988, I-4517, Rz 17; vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, DStR 2005, 775, Rz 80, m.w.N.; in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 42).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  12 bis 16, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 14, vom 25. Februar 1988 in den Rechtssachen 331/85, 376/85 und 378/85, Bianco und Girard, Slg. 1988, 1099, Randnr. 12, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799, Randnr. 7, vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17, vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-96/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-3789, Randnr. 12, und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43).
• EuGH, 08.05.2013 - C-271/12

  Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …

  Rn. 27 Was die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug betrifft, folgt daraus, dass die Sechste Richtlinie sich darauf beschränkt, eine Rechnung zu fordern, die bestimmte Angaben enthält, und dass die Mitgliedstaaten befugt sind, zusätzliche Angaben zu verlangen, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1988, Jeunehomme und EGI, 123/87 und 330/87, Slg. 1988, 4517, Randnr. 16).
• BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  Sie können deshalb verlangen, dass die Rechnungen zusätzliche Angaben enthalten, sofern diese Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juli 1988 Rs. 123, 330/87, Jeunehomme, Slg. 1988, 4517, Rdnrn. 16 und 17).
• BFH, 14.03.2019 - V B 3/19

  Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im …

  Rn. 15 Ob --wie die Antragstellerin im Gegensatz zum FG meint-- diesem Beschluss entnommen werden kann, dass im Handel mit Waren im Niedrigpreissegment geringe Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind, erscheint im Hinblick darauf klärungsbedürftig, dass die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Petroma Transports u.a. vom 8. Mai 2013 C-271/12, EU:C:2013:297, Rz 28, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Jeunehomme und EGI vom 14. Juli 1988 Rs. 123, 330/87, EU:C:1988, 408, Slg. 1988, 4517, Rz 17).
• BFH, 21.03.2002 - V R 33/01

  Vorabentscheidung an den EuGH; Vorsteuerabzug; GmbH; Kalenderjahr; Rechnung; …
• BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

  EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West
• BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

  Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-85/95

  John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West. - Mehrwertsteuer - Auslegung des …
• BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

  Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
• FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09

  Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …
• FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08

  Vorausetzungen der Ausübung des Vorsteuerabzugs; Identität von Leistungserbringer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02

  Bockemühl
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96

  Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-141/96

  Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst.
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski - …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05

  Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
• EuGH, 17.09.1997 - C-141/96

  Langhorst
• BFH, 27.01.1994 - V R 113/91

  Zum Begriff "Rechnung" i. S. der §§ 14 Abs. 3, 2. Alt., 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973
• BFH, 14.11.2006 - V B 88/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  van der Wal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97

  Ciola
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• FG Hessen, 11.02.2008 - 6 V 1860/07

  Aussetzung der Vollziehung: Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des …
• EuGH, 09.06.1992 - C-96/91

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98

  Breitsohl
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss China Time Ltd gegen Benetton International NV.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

  Pasquini
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-96/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Befreiung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 342/87

  Genius Holding BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Sechste …