Rechtsprechung
| EKMR, 09.09.1998 - 36773/97 |
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Wird zitiert von ...
- EGMR, 13.12.2005 - 7485/03
Missbrauchsverbot der EMRK (Nazi-Propaganda; Holocaust: Ausschwitz-Lüge und …
Der Gerichtshof - und zuvor die Europäische Kommission für Menschenrechte - haben festgestellt, dass die in Artikel 10 der Konvention garantierte Meinungsfreiheit nicht entgegen Artikel 17 geltend gemacht werden darf, insbesondere in Fällen, in denen es um die Leugnung des Holocausts und damit zusammenhängende Fragen geht (…siehe u.a. Glimmerveen und J. Hagenbeek ./. die Niederlande , Nr. 8348/78 und 8406/78, Entscheidung der Kommission vom 11. Oktober 1979, Decisions and Reports (DR) 18, S. 187;… Kühnen ./. Deutschland , Nr. 12194/86, Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1988, DR 56, S. 205;… B.H., M.W., H.P. und G.K. ./. Österreich, Nr. 12774/87, Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1989, DR 62, S. 216; Ochsenberger ./. Österreich , Nr. 21318/93, Entscheidung der Kommission vom 2. September 1994;… Walendy ./. Deutschland , Nr. 21128/92, Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1995, DR 80, S. 94;… Remer ./. Deutschland , Nr. 25096/94, Entscheidung der Kommission vom 6. September 1995, DR 82, S. 117; Honsik ./. Österreich , Nr. 25062/94, Entscheidung der Kommission 18. Oktober 1995, DR 83-A, S. 77;… Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Bezirksverband München-Oberbayern ./. Deutschland , Nr. 25992/94, Entscheidung der Kommission 29. November 1995, DR 84, S. 149; Rebhandel ./. Österreich , Nr. 24398/94, Entscheidung der Kommission 16. Januar 1996; Nachtmann ./. Österreich , Nr. 36773/97, Entscheidung der Kommission vom 9. September 1998; Witzsch ./. Deutschland (Entsch.), Nr .
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