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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 1 AufenthG, § 23 Abs 2 AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, § 44a VwGO, § 75 S 3 VwGO

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Rn. 31 Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa - wie zuvor gezeigt - (noch) nicht vollständig vor, ist keine Spruchreife gegeben, womit der Antragsteller zwar keinen - primär geltend gemachten - Anspruch auf Erteilung des Visums hat, wohl aber einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Bescheidung seines Visumantrags (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts), welcher selbst Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 zur insoweit ähnlich gelagerten prozessualen Situation nach § 22 Satz 2 AufenthG; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13;… Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ;… Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 123 VwGO Rn. 113; abweichend offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 - BA, S. 7 für gebundene Ansprüche).

  Der Zugang zu diesem Rechtsmittel würde unterlaufen, wenn die dafür notwendige, vorherige Bescheidung auch in Dringlichkeitsfällen nicht verlangt werden könnte und in das Belieben der Behörde gestellt wäre - daran ändert auch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) nichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25).

  Diese reale Gefahrenlage verschärft sich momentan: In einer "Gemeinsamen Absichtserklärung" von September 2025 haben die pakistanische und die deutsche Regierung festgehalten, dass alle Vorgänge der im Ausreiseverfahren befindlichen und in Pakistan aufhältigen Afghanen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein müssten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25).

  Stattdessen besteht die hinreichend konkrete Besorgnis der Festnahme und Abschiebung nach Afghanistan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2025 - OVG 6 S 53/25 - BA, S. 4; VG Berlin…, Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 34 ).

  Eine solche Fristsetzung erscheint - nicht zuletzt angesichts der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25) - auch nicht notwendig: Die Kammer geht davon aus, dass die Antragsgegnerin die weiteren Verfahrensschritte für die Bescheidung unverzüglich - und damit ohne schuldhaftes Zögern - einleitet.

• VG Berlin, 10.09.2025 - 35 L 650.25

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Rn. 31 Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa - wie zuvor gezeigt - (noch) nicht vollständig vor, ist keine Spruchreife gegeben, womit der Antragsteller zwar keinen - primär geltend gemachten - Anspruch auf Erteilung des Visums hat, wohl aber einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Bescheidung seines Visumantrags (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts), welcher selbst Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 zur insoweit ähnlich gelagerten prozessualen Situation nach § 22 Satz 2 AufenthG; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13; Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ;… Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 123 VwGO Rn. 113; abweichend offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 - BA, S. 7 für gebundene Ansprüche).

  Stattdessen besteht die hinreichend konkrete Besorgnis der Festnahme und Abschiebung nach Afghanistan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2025 - OVG 6 S 53/25 - BA, S. 4; VG Berlin, Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 34 ).

  Die Verpflichtung zur Bescheidung umfasst im vorliegenden Einzelfall als notwendigen vorgeschalteten Verfahrensschritt, dass die Antragsgegnerin das weitere Visumverfahren - einschließlich etwa erforderlicher Identitätsüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen und Plausibilitätskontrollen betreffend Dokumente - durchführt, wobei dies keines gesonderten Ausspruchs bedarf (vgl. auch § 44a VwGO; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13; Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur …

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Auch die hilfsweise begehrte Verpflichtung zur Entscheidung über einen Visumantrag würde im Hinblick auf diesen Streitgegenstand eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris, Rn. 11 ; VG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2025 - VG 10 L 426/25 V -, BA, S. 4; Beschluss vom 25. November 2025 - VG 40 L 471/25 V - BA, S. 2 f.).

  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2025 - OVG 6 S 51/25 - BA, S. 5; Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris, Rn. 11 ;… Beschluss vom 21. November 2024 - OVG 3 S 141/24 - juris, Rn. 2 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2025 - 6 S 105.25

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Rn. 31 Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa - wie zuvor gezeigt - (noch) nicht vollständig vor, ist keine Spruchreife gegeben, womit der Antragsteller zwar keinen - primär geltend gemachten - Anspruch auf Erteilung des Visums hat, wohl aber einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Bescheidung seines Visumantrags (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts), welcher selbst Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 zur insoweit ähnlich gelagerten prozessualen Situation nach § 22 Satz 2 AufenthG; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13;… Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ;… Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 123 VwGO Rn. 113; abweichend offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 - BA, S. 7 für gebundene Ansprüche).

