Wird zitiert von ... (8)

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• OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen …

  Rn. 15 Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 (9 LA 37/13) den Antrag des Ehemanns der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil abgelehnt.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Rn. 13 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nicht darauf geschlossen werden kann, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2015 - 8 ME 68/15 - v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 -, juris Rn. 21; v. 4.3.2013 - 8 ME 37/13 -).
• KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

  Erbscheinserteilung: Menschenrechtsverletzung durch stichtagsgenaue Anwendung der …

  Rn. 1 I. Die Beschwerdeführerin ist nach dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 - 3 UF 37/13 - (Bl. 60 - 69 Bd. II d. A.) das am 13. Januar 1928 nicht ehelich geborene, einzige Kind des am 13. Juni 1993 verstorbenen Erblassers, der sein Leben lang ledig war.

• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Rn. 28 Diese - positiven wie negativen - Anspruchsvoraussetzungen müssen auch dann erfüllt sein, wenn die Entschädigungsklage - wie hier - während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2014, L 37 SF 300/13 EK, Rz 30; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23. Januar 2014, II ZR 37/13, wie auch zu weiteren Gerichtsentscheidungen zitiert nach juris).
• KG, 16.01.2015 - 6 W 162/14

  Erbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes: …

  Die Beschwerdeführerin ist nach dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 - 3 UF 37/13 - (Bl. 60 - 69 Bd. II d. A.) die am 13. Januar 1928 nichtehelich geborene Tochter des am 13. Juni 1993 verstorbenen Erblassers.
• KG, 28.05.2020 - 12 U 18/18

  Anfechtungsklage sowie hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der …

  Rn. 114 Vor diesem Hintergrund geht schließlich auch der Hinweis der Kläger auf die Entscheidungen des LG Frankfurt a.M. vom 23.04.2013 - 3-05 O 37/13 - bzw. vom 20.12.2011 3-5 O 69/11 - fehl.
• KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14

  Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit …

  b) Im Übrigen teilt der Senat die von den Oberlandesgerichten München (…aaO), Bremen (Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 - [juris]), Celle (…aaO) und Hamburg (…aaO) sowie dem Kammergericht (Beschlüsse vom 19. August 2013 - [3] 161 Ss 151/13 [105/13] - und 23. August 2013 - [2] 121 Ss 142/13 [37/13] -) vertretene Ansicht, dass das Absehen von der Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers wegen der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht kommt.
• EGMR, 03.02.2022 - 20611/17

  KOMISSAROV v. THE CZECH REPUBLIC

  It also follows from the Constitutional Court's practice (see, for example, opinion of the plenary formation Pl. ÚS - st. 37/13 of 13 August 2013, judgments no. III. ÚS 665/11 of 10 September 2013 and no. I. ÚS 2211/13 of 18 June 2014) that extradition cannot be carried out before the asylum proceedings have ended.