Rechtsprechung
| EuGH, 23.05.1989 - 378/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
- EU-Kommission
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3
1 . Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausgangspunkt - Dem Kläger von den nationalen Behörden bekanntgegebene Handlung - Genaue Kenntnis des Inhalts
- EU-Kommission
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
- Wolters Kluwer
Gemeinsamer Zolltarif für Holz und Möbel; Einfuhr von zerlegten vorgefertigten Holzkonstruktionen rumänischen Ursprungs; Änderungsbescheid für Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben; Entscheidung über die Nacherhebung der Eingangsabgaben durch die europäische Kommission; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausgangspunkt - Dem Kläger von den nationalen Behörden bekanntgegebene Handlung - Genaue Kenntnis des Inhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nacherhebung von Eingangsabgaben - Holzregale.
Verfahrensgang
- EuGH, 22.01.1988 - 378/87
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
- EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuGH, 23.05.1989 - 378/87
18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift so auszulegen ist, daß der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn die drei dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind ( siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199 ). - EuGH, 05.03.1980 - 76/79
Könecke / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.05.1989 - 378/87
15 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Bescheid des HZA vom 13. Mai 1986 genügend Einzelheiten enthielt, die es der Klägerin ermöglicht hätten, den Inhalt der sie beschwerenden Kommissionsentscheidung dergestalt zu erfassen, daß sie von ihrem Klagerecht aus dem erwähnten Artikel 5 Absatz 2 hätte Gebrauch machen können ( siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke, Slg. 1980, 665 ).
- EuG, 10.06.2026 - T-529/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …
Diese Einreihung erfolgt somit zum Zeitpunkt der Einfuhr auf der Grundlage der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben, wobei zu der Verpflichtung des Zollanmelders, richtige Angaben zu machen, auch die Angabe der korrekten Tarifstelle der KN gehört Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1989, Top Hit Holzvertrieb/Kommission (378/87, EU:C:1989:209, Rn. 26), und vom 15. September 2011, DP grup (…, EU:C:2011:587, Rn. 34 und 40). - EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
9 bis 12, und vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg. 1989, 1359, Randnrn. - EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
108 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat der Zollanmelder den Zollbehörden alle Angaben zu machen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften oder den nationalen Regelungen, die diese Vorschriften gegebenenfalls ergänzen oder umsetzen, für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg.1989, 1359, Randnr. 26).
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
29 Diese Voraussetzung bedeutet, daß der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26). - EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22, vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 18 und vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Binder, Slg. 1989, 2415, Randnr. 16). - EuGH, 15.09.2011 - C-138/10
DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …
Rn. 40 Zur Verpflichtung des Anmelders, richtige Angaben zu machen, gehört auch die Angabe der korrekten Unterposition im Rahmen der zolltariflichen Einreihung der Ware (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Mai 1989, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, 378/87, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26), wobei der Anmelder nach Art. 12 des Zollkodex in Zweifelsfällen bei den Zollbehörden eine verbindliche Zollauskunft beantragen kann. - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Gießen gegen Deutsche Fernsprecher GmbH. - Nacherhebung von Zöllen - …
Wie ich unter Randnummer 50 meiner Schlußanträge vom 2. März 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb GmbH/Kommission, Slg. 1989, 1359, 1369) ausgeführt habe, "konnte der begangene Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden, da sogar eine Zollbehörde ihn nicht erkannt hat, die die Tätigkeiten der Zollstellen zu überprüfen hat.vorliegt, der sich unschwer durch 4 - In dem Urteil vom 23. Mai 1989, Slg. 1989, 1359, wurde die Rechtssache aufgrund eines anderen Kriteriums des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung entschieden.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
23: - EGMR, Urteil Salabiaku vom 7. Oktober 1988, Reihe A Nr. 141A, § 28.24: - Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359). - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14
Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
{FN:48} - Urteil DP grup EOOD (…C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 40) mit Verweis auf Urteil Top Hit Holzvertrieb/Kommission (378/87, EU:C:1989:209, Rn. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-468/03
Overland Footwear - Zollwert - Einfuhrzölle - Preis der Waren und …
{FN:13} - Auf dem Gebiet der zollrechtlichen Tarifierung hat der Gerichtshof diese Anforderung mit bemerkenswerter Strenge ausgelegt und im Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26) ausgeführt: "Kann eine Ware allein aufgrund ihrer Bezeichnung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mit hinreichender Genauigkeit einer bestimmten Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen werden, so hat der Zollanmelder alle sonstigen zweckdienlichen Angaben insbesondere über die Merkmale und den Verwendungszweck der Ware zu machen, damit diese richtig tarifiert werden kann.". - BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88
Antrag auf Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Ordnungsgemäße Einbeziehung …
- EuG, 15.12.2016 - T-466/14
Spanien / Kommission - Zollunion - Einfuhr von Thunfischerzeugnissen aus El …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94
The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96
Absehen von der Nacherhebung von Zoll; Irrtümliche Nichterhebung durch die …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96
Covita AVE gegen Elliniko Dimosio (Griechenland). - Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 …
- BFH, 02.05.1991 - VII R 117/89
- FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95
Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse; …
- FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88
Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95
Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - C-348/89
Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final …
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Rechtsprechung
| EuGH, 22.01.1988 - 378/87 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - EU-Kommission
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung betreffend die Nacherhebung von Eingangsabgaben; Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung durch den EuGH; Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Nacherhebung von Eingangsabgaben
- rechtsportal.de
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 22.01.1988 - 378/87 R
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
- EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.12.1984 - 240/84
Toyo / Rat
Auszug aus EuGH, 22.01.1988 - 378/87
20 DER ANTRAG IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ( SIEHE IN DIESEM SINNE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1965 IN DER RECHTSSACHE 2/65*R, FERRIERA ERNESTO PREO & FIGLI/HOHE BEHÖRDE DER EGKS, SLG. 1966, 580, UND BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 240/84*R, NTN TOYO/RAT, SLG. 1984, 4093 ).
- EuG, 09.07.2003 - T-288/02
AIT / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Keine Dringlichkeit
Folglich genügt es den Anforderungen dieser Vorschrift nicht, wenn der Antragsteller, wie es beim AIT der Fall ist, lediglich geltend macht, dass der Vollzug der Maßnahme, deren Aussetzung beantragt wird, unmittelbar bevorstehe, sondern es müssen außerdem Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt und durch die nachgewiesen werden kann, dass der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, wenn die Aussetzung nicht angeordnet würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Januar 1988 in der Rechtssache 378/87 R, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg. 1988, 161, Randnr. 18, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 1995 in der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des résidents du square d'Auvergne/Kommission, Slg. 1995, II-255, Randnrn.
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Rechtsprechung
| RG, 08.03.1887 - 378/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 405
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Top Hit Holzvertrieb GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nacherhebung von Eingangsabgaben - Holzregale
Verfahrensgang
- EuGH, 22.01.1988 - 378/87
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
- EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
Ich verweise insoweit auf das Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, 677, Randnr. 6 - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck-Ost, Slg. 1987, 4199. - EuGH, 05.03.1980 - 76/79
Könecke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
Ich verweise insoweit auf das Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, 677, Randnr. 6 - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck-Ost, Slg. 1987, 4199.
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