  Das Gericht sieht vorliegend von einer kalendarischen Fristsetzung für eine Bescheidung durch die Antragsgegnerin ab, da sich eine solche angesichts fehlender Informationen über entscheidungsrelevante Umstände (z.B. Bearbeitungskapazitäten oder Notwendigkeit der Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste) nicht hinreichend nachvollziehbar abschätzen lässt und daher nicht als zielführend erweist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 - BA, S. 10).

• VG Berlin, 20.11.2025 - 35 K 496.24

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Der Ausländer hat das Visumverfahren bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu betreiben ( OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. Juni 2025 - OVG 6 B 4/24 - juris, Rn. 18 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2025 - VG 35 K 496/24 V - UA, S. 4).

  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2025 - VG 35 K 496/24 V - UA, S. 4).

• VG Berlin, 10.10.2025 - 35 L 670.25

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Rn. 31 Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa - wie zuvor gezeigt - (noch) nicht vollständig vor, ist keine Spruchreife gegeben, womit der Antragsteller zwar keinen - primär geltend gemachten - Anspruch auf Erteilung des Visums hat, wohl aber einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Bescheidung seines Visumantrags (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts), welcher selbst Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 zur insoweit ähnlich gelagerten prozessualen Situation nach § 22 Satz 2 AufenthG; VG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13;… Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ;… Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 123 VwGO Rn. 113; abweichend offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 - BA, S. 7 für gebundene Ansprüche).

  Die Verpflichtung zur Bescheidung umfasst im vorliegenden Einzelfall als notwendigen vorgeschalteten Verfahrensschritt, dass die Antragsgegnerin das weitere Visumverfahren - einschließlich etwa erforderlicher Identitätsüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen und Plausibilitätskontrollen betreffend Dokumente - durchführt, wobei dies keines gesonderten Ausspruchs bedarf (vgl. auch § 44a VwGO; VG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - VG 35 L 670/25 V - juris, Rn. 13;… Beschluss vom 10. September 2025 - VG 35 L 650/25 V - juris, Rn. 32 ).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Ausnahmen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind im Hinblick auf die gesetzgeberische Bewertung grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3/08 - juris, Rn. 11) und setzen eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris, Rn. 30).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Ausnahmen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind im Hinblick auf die gesetzgeberische Bewertung grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3/08 - juris, Rn. 11) und setzen eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris, Rn. 30).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2025 - VG 35 K 496/24 V - UA, S. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …

  Auszug aus VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25

  Rn. 21 Wird - wie hier im Falle der vorläufigen Erteilung eines Visums - die Hauptsache jedenfalls teilweise vorweggenommen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 2 S 51.15 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13/OVG 2 M 48.13 - UA, S. 2), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. August 2023 - OVG 11 S 29/23 - juris, Rn. 18; Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris, Rn. 2;… Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 66.17 - juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 - 6 B 4.24

  Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2025 - 6 S 51.25

  Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusage entbindet nicht von Prüfung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18

  Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 66.17

  "Lollapalooza" 2017
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Gegenstand des Verwaltungsverfahrens; Notwendigkeit vorheriger Antragstellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 2 S 51.15

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Indonesien; Kind; Nachzug zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Familiennachzug; subsidiär Schutzberechtigte; Nachzug minderjährigen Kindes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 - 3 S 141.24

  Visum, Elternnachzug, subsidiär schutzberechtigtes Kind, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2023 - 11 S 29.23

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen …
• VG Berlin, 25.11.2025 - 40 L 471.25
• VG Berlin, 16.09.2025 - 33 L 235.25

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• VG Berlin, 07.10.2026 - 35 L 255.26
  Rn. 53 Ein Bescheidungsanspruch kann auch die Grundlage für eine entsprechende Regelungsanordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bilden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 -, juris Rn. 8 , jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - VG 35 L 757/25 V -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 10. Dezember 2025 - VG 35 L 650/25 V -, juris Rn. 19, 32).